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UFSW RV/1077-W/07Verbuchung einer aufhebenden Berufungsentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2008

…2 BAO im Aufhebungsbescheid der Finanzlandesdirektion erfolgen müssen. Das Finanzamt habe daher eine Aufgabe der Abgabenbehörde zweiter Instanz wahrgenommen und sei somit unzuständig gewesen. Darüber hinaus erweise sich die Darstellung, es sei die Belastung des zu eröffnenden Sonderkontos gemäß § 213 Abs. 3 BAO vom 3…

UFSW FSRV/0060-W/09Zahlungserleichterung bei Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.07.2009

…Bf. aus, dass er sich im Konkurs befinde, ihm vom Masseverwalter selbst nur das Existenzminimum zugestanden werde und alle Zahlungseingänge auf ein Sonderkonto überwiesen würden. Er sei bereit, von diesem Existenzminimum monatlich € 100,00 bzw. € 50,00 an das Finanzamt zu bezahlen. Als…

UFSF RV/0447-F/07Zuwendungen an das Bundesdenkmalamt als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2008

…dass nach BMF eine Zweckbindung steuerschädlich sei und verweise auf eine Erledigung aus dem Jahr 1993 (SWK 211). In jenem Fall seien Zahlungen an ein Sonderkonto des BMwA für den Wiederaufbau der Redoutensäle der Wiener Hofburg geleistet worden, denen die steuerliche Absetzbarkeit versagt worden sei…

UFSW RV/4441-W/02Schätzung der Umsätze auf Basis von Kontrollmitteilungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2005

…00 | Umsatzsteuer 20 % | | | € | 58.138.27 In der form- und fristgerechten Berufung wurde wie folgt eingewendet: Aus der Übersicht der Kontenbewegungen des Konkurs-Sonderkontos in Kopie sowie der Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum Jänner bis März 2002 würde sich ergeben…

UFSW RV/1075-W/07Aufhebung von Nebengebührenbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2008

…Verbindung gebracht werden, sodass der Hinweis auf § 213 Abs. 3 BAO völlig unverständlich sei. Darüber hinaus erweise sich die Darstellung, es sei die Belastung des zu eröffnenden Sonderkontos gemäß § 213 Abs. 3 BAO vom 3. Februar 2000 auf den Aufhebungsbescheid der Finanzlandesdirektion zurückzuführen, als wahrheitswidrig…

UFSI RV/0407-I/11Poolgelder (=Sonderklassegebühren) eines nachgeordneten Arztes sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit iSd § 22 Z 1 lit b l.S. EStG 1988 iVm § 41 Abs. 5 und Abs. 7 Tir KAG 1957 idF LGBl Nr. 70/2010.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2012

…Arzthonorare von medizinischen LeiterInnen verrechnet werden. Die Rechnungslegung geschieht im Namen der honorarberechtigten Ärzte und auch die Vereinnahmung erfolgt auf ein eigens für die Sonderklasseverrechnung der honorarberechtigten Ärzte der Klinik Innsbruck eingerichtetes Sonderkonto mit dem Namen "Sonderklasseverrechnung KlinMed Innsbruck". KlinMed ist der Zusammenschluss der honorarberechtigten…

UFSI RV/0672-I/07Liebhaberei bei Verwaltung einer Tippgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…schließt auf Namen und Rechnung der Spielgemeinschaft die Spielteilnahme bei der Österreichischen Lotteriegesellschaft ab. Er nimmt die Gewinne für die Spielgemeinschaft entgegen und führt sie einem Sonderkonto zu: die Auszahlung der Gewinne erfolgt durch Herrn A an die Mitspieler. Jeder Mitspieler ist daher auch ermächtigt…

UFSI RV/0134-I/07Keine Umsatzsteuerfreiheit für eine "Lottovertriebsgesellschaft" (Abgabe von Lotto-Tipps für Spielgemeinschaften)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2008Teil 1/2

…für ihn bzw. die Spielgemeinschaft wie folgt tätig zu werden." Die Berufungswerberin "schließt im eigenen Namen aber für Rechnung der Spielgemeinschaft die Spielteilnahme mit der österreichischen Lotteriegesellschaft ab." Die Berufungswerberin "nimmt die Gewinne für die Spielgemeinschaft entgegen und führt sie einem Sonderkonto, das der Überprüfung…

UFSW RV/1078-W/07Aufhebung der Vollstreckbarkeitsklausel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2008

…2005 sei zur Steuernummer 3/0 (A) eingebracht worden und habe bei großzügigster Betrachtungsweise nur das Einkommensteuerkonto des Bw. betreffen können, niemals aber das Sonderkonto zur Rückforderung zu Unrecht erstatteter Lohnsteuerbeträge, sodass nach dem Jahr 2000 weder eine Stundung aufrecht noch beantragt und unerledigt sei…

UFSW RV/0716-W/021) Mangelnder Nachweis der Nutzungsdauer eines Gebäudes. 2) Die Gründungskosten einer KEG sind sofort abzusetzen. 3) Der Gesellschaftsvertrag kann die Kommanditistin von der Verlustbeteiligung ausschließen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2003

…Einlage erreicht ist, da es sich um ein festes Kapitalkonto handelt. Überschießende Gewinne werden auf ein Sonderkonto gebucht und stehen dem Kommanditisten gleich einem Gesellschaftsgläubiger zur Verfügung. Sohin vermag der Kommanditist seinen Kapitalanteil und seinen Einfluss auf die Gesellschaft nicht dadurch vermehren, dass er die…

UFSG RV/0054-G/03Unternehmerische Tätigkeit eines Vereines durch Verwertung von Erfindungen und sonstige verschiedenartige Projekte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2003

…im Vorfeld umsetzt. Dies bedeutet, dass schon vor der Stiftungsgründung anfallende Lizenz- und Geschäftserträge auf ein buchhalterisches Sonderkonto ... fließen, und von dort ihren Zwecken zugeführt werden können. Über den Zeitraum und die Höhe der erwarteten Lizenzen liegen noch keine objektivierbaren Zahlen vor, derzeit besteht eine…

UFSW RV/3374-W/09Keine Nachsicht bei jährlicher Entrichtung der Erbschaftssteuer nach § 29 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau H.T., W., vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 25. August 2009 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag…

UFSW RV/0076-W/02schwere Aufzeichnungsmängel; Fremdgeldaufzeichnungen fehlen, daher Sicherheitszuschlag; Bewirtung § 20 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2006Teil 4/4

Für die Behauptung des Bw., es habe weiterhin bis 1990 Streit mit dem Klienten geherrscht, findet sich im Handakt keinerlei Hinweis. Diese Behauptung des Bw. erweist sich daher als unglaubwürdig. Auch die eidesstattliche Erklärung des Klienten aus dem Jahr 1995 ist unstimmig, lebensfremd und unglaubwürdig…

UFSS RV/0541-S/11Gebrauchsüberlassung einer Wohnimmobilie durch Privatstiftung an Begünstigte/ Darlehenshingabe durch den Stifter: 1. Angehörigenjudikatur 2. Bewertung der Zuwendung mit "fiktiven Anschaffungskosten"/verlorener Bauaufwand 3. KESt-Satz 33,33%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.05.2013Teil 1/3

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der [Z-Privatstiftung] (FN [####6]h), [Anschrift_Berufungswerberin], vertreten durch Hrn. [Steuerberater], [Anschrift_Stb], vom 1. Juni 2011 und 3. August 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Mag. Dieter Lukesch, vom 28. April…

UFSW RV/0692-W/02Globalschätzung; Zurechnung von nicht erklärten Einkünften und Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004Teil 2/3

Geschäftsaufzeichnungen abzuverlangen. Auf die Geschäftsführung dieser Gesellschaften habe er auch als Minderheitsgesellschafter zu keinem Zeitpunkt Einfluss gehabt. In der abweisenden BVE des FA wurde i.w. ausgeführt, dass in der Berufung die Zurechnung von Umsätzen und Einkünften aus dem Handel mit Waren aller Art bestritten…

UFSW RV/3346-W/02Verdeckte Zuwendungen an die Begünstigten einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch W. T. Wirtschaftstreuhand Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend die Kapitalertragsteuer im Zeitraum vom 1.1.1999 bis 31…

UFSS RV/0558-S/06Welche Einlagen gelten als betriebsnotwendig iSd § 11a EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.11.2007Teil 1/2

Berufungsentscheidung Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Schatzl und die weiteren Mitglieder Mag. Erich Schwaiger, Dr. Walter Zisler und Dr. Martin Neureiter über die Berufung des Bw., Adresse1 , vertreten durch Dr. Axel-Hans Werner Wirtschaftstreuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft, 5020 Salzburg, Fürbergstraße 60/59, vom 18…

UFSW RV/3693-W/08Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.01.2009

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Andrea Müller-Moravec, Steuerberaterin, 1100 Wien, Jagdgasse 25,vom 30. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch Hofrat Mag. Christian Wolf, vom 11. Juni 2008 betreffend…

UFSG RV/0042-G/09Zurechnung von Einkünften an ehemalige Gesellschafter einer GesbR
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2011Teil 2/3

Ich war 2005 im Frühjahr oder Sommer kurz als Angestellte bei der Fa. JB-KG beschäftigt. Wie es zu diesem Dienstverhältnis gekommen ist, weiß ich nicht mehr genau. Ich weiß nur, dass der Hr. HH und der Hr. MW beschlossen haben, eine Firma zu gründen…

UFSL RV/0302-L/03Zurechnung nicht aufgeklärter Mittel (Sparguthaben, Wertpapiere) Schätzung eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2006Teil 2/2

tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen. Zudem muss festgestellt werden, dass die Wahl der Schätzungsmethode der Abgabenbehörde grundsätzlich frei steht. Die Schätzung nach der Methode des unaufgeklärten Vermögenszuwachses wie hier, wo sehr genau der Vermögenszuwachs ermittelt worden ist, muss als dem Finanzamt bzw der Bp…