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BFG RV/7101794/2017Prozesskosten in einem Sorgerechtsstreit sowie Mediationskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2017

…Kinderarzt, Zahnarzt, Brille, Apotheke) und unter KZ 735 € 17.770,39 außerordentliche Aufwendungen aufgrund eines Sorgerechtstreites geltend. Letztere setzen sich aus Honorarnoten betreffend Mediation, sowie Rechtsanwaltshonorare einerseits hinsichtlich Obsorge und andererseits hinsichtlich Unterhalt zusammen. Die beiden RA- Honorarnoten hinsichtlich Unterhalt (HN 15/345 vom…

BFG RV/5100963/2018Sachverständigengebühren in einem Sorgerechtsstreit als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch glp linz steuerberatungsgmbh, Huemerstraße 21, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 5. April 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 6. März 2018, Steuernummer ***BF1StNr1…

BFG RV/7102857/2024Keine Zwangsläufigkeit von Rechtsanwaltskosten im Sorgerechtsverfahren bei tatsächlichen Problemen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2024

…Bescheid erhob der BF durch seinen ausgewiesenen steuerlichen Vertreter mit 06.06.2023 fristgerecht Beschwerde und wurde darin die Berücksichtigung von Rechtsanwaltskosten betreffend einen Sorgerechtsstreit als sonstige außergewöhnlicher Belastungen (mit Selbstbehalt) in Höhe von € 21.556,61 geltend gemacht. Nach fristgerecht erfülltem Mängelbehebungsauftrag vom…

UFSW RV/0736-W/08Zugehörigkeit der Kinder zum Haushalt des Vaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für die Kinder X und Y bis Dezember 2007 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Mödling vom 5. November 2007 wurde dem Kindesvater das alleinige Sorgerecht übertragen…

UFSW RV/0878-W/05Haushaltszugehörigkeit des Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2005

…und lebt bis zum jetzigen Zeitpunkt in dessen Haushalt. Die Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt des Kindesvaters bis zur Beendigung eines Sorgerechtsstreites ist nicht als ein vorübergehender Aufenthalt des Kindes außerhalb der Wohnung der Kindesmutter anzusehen. Der unabhängige Finanzsenat sieht somit die Haushaltszugehörigkeit zum Kindesvater…

UFSG RV/0965-G/07Ausgleichszahlung/Differenzzahlung bei FB Bezug in Ungarn.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2008

…19.4.2007, 2004/15/0049). Die Familienbeihilfe iSd FLAG ist sohin eine Familienleistung, auf welche grundsätzlich Anspruch bestehen kann, wenn der sorgeberechtigte oder der zum Unterhalt verpflichtete Elternteil den Rechtsvorschriften (iSd Art. 13 der Verordnung Nr. 1408/71) Österreichs unterliegt (vgl. VwGH 19.4…

UFSL RV/1036-L/02Kostentragung einer auswärtigen Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die getroffene Feststellung ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen…

UFSW RV/1808-W/02Familienbeihilfe - Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2003

…sei, befinde sich der Minderjährige seit Mitte Oktober 1998 zur Gänze in Pflege und Erziehung des Vaters. Der Sorgerechtsstreit der Kindeseltern sei beim Bezirksgericht G anhängig. Eine Rückkehr des Minderjährigen in den Haushalt der Mutter sei nicht zu erwarten. Das Finanzamt erließ am 4. Mai…

UFSW RV/0593-W/12Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines geschiedenen Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2012

…Jahre alt, wo er auch seinen ständigen Wohnsitz habe und einen Beitrag von € 700.- für den Haushalt leiste. Im Akt erliegt weiters das Scheidungsurteil in beglaubigter Übersetzung. Demnach wird das Sorgerecht einvernehmlich der Mutter der Kinder übertragen und der Bw. zu Unterhaltsleistungen verpflichtet. Scheidungsgrund…

BFG RV/4100018/2025Rückforderung von Ausgleichs/Differenzzahlungen und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2025Teil 1/2

…vormaligen Ehegattin des Bf. auf Ausgleichszahlung Mit Eingaben vom 22.08.2022 stellte die vormalige Ehegattin des Bf. unter Hinweis auf das im Scheidungsverfahren zugesprochene alleinige Sorgerecht für die Söhne ***2*** und ***1*** Anträge auf Gewährung der Ausgleichszahlung, wobei ergänzend ausgeführt wurde, dass sie im…

UFSF RV/0098-F/10Widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2013

…er weiterhin behalten, da dort seine drei minderjährigen Kinder aus erster Ehe, für die er mit seiner mittlerweile geschiedenen Frau das gemeinsame Sorgerecht habe, sowie seine schwerbehinderte Mutter leben würden und er aus diesem Grund regelmäßig zu den Wochenenden dort gewesen sei. Seine Mutter sei…

UFSF RV/0097-F/10Verjährung der Festsetzung der Normverbrauchsabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2013

…er weiterhin behalten, da dort seine drei minderjährigen Kinder aus erster Ehe, für die er mit seiner mittlerweile geschiedenen Frau das gemeinsame Sorgerecht habe, sowie seine schwerbehinderte Mutter leben würden und er aus diesem Grund regelmäßig zu den Wochenenden dort gewesen sei. Seine Mutter sei…

UFSL RV/0955-L/11Eigenantrag des Kindes bei fehlender Unterhaltsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2012

…alleinige Sorgerecht für die Berufungswerberin übertragen worden war). Die Berufungswerberin stellte mittels Formblatt Beih 1 am 29.12.2010 einen Eigenantrag auf Gewährung der Familienbeihilfe, der auch von T (Tante der Berufungswerberin, der mit Beschluss des Bezirksgerichtes Freistadt vom 11.8.2010 das Sorgerecht für…

UFSL RV/1412-L/10Familienbeihilfe für ausländisches Pflegekind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2012

…der Sorgerechtsvereinbarung mit dem Kindesvater sowie Ablichtungen des Reisepasses des Pflegekindes (mit eingetragenem Visum vom 22.8.2010 bis 21.12.2010) und der am 29.7.2010 bis 28.7.2011 erteilten Aufenthaltsbewilligung angeschlossen. Das Finanzamt forderte daraufhin von der Berufungswerberin die Übermittlung eines…

UFSW RV/1101-W/05Verzicht nach § 2a FLAG 1967 nur bei gemeinsamem Haushalt der Eltern wirksam
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.04.2011

…Bw.) bekam für ihre zwei Kinder (T., geb. 1977 und S., geb. 1984) nach der Scheidung im Jahr 1989 das alleinige Sorgerecht zugesprochen (Beschluss des BG A. 1989), die Familienbeihilfe für S. wurde jedoch weiterhin vom Kindesvater F B. bezogen. Im März 2002 stellte die…

UFSW RV/2404-W/10Zugehörigkeit der Tochter zum Haushalt der Mutter oder des Vaters?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2010

…30. April 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes. Im vorliegenden Berufungsfall bezog der Kindesvater - die Eltern sind geschieden, der Vater hat das alleinige Sorgerecht - die Familienbeihilfe für die Tochter A., geb…

UFSW RV/0883-W/09Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe wegen Nichtzugehörigkeit zum Haushalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2010

…Zeitraum Juli 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) ist geschieden und entstammen der Ehe die beiden Kinder M und B W. Das Sorgerecht für die beiden Kinder wurde zunächst der Bw zugesprochen, mit Verfügung des Bezirksgerichtes Meidling vom xxyy…

UFSW RV/1105-W/09Haushaltszugehörigkeit des Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2010

…im Schriftsatz vom 17.12.2008 (Berufung, Bl 8 ff) habe das Kind im März 2008 den Wunsch geäußert mehr Zeit mit der KM verbringen zu wollen. Die KM habe im März 2008 das Sorgerecht beantragt, welches mit Beschluss vom 10.7.2008 übertragen wurde…

UFSW RV/2695-W/07Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt des Vaters oder der Mutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2008

…dass E. seit diesem Zeitpunkt bei ihm wohne. Nach durchgeführten Ermittlungen (Auszug aus dem Zentralen Melderegister, Beschluss des Bezirksgerichtes X über Sorgerecht) forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 2. Mai 2007 von der Bw. für den oben genannten Zeitraum die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge mit der…

UFSW RV/1276-W/08Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt des Vaters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2008

…2002, seit 21. März 2005 nach seiner Scheidung das alleinige Sorgerecht und bezog für sie bis April 2007 Familienbeihilfe nebst Erhöhungsbetrag. Mit Bescheid vom 23. Oktober 2007 forderte das Finanzamt vom Bw. die (erhöhte) Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für Ka für den Zeitraum September 2006 bis…