…Es habe sich um ein begünstigtes ausländisches Vorhaben gehandelt, was an sich lohnsteuerfrei sei. Als Gemeinderat habe er Sitzungsgelder in Höhe von 218,00 € erhalten. Daher sei er vom Finanzamt zur Pflichtveranlagung aufgefordert worden. Das Finanzamt habe jedoch auch die lohnsteuerfreien Bezüge aus dem…

…unter anderem in www.orf.at unter htpp:// salzburg orf.at/oesterreich.orf ... berichtet worden. Somit sollten eigentlich die von ihm keineswegs regelmäßigen für die fallweisen Vertretungen in Gemeinderatssitzungen erhaltenen Sitzungsgeldern auch als Aufwandsentschädigungen und nicht als sogenannter Aktivbezug gewertet werden. Es werde daher ersucht…

…Bezügen auch Bezüge für begünstigte Auslandstätigkeit in Höhe von S 792.888.-. Weiters erhielt er von der Gemeinde W für seine Tätigkeit als Gemeinderat Sitzungsgelder in Höhe von S 613.-. Am 19. November 2002 gab der Berufungswerber eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das…

…Von seinem Arbeitgeber erhielt er laut Lohnzettel neben seinen (dem inländischen Lohnsteuerabzug unterliegenden) Bezügen auch Bezüge für begünstigte Auslandstätigkeit in Höhe von S 188.007.-. Weiters erhielt er von der Gemeinde S für seine Tätigkeit als Ersatzgemeinderat Sitzungsgelder in Höhe von S 684.-. Am 29…

…der Gemeinde W., dass diese Bezüge für die Tätigkeit als Ersatzmitglied im Gemeinderat der Gemeinde W. zugeflossen sind. Weiters resultierten nach seiner Ansicht aus der Tätigkeit des Bw. jedenfalls keine Überschüsse als Ersatzmitglied im Gemeinderat und könnten damit auch keine Einkünfte vorliegen. (Einnahmen abzüglich Werbungskostenpauschale…

…ist aus der vom Finanzamt zu übermittelnden Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden auch Bw.) erklärte im berufungsgegenständlichen Jahr - neben Einkünften aus Gewerbebetrieb, nichtselbständiger Arbeit sowie Vermietung und Verpachtung - auch sonstige Einkünfte aus einer Gemeinderatstätigkeit (Sitzungsgelder), hinsichtlich derer ihr S 54.000,-- zuflossen…

…Es habe sich um ein begünstigtes ausländisches Vorhaben gehandelt, was an sich lohnsteuerfrei sei. Als Gemeinderat habe er Sitzungsgelder in Höhe von 130,80 € erhalten. Daher sei er vom Finanzamt zur Pflichtveranlagung aufgefordert worden. Das Finanzamt habe jedoch auch die lohnsteuerfreien Bezüge aus dem…

…unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 23. Mai 2007 wurde die Arbeitnehmerveranlagung der Bw (in der Folge: Bw) für das Jahr 2006 erklärungsgemäß durchgeführt. Dabei wurden neben einer Pension Sitzungsgelder für die Ausübung einer Gemeinderatstätigkeit in Höhe von € 106,72, das Werbungskostenpauschale gemäß § 16 Abs…

…rechtzeitig mit dem Rechtsmittel der Berufung und beantragte die Anerkennung sämtlicher Werbungskosten, mit der Begründung, dass er Gemeinderat sei und es sich bei seinen Einkünften um reine Sitzungsgelder handle. Er sei Spitzenkandidat seiner Partei und somit der Bevölkerung gegenüber verpflichtet, seinen vollen Einsatz zu leisten…

…Bw mit Anbringen vom 3. Oktober 2005 das Rechtsmittel der Berufung. Bei den Einkünften der C handle es sich um Sitzungsgelder als Mitglied der Gemeindevertretung. Diese seien mindestens bis zur Höhe von € 438,00 jährlich durch das Werbungskostenpauschale gem. Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen…

…Sachverhalt (18) Der Sachverhalt ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenats insoweit unstrittig, als die Bw. im Berufungszeitraum wie auch schon in den Vorjahren als Gemeinderätin tätig war und daraus Sitzungsgelder bezogen hat, deren Steuerfreiheit sie begehrt. Im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit hat sie - teils konkrete…

…Freizeit und ehrenamtlich aus. Sie erhalte auch keine Sitzungsgelder. Die Leitung des Einrichtung sei 2006 ausgeschrieben worden. Da sie als einzige Bewerberin soziale und medizinische Kenntnisse vorweisen habe können, sei sie angestellt worden. Ihr Büro im Gemeindeamt werde von verschiedenen Fachgruppen genutzt. Die Räumlichkeiten seien…

…den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 vom 13. Februar 2004 erhoben und wie im Vorjahr das Berufsgruppenpauschale auch für dieses Jahr im Ausmaß von 2.628,-- € beantragt. Das Sitzungsgeld eines Gemeinderates würde keinesfalls eine Höhe erreichen, mit der der Zeitaufwand und materielle Aufwand ausreichend…

…Entscheidungsgründe Der in Wien wohnhafte Berufungswerber (Bw.) erzielt neben hier nicht näher interessierenden Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit unter die gleiche Einkunftsart zu subsumierende Einkünfte als Gemeinderat einer burgenländischen Gemeinde. In den beiden Streitjahren hat er hieraus Einnahmen in Höhe von jeweils 111,69 € erzielt…

…dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erzielte im Streitjahr 2006 neben ihrer nichtselbständigen Tätigkeit als Angestellte Einkünfte als politische Funktionärin (Gemeinderätin) in Höhe von € 5.396,64. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2006 machte sie unter anderem diverse Werbungskosten in Höhe von € 5…

…die Eintragung "Reisepass BH", womit offensichtlich zum Ausdruck kommen sollte, dass der Berufungswerber die im Gemeindeamt B von den Bürgern abgegebenen Reisepassansuchen zur Bezirkshauptmannschaft gebracht hat. Nach den Ermittlungen des Finanzamtes hat an diesem Tag die Weihnachtsfeier des Sozialhilfeverbandes, die mit der Tätigkeit des Berufungswerbers…

…einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung vorgesehenen Ausmaß. Da die Entschädigung für die Gemeinderatstätigkeit nur 270 € betrug, wurden auch Werbungskosten nur in diesem Ausmaß anerkannt. Im Vorlageantrag beantragte der Berufungswerber nunmehr, die Werbungskosten im tatsächlichen Ausmaß zu berücksichtigen, und legte eine Aufstellung vor, in der…

…gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 18. März 2011 unverändert und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erzielte im Jahr 2009 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Angestellte bei der Arbeiterkammer, ferner als Gemeinderätin der Gemeinde B. iHv €4.426,90. In der am 22…

…Schreiben der Protokolle, Projektbegleitungen, Botengänge im Ort, Führen der Gemeinschaftskonten aller Ortsvereine und Erledigung des Zahlungsverkehres. Die Tätigkeit eines Ortvorstehers sei keine politische Tätigkeit. Ein Ortvorsteher besorge dezentralisiert die Geschäfte des Gemeindeamtes. Seine Aufgaben bestünden ua. darin, Anträge, Wünsche und Beschwerden der Bevölkerung entgegenzunehmen sowie…

Schließlich ist für das fortgesetzte Verfahren zu bemerken, dass grundsätzlich Werbungskosten auch im Schätzungsweg ermittelt werden können. Dies setzt aber - § 184 Abs. 1 BAO erster Satz - voraus, dass die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, wobei sich die Schätzung nur…