…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für die Kinder X und Y bis Dezember 2007 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Mödling vom 5. November 2007 wurde dem Kindesvater das alleinige Sorgerecht übertragen…
…und lebt bis zum jetzigen Zeitpunkt in dessen Haushalt. Die Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt des Kindesvaters bis zur Beendigung eines Sorgerechtsstreites ist nicht als ein vorübergehender Aufenthalt des Kindes außerhalb der Wohnung der Kindesmutter anzusehen. Der unabhängige Finanzsenat sieht somit die Haushaltszugehörigkeit zum Kindesvater…
…19.4.2007, 2004/15/0049). Die Familienbeihilfe iSd FLAG ist sohin eine Familienleistung, auf welche grundsätzlich Anspruch bestehen kann, wenn der sorgeberechtigte oder der zum Unterhalt verpflichtete Elternteil den Rechtsvorschriften (iSd Art. 13 der Verordnung Nr. 1408/71) Österreichs unterliegt (vgl. VwGH 19.4…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die getroffene Feststellung ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen…
…sei, befinde sich der Minderjährige seit Mitte Oktober 1998 zur Gänze in Pflege und Erziehung des Vaters. Der Sorgerechtsstreit der Kindeseltern sei beim Bezirksgericht G anhängig. Eine Rückkehr des Minderjährigen in den Haushalt der Mutter sei nicht zu erwarten. Das Finanzamt erließ am 4. Mai…
…Jahre alt, wo er auch seinen ständigen Wohnsitz habe und einen Beitrag von € 700.- für den Haushalt leiste. Im Akt erliegt weiters das Scheidungsurteil in beglaubigter Übersetzung. Demnach wird das Sorgerecht einvernehmlich der Mutter der Kinder übertragen und der Bw. zu Unterhaltsleistungen verpflichtet. Scheidungsgrund…
…er weiterhin behalten, da dort seine drei minderjährigen Kinder aus erster Ehe, für die er mit seiner mittlerweile geschiedenen Frau das gemeinsame Sorgerecht habe, sowie seine schwerbehinderte Mutter leben würden und er aus diesem Grund regelmäßig zu den Wochenenden dort gewesen sei. Seine Mutter sei…
…er weiterhin behalten, da dort seine drei minderjährigen Kinder aus erster Ehe, für die er mit seiner mittlerweile geschiedenen Frau das gemeinsame Sorgerecht habe, sowie seine schwerbehinderte Mutter leben würden und er aus diesem Grund regelmäßig zu den Wochenenden dort gewesen sei. Seine Mutter sei…
…alleinige Sorgerecht für die Berufungswerberin übertragen worden war). Die Berufungswerberin stellte mittels Formblatt Beih 1 am 29.12.2010 einen Eigenantrag auf Gewährung der Familienbeihilfe, der auch von T (Tante der Berufungswerberin, der mit Beschluss des Bezirksgerichtes Freistadt vom 11.8.2010 das Sorgerecht für…
…der Sorgerechtsvereinbarung mit dem Kindesvater sowie Ablichtungen des Reisepasses des Pflegekindes (mit eingetragenem Visum vom 22.8.2010 bis 21.12.2010) und der am 29.7.2010 bis 28.7.2011 erteilten Aufenthaltsbewilligung angeschlossen. Das Finanzamt forderte daraufhin von der Berufungswerberin die Übermittlung eines…
…Bw.) bekam für ihre zwei Kinder (T., geb. 1977 und S., geb. 1984) nach der Scheidung im Jahr 1989 das alleinige Sorgerecht zugesprochen (Beschluss des BG A. 1989), die Familienbeihilfe für S. wurde jedoch weiterhin vom Kindesvater F B. bezogen. Im März 2002 stellte die…
…30. April 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes. Im vorliegenden Berufungsfall bezog der Kindesvater - die Eltern sind geschieden, der Vater hat das alleinige Sorgerecht - die Familienbeihilfe für die Tochter A., geb…
…Zeitraum Juli 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) ist geschieden und entstammen der Ehe die beiden Kinder M und B W. Das Sorgerecht für die beiden Kinder wurde zunächst der Bw zugesprochen, mit Verfügung des Bezirksgerichtes Meidling vom xxyy…
…im Schriftsatz vom 17.12.2008 (Berufung, Bl 8 ff) habe das Kind im März 2008 den Wunsch geäußert mehr Zeit mit der KM verbringen zu wollen. Die KM habe im März 2008 das Sorgerecht beantragt, welches mit Beschluss vom 10.7.2008 übertragen wurde…
…dass E. seit diesem Zeitpunkt bei ihm wohne. Nach durchgeführten Ermittlungen (Auszug aus dem Zentralen Melderegister, Beschluss des Bezirksgerichtes X über Sorgerecht) forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 2. Mai 2007 von der Bw. für den oben genannten Zeitraum die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge mit der…
…2002, seit 21. März 2005 nach seiner Scheidung das alleinige Sorgerecht und bezog für sie bis April 2007 Familienbeihilfe nebst Erhöhungsbetrag. Mit Bescheid vom 23. Oktober 2007 forderte das Finanzamt vom Bw. die (erhöhte) Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für Ka für den Zeitraum September 2006 bis…
…September 2005. Der Bw. ist seit Februar 1989 rechtskräftig geschieden. Seine geschiedene Gattin hat das alleinige Sorgerecht für die beiden gemeinsamen Kinder. Der Bw hat einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 20 % seines jeweiligen Nettodurchschnittsverdienstes zu leisten. Der Bw ist laut Bestätigung der Fa. "X." Bau und…
…seit 18. Februar 2000 geschieden ist, die Familienbeihilfe. Die Kindesmutter hat das alleinige Sorgerecht für die Tochter. Die Tochter wohnte im strittigen Zeitraum (März 2000 bis März 2001) in Graz und besuchte nach den Angaben im Antrag des Bw. auf Familienbeihilfe eine Maturaschule und eine…
…Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. bezog in den berufungsgegenständlichen Jahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Erzieherin. Anlässlich ihrer Scheidung im Jahr 1995 war das Sorgerecht für die beiden aus der damaligen Ehe stammenden Kinder aufgeteilt worden: Der mj. R-J T…
…September 2010 von der Berufungswerberin vom bislang gemeinsamen Wohnsitz abgemeldet worden sei. Die ordentliche Übertragung des Sorgerechtes an den Kindesvater sei laut gerichtlichem Beschluss erst mit 1.10.2010 erfolgt. Im August 2010 habe sich der Sohn ausschließlich in der Obhut und Obsorge der Berufungswerberin…