…nach Maßgabe der für den jeweiligen Teilnehmer zur Verfügung stehenden Funktionen (Abs. 2) zulässig, doch haben die so berechtigten Personen dieselben Sorgfaltspflichten, insbesondere dürfen die Benutzeridentifikation und das persönliche Passwort (PIN) nicht weitergegeben werden. Der Teilnehmer darf jede Benutzeridentifikation jeweils nur einer natürlichen Person zuordnen.…

…nach Maßgabe der für den jeweiligen Teilnehmer zur Verfügung stehenden Funktionen (Abs. 2) zulässig, doch haben die so berechtigten Personen dieselben Sorgfaltspflichten, insbesondere dürfen die Benutzeridentifikation und das persönliche Passwort (PIN) nicht weitergegeben werden. Der Teilnehmer darf jede Benutzeridentifikation jeweils nur einer natürlichen Person zuordnen.…

…vor, dass er keine persönlichen Zuwendungen aus der Firma erhalten und keine Entnahmen getätigt hat, hätte er bei Beachtung der Sorgfaltspflichten eines ordnungsgemäßen Geschäftsführers bei Übernahme seiner Geschäftsführerfunktion erkennen müssen, dass diese Gelder ganz offensichtlich in die Gesellschaftersphäre abgeschöpft wurden, also verdeckte Gewinnausschüttungen erfolgten, für…

…erklärt. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte ebenfalls durch Hinterlegung beim Zustellpostamt. Aus diesen Geschehnisabläufen aber ist unzweifelhaft ein Verhalten des Vertreters ableitbar, das selbst mit der Erfüllung der an den Durchschnittsmenschen auferlegten Sorgfaltspflichten nicht im Einklang steht. Es wäre dem Vertreter der Bw beispielsweise oblegen…

…der historischen Stiftungsdokumente, auf Vernehmung der ihm eng verbundenen, mit allen Stiftungsangelegenheiten bestens vertrauten Stiftungsräte SR2, SR1 und SR3 und auf Beischaffung der Sorgfaltspflichtakten von Finanzdienstleistern; dazu unten, 4.2.4.9) gegen die Aussagen dieser zumindest potenziell befangenen Beweisperson zur Wehr setzte, kann nur…

…jeder ig Lieferung eine Bestätigung des Abnehmers einzuholen.(siehe auch Ruppe Art7 TZ 26). Herr A***** ist somit seinen Sorgfaltspflichten als ordentlicher Kaufmann zu genüge nachgekommen und die Voraussetzungen für die Vertrauensschutzregelung liegen vor. Daher ersuchen wir Sie den Bescheid vom 27.10.2010 aufzuheben…

…10.400,00 entstanden und dadurch das Finanzvergehen der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs.3 FinStrG begangen worden sei, wobei die Tatbestandsverwirklichung durch Verletzung der seine Entscheidungsträger treffenden Sorgfaltspflichten ermöglicht bzw. wesentlich erleichtert worden und dadurch seine Verantwortlichkeit iSd § 3 Abs.3 VbVG iVm …

…1.040,00 entstanden und dadurch das Finanzvergehen der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs.3 FinStrG begangen worden sei, wobei die Tatbestandsverwirklichung durch Verletzung der seine Entscheidungsträger treffenden Sorgfaltspflichten ermöglicht bzw. wesentlich erleichtert worden und dadurch seine Verantwortlichkeit iSd § 3 Abs.3 VbVG iVm …

…00 entstanden ist, und dadurch das Finanzvergehen der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs.3 FinStrG begangen worden sei, wobei die Tatbestandsverwirklichung durch Verletzung der seine Entscheidungsträger treffenden Sorgfaltspflichten ermöglicht bzw. wesentlich erleichtert worden und dadurch seine Verantwortlichkeit iSd § 3 Abs.3 VbVG iVm § 28a…

…Nummer verfügt. Weiters wurde auch im Betriebsprüfungsbericht dargestellt, dass in diesem Zusammenhang die als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug zu erfüllenden Sorgfaltspflichten nicht beachtet wurden und dass auch ein Handeln im guten Glauben ausgeschlossen werden kann. Nach den konkreten Verhältnissen des Einzelfalls bedeutet dies, dass bei…

…welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Das Zollamt Feldkirch Wolfurt habe seine Entscheidung nicht begründet. Dem Bescheid sei nicht zu entnehmen, welche Sorgfaltspflichten verletzt und welche Maßnahmen unterlassen worden seien, sodass die Verantwortlichkeit des Verbandes nicht erkennbar sei. Dies wurde weder ausgeführt noch begründet…

…ob der Vertreter ein schuldhaftes Verhalten gesetzt habe, indem er auferlegte Sorgfaltspflichten außer Acht gelassen habe (VwGH 14.1.2004, 2003/08/0263). Das Versehen eines Kanzleibediensteten stelle für den Vertreter und damit für die von ihm vertretene Partei nur dann ein die Wiedereinsetzung rechtfertigendes…

…die K. GmbH tatsächlich über Rechte im Wert laut Nutzungsvertrag verfügt hätte und Forderungen aus dem Nutzungsvertrag bestanden hätten, wäre der strengen Sorgfaltspflichten unterliegende Masseverwalter verpflichtet gewesen, diese Sachverhalte im Interesse der Gläubiger entsprechend zu berücksichtigen. Die Abwägung aller Umstände führt somit zur Überzeugung, dass…

…doppelten Besteuerung desselben Einkommens, weshalb die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung anzuzweifeln sei. Dies insbesondere auch, da die Sorgfaltspflichten der Rückzahlungsverpflichteten in keinster Weise berücksichtigt würden. Darüberhinaus sei mit BGBL I 34/02 die Rückforderung von Karenzurlaubsgeldzuschüssen bis 30. Juni 2004 abgeschafft worden. Die nunmehrige Bestimmung der…

…doppelten Besteuerung desselben Einkommens, weshalb die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung anzuzweifeln sei. Dies insbesondere auch, da die Sorgfaltspflichten der Rückzahlungsverpflichteten in keinster Weise berücksichtigt würden. Darüber hinaus sei mit BGBL I 34/02 die Rückforderung von Karenzurlaubsgeldzuschüssen bis 30. Juni 2004 abgeschafft worden. Die nunmehrige Bestimmung…

…Rahmen eines Geschäftsführer-Werkvertrages keine Lohnabgaben abzuführen seien. Der Berufungsführer habe daher im guten Glauben gehandelt, die Verletzung von Sorgfaltspflichten könne ihm nicht vorgeworfen werden, weil er sich auf die seinerzeitigen Auskünfte des Steuerberaters habe verlassen dürfen. Zudem sei für den Berufungsführer aus im Einzelnen…

…der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass wenn innerhalb der letzten sechs Monate eine Säumnis eingetreten sei (15.05.2008), liege bei neuer Nichtentrichtung von Abgabeschuldigkeiten ein Wiederholungsfall vor, weshalb eine auffallende Vernachlässigung der Sorgfaltspflichten für die Anwendung des § 217Abs. 7 BAO keinen Raum ließen…

…gleichzeitig entrichtet, sodass die als Selbstanzeigen zu wertenden Meldungen keine strafbefreiende Wirkung entfachen konnten. Zur subjektiven Tatseite: Den Bf., welcher sich in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen als Gastwirt betätigte, treffen die Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes, zu welchen Pflichten insbesondere die Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften gehören. Der…

…Firmenbuch auch leicht erkennbar gewesen, wobei jedoch anzumerken ist, dass die Abziehbarkeit von Vorsteuern nicht an subjektive Aspekte wie etwa die Erfüllung aller Sorgfaltspflichten geknüpft ist." Dagegen wurde mit Schreiben vom 16. August 2002 ein Vorlageantrag eingebracht. Mit Bescheid vom 7. August 2003 wurde die…

…als auch an die Tiroler Gebietskrankenkasse erfolgt. Da dem Berufungswerber unter diesen Umständen weder eine Verletzung der Abgabenzahlungspflicht noch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes noch ein Verstoß gegen sonstige Sorgfaltspflichten vorwerfbar sei, lägen die Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme nicht vor. Das Finanzamt gab der Berufung mit…