UFSW RV/1276-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A. B., E-gasse , gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Rückforderung der (erhöhten) Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum September 2006 bis April 2007 für die Tochter Ka, geb. 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) hat für seine Tochter Ka, geb. 2002, seit 21. März 2005 nach seiner Scheidung das alleinige Sorgerecht und bezog für sie bis April 2007 Familienbeihilfe nebst Erhöhungsbetrag. Mit Bescheid vom 23. Oktober 2007 forderte das Finanzamt vom Bw. die (erhöhte) Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für Ka für den Zeitraum September 2006 bis April 2007 mit der Begründung zurück, dass gemäß § 2 Abs. 2 FLAG Personen für ein Kind Anspruch auf Familienbeihilfe hätten, zu deren Haushalt das Kind gehöre. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehöre, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trage, habe dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt sei. Der Bw. sei nur bis 14. August 2006 an derselben Adresse wie seine Tochter gemeldet gewesen. Der Bw. erhob dagegen fristgerecht Berufung und führte aus, dass seine Tochter Ka seit ihrer Geburt (Dezember 2002) bei der Mutter des Bw. in R-Straße lebe. Er habe das "Familiengeld sowie Kindergeld" jeden Monat seiner Mutter gegeben. Da er wieder verheiratet sei und noch zwei Kinder habe, die bei ihm leben würden, sei er außerstande, diesen Betrag zurückzuzahlen. Er habe nicht gewusst, dass seine Mutter den Antrag hätte stellen müssen, weshalb die Sache etwas schief gelaufen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Personen, zu deren Haushalt ein Kind gehört, Anspruch auf Familienbeihilfe für dieses Kind. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Nach § 2 Abs. 3 lit. a FLAG sind im Sinn des Abschnittes I FLAG Kinder einer Person u.a. deren Nachkommen, womit klargestellt ist, dass neben den Eltern auch Großeltern potentiell anspruchsberechtigt sind. Nach § 26 Abs. 1 FLAG hat derjenige, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden. Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfen ist sehr weitgehend, zumal sie ausschließlich auf objektiven Sachverhalten beruht und auf subjektive Momente, wie Verschulden und Gutgläubigkeit, keine Rücksicht nimmt. Die Rückzahlungspflicht besteht daher auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einer Fehlleistung der Abgabenbehörde beruht. Maßgeblich ist allein das Fehlen der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug (sh. VwGH 18.4.2007, 2006/13/0174). Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich (VwGH 23.9.2005, 2005/15/0080); somit ist auch ohne Bedeutung, ob der Bw. die in Rede stehenden Beträge an die Großmutter weitergegeben hat. Wie schon im Sachverhaltsteil erwähnt, führte der Bw. in seiner Berufung selbst aus, dass seine Tochter Ka seit ihrer Geburt im Dezember 2002 bei seiner Mutter wohne und er nicht gewusst habe, dass seine Mutter den Antrag hätte stellen müssen, weshalb die "Sache etwas schief gelaufen" sei. Fest steht aber auch, dass der Bw. vom 26. November 1993 bis 14. August 2006 mit einem Hauptwohnsitz an der Adresse seiner Mutter (R-Straße) gemeldet war und seit 14. August 2006 einen neuen Hauptwohnsitz in E-gasse hat. Der Bw. ist auch den Sachverhaltsfeststellungen des Finanzamtes, dass ab 14. August 2006 keine gemeinsame Haushaltsführung zwischen ihm und seiner Tochter Ka gegeben war, nicht entgegen getreten. Somit hat das Finanzamt zu Recht die von ihm für den Zeitraum September 2006 bis April 2007 bezogene (erhöhte) Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag zurückgefordert. Informativ wird mitgeteilt, dass die Mutter des Bw. offensichtlich als Anspruchsberechtigte nach § 2 Abs. 3 lit. a FLAG anzusehen ist. Sie kann daher einen rückwirkenden Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe stellen (sh. § 10 Abs. 3 FLAG) und allenfalls ihrem Sohn die von ihm an sie weitergegebene Familienbeihilfe ersetzen. Wien, am 6. Juni 2008