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UFSW RV/0682-W/06Sollbesteuerung in der Umsatzsteuer und Zufluss-Abfluss-Prinzip in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2008

…Einnahmen-Ausgaben-Rechnung). Beim Bw fand für die Jahre 1999 bis 2003 eine Betriebsprüfung statt und traf diese für das streitgegenständliche Verfahren relevanten - in der Folge angeführten - Feststellungen: Der Bw. habe ausgehend von einer Sollbesteuerung seiner Umsätze, die Einnahmen nicht nach dem Zeitpunkt des Zuflusses…

UFSI RV/0080-I/13Mangelnde Konkretisierung des fehlenden groben Verschuldens an der Säumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. vom 14. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10. Oktober 2011 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (kurz…

UFSW RV/1472-W/02Steuerpflichtige Leistung bei Überlassung eines Mietobjektes gegen Entgelt ohne Abschluss eines Mietvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2005

…ausgeführt worden sind (Sollbesteuerung). Dies bedeutet die grundsätzliche Maßgeblichkeit der Leistungserbringung (Prinzip der Sollbesteuerung) an Stelle der Entgeltsvereinnahmung, der Rechnungslegung oder anderer Umstände (Ruppe, UStG 1994, § 19, Tz 33). Ist der Tatbestand verwirklicht, dh eine Leistung erbracht worden, dann entsteht grundsätzlich (bei Sollbesteuerung) für diese…

UFSS RV/0268-S/13Bauträger erbringen im Ergebnis Bauleistungen an ihre Leistungsempfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013Teil 7/7

…würde damit unterlaufen. 4.7.2 Entstehen der Steuerschuld Die Steuerschuld entsteht 1. für Lieferungen und sonstige Leistungen a) mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind (Sollbesteuerung); dieser Zeitpunkt verschiebt sich - ausgenommen in den Fällen des § 19 Abs…

UFSL RV/0184-L/08Neue Tatsachen bei mehrfacher (verunglückter) Wiederaufnahme von Amts wegen und Anteilsveräußerung über eine Domizilgesellschaft in England, welche von einer Gesellschaft in einer Steueroase (Isle of Man) beherrscht wird, deren Direktoren der Steuerberater und dessen Ehefrau sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 1/3

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, vertreten durch XA und XB und XC, vom 10. Januar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 15. November 2005 betreffend die Einkommensteuer 1999 bis 2001 und vom 22. Dezember 2006 gegen die Bescheide des…

UFSW RV/0750-W/05Erbringung von Sanierungskosten an den Verkäufer oder künftigen Käufer der Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2006Teil 3/4

Die Bw hat die Bauleistungen an den grundbücherlichen Eigentümer, die b , erbracht. Die Rechnung wurde aber nicht an den Empfänger, sondern an Dr. I fakturiert. Der Erwerber hat die fertig sanierte Wohnung dann von der b zu einem Fixpreis erworben. Die Ausgangsrechnung Nr 5 vom…

UFSW RV/0879-W/11Zurückweisung der Berufung gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid nach Ergehen des Jahresbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2013

…führte in der Begründung aus: "Gem. § 17 UStG 94 sind buchführungspflichtige Gewerbebetriebe verpflichtet die Umsatzsteuer gem. der Sollbesteuerung nach vereinbarten Entgelten abzuführen. Die Umsatzsteuer aus dem Verkauf des Grundstückes im Wert von € 26.334,00 netto wurde gem. den vereinnahmten Entgelten abgeführt, da gem…

UFSG RV/0801-G/09Mangelnde Leistungserbringung an den vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer - kein Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2011

…in welchem die Bezahlung der Rechnung erfolge. Es würden diese nun in Anwendung des Sollbesteuerungsprinzips für Vorsteuern im Zeitpunkt der Rechnungslegung anstatt im Zeitpunkt der Zahlung geltend gemacht. Diese zusätzlichen Rechnungen seien aus der Verrechnung mit der von ihm am 26. August 2008 gegründeten GmbH…

UFSS RV/0328-S/11Berufung gegen die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden bei Wechsel von Ist - auf Soll - Besteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2013

…nicht gewusst, dass er jetzt im Zeitraum der Rechnungslegung und nicht erst bei Eingang der Zahlung die Umsatzsteuer abführen müsste (nunmehr Sollbesteuerung). Dies sei dem Finanzamt unverzüglich zur Kenntnis gebracht und für den Umsatzsteuer-Voranmeldungszeitraum 12/2010 eine berichtigte Voranmeldung übermittelt worden. Die geschuldete Umsatzdifferenz…

UFSW RV/2538-W/10Option zur Steuerpflicht gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2013

…Abs. 2 UStG 1994 wäre die Hausgemeinschaft zur Versteuerung nach vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung) verpflichtet gewesen (Jahresumsätze 2006 und 2007 jeweils über € 110.000). Die Veräußerung der bisher vermieteten Liegenschaft stelle ein Hilfsgeschäft zur Vermietung dar. Aufgrund der Verpflichtung zur Sollbesteuerung und der Tatsachen, dass…

UFSW RV/2829-W/11BP-Feststellungen betreffend Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2013Teil 1/2

…Gestionspauschale im Rahmen der Abgabe der Steuererklärung bereits der wesentliche Teil der Leistung erfolgt. Diese Ansicht werde durch die unternehmensrechtliche Verbuchung der vorläufigen Gestionspauschale als Ertrag im geprüften Unternehmen untermauert (Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung). Das geprüfte Unternehmen unterliege der Sollbesteuerung. Die Steuerschuld entstehe nach § 19 Abs…

UFSW RV/3460-W/09Von einem Bevollmächtigten einer Einzelunternehmung erzielte Umsätze sind der Einzelunternehmung auch dann zuzurechnen, wenn der Bevollmächtigte die Umsätze in Betrugsabsicht selbst einbehalten hat. Maßgeblich ist das Außenverhältnis.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.10.2012

…den Zuflusszeitpunkt betreffend könne nicht gefolgt werden, nachdem im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bzw. Stilllegung stets die Sollbesteuerung maßgeblich und Umsätze daher voll zu erfassen seien. Mit Schreiben vom 25. September 2009 wurde ein Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz eingebracht. In den von…

UFSL RV/1437-L/10Säumniszuschlag bei grobem Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2012

…Abs. 7 iVm § 4 Abs. 7 UStG sei für eine Geschäftsveräußerung im Ganzen von Gesetzes wegen stets die Sollbesteuerung vorgesehen. Werde ein Unternehmen oder ein gesondert geführter Betrieb im Ganzen veräußert, so sei Bemessungsgrundlage das Entgelt für die auf den Erwerber übertragenen Gegenstände und Rechte…

UFSS RV/0201-S/08Berufung betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden, Umsatzsteuerrichtlinie Rz 2619 und Umsatzsteuerjahreserklärung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2008

…in der BVE angeführt wurde. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Aus der Rz 2619 der UStR ist zu ersehen, dass bei der Sollbesteuerung von Dauerleistungen zwecks Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten jeweils für den Voranmeldungszeitraum in dem die Steuerschuld entsteht, davon ausgegangen werden kann…

UFSF RV/0523-F/07Fällt Catering unter die Gaststättenpauschalierungsverordnung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2008

…die Umsätze des Jahres 2004 nach vereinbarten Entgelten berechnet (Sollbesteuerung) und mit 265.254,42 € erklärt. Nach § 17 Abs 2 Z 1 UStG betragen die Umsätze nach den vereinnahmten Entgelten (Istbesteuerung) 246.343,24 €. Ein Antrag auf Sollbesteuerung ist im Veranlagungsakt nicht ersichtlich…

UFSW RV/1983-W/08Säumniszuschlag bei Masseforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2008

…2 Z 1 lit. a erster Satz UStG entsteht die Steuerschuld für Lieferungen und sonstige Leistungen mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind (Sollbesteuerung); dieser Zeitpunkt verschiebt sich um einen Kalendermonat, wenn die Rechnungsausstellung erst nach Ablauf des…

UFSW RV/1370-W/06Erforderliche Angaben auf einer Rechnung, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2007Teil 2/2

…erstreckt Anzugeben ist weiters der Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder der Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt. Der Leistungszeitpunkt bzw. Leistungszeitraum ist für den leistenden Unternehmer bei Sollbesteuerung von Bedeutung für die Entstehung der Steuerschuld (§ 19 Abs. 2 UStG 1994)…

UFSW FSRV/0050-W/04Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung von Umsatzsteuer 1999-2001
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.03.2005

…D.h. es seien ab dem Jahr 1999 keine Mieten vereinnahmt worden. Da der Bf. jedoch aufgrund der Höhe der Mieten aus den Vorjahren bei der Umsatzsteuer in der Sollbesteuerung gewesen war, hätte er die Umsatzsteuer abführen müssen, obwohl er keine Mieten erhalten habe. Diese…

UFSG RV/0316-G/04Bemessungsgrundlage bei Istbesteuerung gemäß § 17 UStG 1972 und mangelnde Vorsteuerabzugsberechtigung bei Steuerschuld kraft Rechnungslegung (§ 11 Abs. 14 UStG 1972)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.10.2004

…sich die Zurechnung der dem ermäßigten Steuersatz in Höhe von 10 % unterliegenden Umsätze in Höhe von S 10,909.090,91 im Jahr 1987 als rechtswidrig. 3) Projekt Bweg Hinsichtlich dieses Projektes seien ihm nach den Grundsätzen der Sollbesteuerung im Jahr 1981 Umsätze hinzugerechnet worden…

UFSI RV/0123-I/021) Wechsel von Brutto- auf Nettomethode nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, 2) Vorsteuerberichtigung bei Nichtbezahlung der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2004

…Bruttomethode", bei der die für Lieferungen und Leistungen geschuldete Umsatzsteuerbeträge und abziehbaren Vorsteuerbeträge als Betriebsausgaben bzw. Betriebseinnahmen erfasst werden. Umsatzsteuerrechtlich erfolgte die Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung). Für die Jahre 1996 und 1997 reichte er trotz Verhängung einer Zwangsstrafe vorerst keine Abgabenerklärungen ein. Erst anlässlich…