…6 leg. cit. (Aufstockung) darstelle. Weiters wurde in diesem Schreiben bereits darauf hingewiesen, dass auf Grund dieser Rechtslage eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer nicht möglich sei. Gemäß § 2 des Wiener landwirtschaftlichen Siedlungsgesetzes ist Gegenstand von Siedlungsverfahren: .... 6. die Aufstockung von Betrieben mit Grundstücken, Gebäuden, agrargemeinschaftlichen…

…dass dieser Vertrag der Zielsetzung des landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens entspricht und einen der in § 2 aufgezählten Vorgänge zum Gegenstand hat. Nach § 2 dieses Gesetzes ist Gegenstand von Siedlungsverfahren die Neuerrichtung von Betrieben, die Verlegung von Wohn- und Wirtschaftsgebäuden aus wirtschaftlich ungünstigen Orts- und Hoflagen, die Umwandlung…

…Liegenschaftserwerb auf der Grundlage einer Flurbereinigung erfolgt wäre. Vielmehr wäre von der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde mit mittlerweile rechtskräftigem Bescheid festgestellt worden, dass der Liegenschaftserwerb der Zielsetzung des landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens entsprechen würde. Dagegen stellte der Bw. fristgerecht den Antrag auf Vorlage ihrer Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat…

…auf der Grundlage einer Flurbereinigung erfolgt wäre. Vielmehr wäre von der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde mit mittlerweile rechtskräftigem Bescheid festgestellt worden, dass der Liegenschaftserwerb der Zielsetzung des landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens entsprechen würde. Dagegen stellte die Bw. fristgerecht den Antrag auf Vorlage ihrer Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat, (UFS)…

…X. des Vertrages wird seitens der kaufenden Partei festgehalten, ".....dass sie das Vertragsobjekt im Rahmen eines landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens erwirbt und daher die Befreiungsbestimmung für Arrondierung geltend macht." Dazu wurde der mittels Stempel auf einer Kopie der Vertragsurkunde angebrachte Bescheid der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde vom 31. Jänner…

…Zl. 900146/9-2010, wird berichtigt: "Zum Zweck der Verbesserung der Agrarstruktur wird das landwirtschaftliche Siedlungsverfahren durchgeführt. Gegenstand dieses Siedlungsverfahrens ist die Übertragung eines Betriebes in das Eigentum von Personen, die für die Führung eines bäuerlichen Betriebes geeignet sind". Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …

…2004, AZ. ABL-611072/20-2004-Br wurde festgestellt, dass die (oben dargestellten) Einigungen den Zielen des landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens entsprechen. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer von der erklärten Gegenleistung fest. In der Berufung wird die Grunderwerbsteuerbefreiung (offensichtlich nach § 3 Abs. 1…

…2004, AZ. ABL-611072/20-2004-Br wurde festgestellt, dass die (oben dargestellten) Einigungen den Zielen des landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens entsprechen. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer von der erklärten Gegenleistung fest. In der Berufung wird die Grunderwerbsteuerbefreiung (offensichtlich nach § 3 Abs. 1…

…€ vereinbart und im Punkt 7. wurde festgehalten, dass ein Siedlungsverfahren gemäß dem Stmk. Landessiedlungsgesetzes 1969 beantragt werden wird und sich der Käufer zur Tragung der Grunderwerbsteuer und der damit zusammenhängenden Abgaben verpflichtet, sollte der Antrag seitens der Agrarbezirksbehörde nicht genehmigt werden. Dazu ist anzumerken…

…Mit Erkenntnis des O.ö. Landesagrarsenates vom 19. September 1996 wurde einer vom Berufungswerber eingebrachten Berufung betreffend das Siedlungsverfahren Folge gegeben. Nach Aufforderung vom 23. September 1997 beantwortete der Berufungswerber dem Finanzamt die Frage nach seinem Wohnsitz mit folgendem Wortlaut:" Ich bin seit 21.10…

…für diese Einschätzung. Trotzdem müsse er diesen Betrieb völlig neu aufbauen. Die Gründe wären vernachlässigt, jegliches Inventar vorher verkauft worden. Der Kauf sei von der Agrarbezirksbehörde Linz mit einem Siedlungsverfahren genehmigt worden. 5 ha seien Wald, vorherrschend Fichte, dann Kiefer, und anderes und etwas Laubholz…