Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 22. Juni 2006 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 9. Juni 2006 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2003 bis 2005…

…S 205.798,80 für das Jahr 2001, € 15.680 für das Jahr 2002; c) die Sozialabgaben für die Angestellten von S 107.258,90 für das Jahr 1999, S 112.819,20 für das Jahr 2000, S 125.712,50 für das Jahr…

…D.h. es würden von den Rechnungsausstellern weder Sozialabgaben noch lohnabhängige Abgaben geleistet und Scheinrechnungen erstellt um dadurch den Gewinn der Rechnungsempfänger zu schmälern sowie Steuern und Abgaben zu verkürzen. Bei den beanstandeten Belegen handelte es sich um Rechnungen der Firmen M.GmbH, S.GmbH…

…wurde mit 50% des Nettoaufwandes u.a. deshalb angenommen, weil Arbeitskräfte mangels Abfuhr von Lohn- und Sozialabgaben ungleich kostengünstiger beschäftigt werden können als regulär Beschäftigte (siehe oben). Vor dem Hintergrund der Sachverhaltsannahmen des UFS, wonach die Bw. die Beauftragung von Unternehmen lediglich vorgetäuscht und die…

…über Vermittlung von "H-Hilfe" bei der Berufungswerberin die 24-Stunden-Betreuung als Diplompflegerinnen ausgeübt und dafür die jeweils gültigen Tagessätze (2010: 60,00 €), monatlichen Sozialabgaben (2010: 150,00 €) und das Fahrtkostenpauschale pro Turnus (2010: 100,00 € bzw. 110,00 €) erhalten…

…beiden Adressen um Scheinadressen, denn Begehungen erbrachten keinen Hinweis auf eine dort tätige Baufirma. Auch an diese Adressen gesandte Vorladungen blieben unbeantwortet. Es konnte daher keine Prüfung der Lohnsteuer und der Sozialabgaben durchgeführt werden. Es ist auch völlig offen, ob überhaupt, durch wen und wo…

…Betriebsausgabe gebucht worden. Diese Firmen wären jedoch nur dazu gegründet worden, um einerseits keine Sozialabgaben inklusive Lohnsteuer abzuführen und um andererseits Rückflüsse aus den überhöhten Scheinrechnungen zu erzielen. Die Erschwerung der Einbringung der Abgaben wäre zu befürchten, weil auf Grund des jährlichen Umsatzrückganges, der stetig…

…involviert. Völlig haltlos wäre es weiters der Bw. zu unterstellen, sie hätte Firmen dazu gegründet, um einerseits keine Sozialabgaben und Lohnsteuer abzuführen und andererseits Rückflüsse aus den überhöhten Scheinrechnungen zu erzielen. Vielmehr wäre zutreffend, dass die Bw. keinerlei Firmen mit derartiger Absicht gegründet hätte. Die…

…In Anbetracht der Tatsache, dass ich noch nie Bundesbetreuung in Anspruch genommen bzw. seit Jahren meine Steuern und Sozialabgaben bezahlt und dies selbstverständlich auch in dem Zeitraum vom März bis November 2010 getan habe, bitte ich um nochmalige Überprüfung meines Anliegens, ob nicht doch die…

…den Zeitraum Februar 2006 bis März 2007 eine Umsatzsteuersonderprüfung durchgeführt worden, die nachstehende Feststellungen getroffen habe: Diese Firma sei offensichtlich Teil eines Ringes aus Baufirmen gewesen, die in der Absicht keine Lohn- und Sozialabgaben und keine Umsatzsteuer zu entrichten, agiert habe. An der Adresse N…

…konnte an diesem Tag kein Vertrag unterschrieben werden. Die Sozialabgaben seien aber bereits für Februar 2009 beim österreichischen Versicherungsträger durchgeführt worden. Das Finanzamt gab der Berufung gegen den Differenzauszahlungsbescheid mit der Berufungsvorentscheidung vom 08.07.2010 vollinhaltlich statt, so dass für den Zeitraum März bis…

…sich daraus ergebenden Beträge in den angefochtenen Bescheiden jeweils der Einkommensbesteuerung. Als Werbungskosten wurden in den Berufungsvorentscheidungen jeweils die in den Lohnbescheinigungen ausgewiesenen Sozialabgaben sowie das Pendlerpauschale für die einfache Fahrtstrecke zwischen 40 und 60 Kilometer (kürzeste Fahrtstrecke zwischen Wohnort und S über W) berücksichtigt.…

…waren. Mit Einkommensteuerbescheid 2008 vom 14. Juli 2009 berücksichtigte das Finanzamt sämtliche Beiträge zur Krankenversicherung (gesamt 3.889,80 €) als Werbungskosten und teilte diese zusammen mit den gesetzlichen Sozialabgaben in L (gesamt 7.760,60 sFr bzw. 4.753,49 €) auf laufende Bezüge…

…der Gewinn- und Verlustrechnung der Bw. für den Zeitraum 1.2.2003 bis 31.1.2004 scheint ein Gehaltsaufwand von rund € 100.500,-- sowie von rund € 18.400,00 an gesetzlichen Sozialabgaben auf. Mit Rechnung vom 31.01.2003, RgNr.: 20030131 (Blatt 47…

…im Finanzamt eingelangt ist, und führte dazu Folgendes aus: "Im Sinn der Anweisung des Beirates EWG Nr. 1408/71 von Ansprüchen für die Sozialabgaben der Selbständigen und ihrer Familienmitglieder habe ich Anspruch an das Geld, das mir nach ihrem Brief abgelehnt wurde. Es handelt sich…

…Finanzamt etc. gegeben habe. Nach Prüfung der Vermögenslage sei der Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen worden. Dieser Stellungnahme waren eine Gesamtübersicht aller Verbindlichkeiten zum 13.12.2005, eine Übersicht der offenen Sozialabgaben und Steuern, Kreditorenlisten, Überweisungslisten der Dienstnehmer November 2005, die Kündigungsschreiben der Hausbank vom…

…Finanzamt etc. gegeben habe. Nach Prüfung der Vermögenslage sei der Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen worden. Dieser Stellungnahme waren eine Gesamtübersicht aller Verbindlichkeiten zum 13.12.2005, eine Übersicht der offenen Sozialabgaben und Steuern, Kreditorenlisten, Überweisungslisten der Dienstnehmer November 2005, die Kündigungsschreiben der Hausbank vom…

…respektiv diskriminierend hinsichtlich jener Personen, welche sich - wie die Berufungswerberin - zweifelsfrei rechtmäßig und legal in Österreich aufhalten, einer legalen Erwerbstätigkeit nachgehen und in diesem Zusammenhang auch zweifelsfrei Steuern und Sozialabgaben entrichten - in wirtschaftlicher Hinsicht sohin den selben Status, wie österreichische Staatsbürger, wenn sie in Österreich…

…die Familienbeihilfe zustehe. Ob sie diese nun von einem österreichischen oder einem deutschen Amt beziehe, sei ihr eigentlich egal. Da sie jahrelang Sozialabgaben an den österreichischen Staat bezahlt habe, sei für sie klar gewesen, dass sie auch von dort die Familienbeihilfe beziehe. Das Gegenteil habe…

…Familien) bezüglich der Gewährung von Sozialleistungen wie der Familienbeihilfe. Da sowohl mein Mann als auch mein Kind Daniel Bürger der EU sind und ich jahrelang in Österreich Sozialabgaben in einem EU-Staat (Österreich) geleistet habe, erfüllt Ihre Ablehnung der Gewährung von Familienbeihilfe sehr wohl den…