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UFSL RV/0411-L/03Besteuerung von Auslandsdividenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004

…Recht widerspreche. In der Ergänzung zur Berufung vom 14. Februar 2004 begehrte der Berufungswerber die Erlassung eines endgültigen Bescheides sowie die Besteuerung der berufungsgegenständlichen Auslandsdividenden mit dem Sondersteuersatz unter Anrechnung der ausländischen Quellensteuer. Am 5. August 2003 legte das Finanzamt die Berufung (ohne Erlassung einer…

UFSW RV/1109-W/12Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages unter Einbeziehung der sonstigen Bezüge?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2012

…und nicht festen Steuersätzen) ankommen kann; die Anrechnung der ausländischen Steuer hat unabhängig davon zu erfolgen, ob bestimmte Bezüge in Österreich mit einem fixen Sondersteuersatz oder nach dem progressiven Tarif besteuert werden (siehe dazu die von Zorn, Lenneis, Renner und Gröhs auf der SWI-Jahrestagung…

UFSW RV/1256-W/13Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages unter Einbeziehung der sonstigen Bezüge?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2013

…und nicht festen Steuersätzen) ankommen kann; die Anrechnung der ausländischen Steuer hat unabhängig davon zu erfolgen, ob bestimmte Bezüge in Österreich mit einem fixen Sondersteuersatz oder nach dem progressiven Tarif besteuert werden (siehe dazu die von Zorn, Lenneis, Renner und Gröhs auf der SWI-Jahrestagung…

UFSI RV/0148-I/12Kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot (Art. 24 Abs. 1 DBA - BRD) bei Besteuerung ausländischer Zinsen gemäß § 37 Abs. 8 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2012

…25 % besteuert. Da diese Einkünfte bzw. Kapitalerträge in der Folge weder bei den Einkünften noch beim Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 zu berücksichtigen sind, hat dieser Sondersteuersatz wie die KESt- Endbesteuerung gem. § 97 EStG Abgeltungswirkung. Solche (ausländischen) Kapitalerträge, für welche keine KESt abgezogen wurde, aber…

UFSL RV/0113-L/03Europarechtskonforme Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen insbesonders Auslandsdividenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2004

…der Berufungswerber zur Einkommensteuer veranlagt, jedoch die von ihm beantragte Besteuerung der ausländischen Einkünfte aus Kapitalvermögen mit 25% mit der Begründung unterlassen, dass "das Gesetz" eine solche Sondersteuer nicht vorsehe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 19. Februar 2003, in welcher dieser begehrt…

UFSW RV/1604-W/09Gemäß Artikel 11 Abs.3 lit.b DBA-Brasilien sind Zinsen in Österreich von der Besteuerung freizustellen, wenn diese aus Anleihen oder Obligationen der brasilianischen Regierung stammen. Die matching tax credit Regelung findet keine Anwendung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2009

…Einführung in das Recht der Doppelbesteuerungsabkommen Rz 483" beiliegend. Die gemäß § 37 Absatz 8 EStG festzusetzende Sondersteuer von 25% wird daher durch Anrechnung des Brasilianischen matching credt von 25% auf 0 % und nicht auf 10% reduziert, sodass keinerlei Abgabenschuld resultiert. Der vorliegende Einkommensteuerbescheid vom 18…

UFSK RV/0118-K/04Steuerliche Behandlung von Auslandsdividenden vor dem Hintergrund des Gemeinschaftsrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2005

…vom 6. Juli 2004 beantragte der Bw. die Vorlage seiner Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz und begehrte darin die Versteuerung der Bruttodividenden mit dem Sondersteuersatzes von 25% und zwar unter vollständiger Anrechnung der ausländischen Quellensteuern. Weiters beantragte der Bw. die ihm…

UFSK RV/0127-K/04Steuerliche Behandlung von Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften, Einkünften aus ausländischen Forderungswertpapieren (Obligationen) und Zinseinkünften von ausländischen Banken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2005

…vom 6. Juli 2004 beantragte die Bw. die Vorlage ihrer Berufungen an den Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz und begehrte darin die Anwendung des Sondersteuersatzes von 25% auf sämtliche ausländische Kapitalerträge und zwar unter voller Anrechnung der ausländischen Quellensteuern. Weiters beantragte die Bw., die…

UFSK RV/0210-K/03Steuerliche Behandlung ausländischer Kapitalerträge nach dem Erkenntnis des EuGH vom 15. Juli 2004, Rs C-315/02.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2004

…der am 19. Oktober 2004 beim Unabhängigen Finanzsenat eingelangten Vorhaltsbeantwortung teilte die Bw. mit, dass die Besteuerung der ausländischen Zinseinkünfte mit einem 25%igen Sondersteuersatz beantragt werde. Über die Berufung wurde erwogen: Bis zum Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl I Nr. 71/2003, welches erstmals…

UFSW RV/2992-W/02Einkünfte aus Kapitalvermögen - Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2007

…die in Rede stehenden Einkommensteuerbescheide zurück. Ich erlaube mir anzuregen, die Steuer in diesen offenen Verfahren mit dem Sondersteuersatz von 25% für Kapitaleinkünfte zu bemessen." Den in der Berufung gestellten Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung hat die Bw. zurückgezogen (18. Juli 2007). Über die…

UFSG RV/0353-G/04Unionsrechtswidrigkeit des § 42 Abs.3 Satz 3 und 4 InvFG 1993 idF BGBl I Nr.41/1988, wegen Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber Drittstaaten (hier: Kanalinsel Jersey)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2012Teil 2/2

…Substanzgewinne zu Gänze verzichtete, konnte ein Fehlen der strittigen Bestimmungen zu keiner Verlagerung der nationalen Besteuerungsbefugnis führen. Das Erfordernis der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis bildete daher keinen Rechtfertigungsgrund für die Sonderbesteuerung der Substanzgewinnanteile aus den AAA- Fund-Beteiligungen des Bw. 10.2. Ebenso rechtfertigen nach dem…

UFSS RV/0745-S/10Veranlagungsfreibetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2012

…zu erreichen, dass ihre Kapitaleinkünfte in Höhe von € 58,69 nach dem allgemeinen Einkommensteuertarif besteuert würden und nicht nach dem in § 37 Abs. 8 EStG 1988 vorgesehenen Sondersteuersatz von 25 %. Sofern die Bw ihre Darstellung, wonach die Kapitaleinkünfte dem Sohn zuzurechnen seien, aufrechterhalten, möge…

UFSW RV/2158-W/07Erbschaftssteuerfreiheit für ausländisches Kapitalvermögen - Erwerbsvorgang vor dem 21.8.2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2009

…Tirol). Für den Zeitraum 1 April 2003 bis zum Todestag seien die zugeflossenen ausländischen Kapitalerträge entsprechend § 37 Abs. 8 idF BGBl. 71/2003 mit der Sondersteuer von 25% besteuert worden. Diese Gesetzesbestimmung, welche gemäß § 124 b Z 83 EStG erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden sei, die…

UFSG RV/0134-G/06NoVA-Pflicht nach § 1 Z.1 NoVAG 1991 für ein aus Deutschland importiertes Gebrauchtfahrzeug infolge Unternehmereigenschaft eines Autoverkäufers mit unbefugtem Kfz-Handel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2009

…jeweils "die gesamte Abwicklung des "Eigenimports", also insbesondere die Typisierung, die Anmeldung der Fahrzeuge sowie die Entrichtung der beim Eigenimport anfallenden Sondersteuer "NoVA" zu übernehmen" gehabt. Obwohl Klaus K. im Großteil der festgestellten Verkaufsgeschäfte (so auch im verfahrensanhängigen Fall des Bw.) die NoVA als Teil…

UFSI RV/0354-I/07Die Vorschriften über die Kapitalverkehrsfreiheit sind auch im Verhältnis zu Drittstaaten (hier: Schweiz und USA) anzuwenden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007

…sind die aus der BRD, der Schweiz und den USA zugeflossenen Dividenden bei Berechnung der Tarifsteuer außer Ansatz zu lassen und mit den für inländische Dividenden vorgesehenen Begünsitgungen zu besteuern (im angeschlossenen Berechnungsblatt als Sondersteuer bezeichnet). Die Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland, der Schweiz und den USA…

UFSW RV/1601-W/03Das EStG regelt keinen Schulgeld-, Erziehungs-, Religionsgemeinschaftenfinanzierungsausgleichsabsetzbetrag und auch kein Beamtenprivilegierungsäquivalent
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2007Teil 2/2

…sowie auch die oben behandelte förderungsrechtliche Diskriminierung nichtkonfessioneller gegenüber konfessionellen Privatschulen], welcher Zwang einer Sondersteuer für Nichtmitglieder gleichkommt. Allein an direkter Finanzierung (BGBI 609/1996 etc) erhielten die gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften im Jahr 2003 entsprechend dem Bundesrechnungsabschluss 2003, Haushaltsansatz 1/12007 Post 7661…

UFSW RV/0922-W/06Besteuerung ausländischer Kapitalerträge (Dividenden)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2006

…00 | 0,00 | 0,00 | Einkommensteuer | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | Sondersteuer 25% | 742.628,38 | 890.304,70 | 1,534.758,64 | 1,218753,21 | anrechenbare Quellensteuer | …

UFSL RV/0680-L/04Europarechtskonforme Besteuerung ausländischer Kapitalerträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2005

…dass einerseits schon bisher die oben angeführten inländischen Kapitalerträge mit 25 % endbesteuert wurden. Andererseits sind nach der für Zeiträume ab 31. März 2003 geltenden Sonderbesteuerung gemäß § 37 Abs. 8 EStG 1988 die dort angeführten Kapitalerträge EU-konform ebenfalls mit 25 % unter Anrechnung der bezahlten Quellensteuer…

UFSL RV/1999-L/021. Gemeinschaftsrechtliche Konformität der Normverbrauchs-Grundabgabe 2. Bestimmung des gemeinen Wertes als Bemessungsgrundlage der Normverbrauchsabgabe 3. Zuschlag zur Normverbrauchsabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2004

…Kaufpreis eines aus Italien importierten Gebrauchtfahrzeuges die italienische Umsatzsteuer abgezogen wurde. Nur die italienische Sondersteuer für hubraumstarke Personenkraftwagen dürfe nach Ansicht des VwGH nicht bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage in Abzug gebracht werden. Die Auslegung, dass nur bei einem Kauf von einem Unternehmer die Umsatzsteuerkomponente…

UFSW RV/0876-W/13Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2013

…laufenden Tarif zu versteuern sind. Zorn führt nämlich in der SWI-Jahrestagung hiezu aus, dass bei einer anderen Sichtweise die abkommensrechtliche Anrechnungspflicht durch die Anordnung fester Sondersteuersätze innerstaatlich ausgehebelt werden könnte (SWI Jahrestagung 2010: ausländische sonstige Bezüge - DBA mit Anrechnungsmethode, SWI 1/2011, 21 folgende).…