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UFSW RV/4207-W/02Keine Gegenverrechnung mit einem Gewinn aus dem Verkauf einer Beteiligung an einer Per­sonengesellschaft im Rahmen des § 12 Abs. 3 Z 2 KStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2003

…2 lit. a EStG 1988) oder der Verluste anlässlich der Veräußerung oder eines sonstigen Ausscheidens einer zum Anlagevermögen gehörenden Beteiligung sind im betreffenden Wirtschaftsjahr und den nachfolgenden sechs Wirtschaftsjahren zu je einem Siebentel zu berücksichtigen sind, soweit nicht - ... - ... - im Wirtschaftsjahr der Abschreibung oder des Verlustes…

UFSW RV/0672-W/07Gesetzeslücke iZm internationaler Schachtelbeteiligung und Verlustvortragsschranke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2007

…698.995,00 (€ 1,867.618,80) auf S 1,00 (€ 0,07) vor. In den Jahren 2000 bis 2004 machte die Bw. jeweils ein Siebentel dieser Teilwertabschreibung, demnach jährlich S 3,671.284,86 (€ 266.802,68), als steuerlichen Aufwand geltend…

UFSL RV/2107-L/02Forderungsverzicht mit Besserungsvereinbarung als verdeckte Einlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2004

…damit steuerlich wirksam, weil im konkreten Fall der Tageswert der Forderung beim Verzicht einen Wert von Null gehabt habe. Bei gesellschaftlicher Veranlassung sei zumindest ein Siebentel der 50.000.000,00 S steuerlich wirksam. Die Besserungsvereinbarung mit Forderungsverzicht liege dem Schreiben bei. 5. Mit Schreiben…

UFSG RV/0037-G/03Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Verteilung des Übergangsverlustes gemäß § 4 Abs.10 Z.1 EStG 1988 idF StRefG 1993
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2004

…auf die Bestimmung des § 4 Abs. 10 Z 1 EStG 1988 nur in Höhe eines Siebentels berücksichtigt. Gegen die Verteilung des Übergangsverlustes auf sieben Jahre haben die Bw. mit nachstehender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben: Da sie infolge Überschreitung der Umsatzgrenze gemäß § 125 Abs…

UFSW RV/1387-W/06Wertverschiebungen bei Downstream-Merger ohne Gewährung neuer Anteile
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2012

… 12 Tz 197/1). Daher waren auch nicht offene Siebentel aus der Teilwertabschreibung der C auf die Anteile an der H (561.097,20 Euro) vorzuziehen, und es konnte die Untersuchung der Richtigkeit dieses Betrages unterbleiben. Aus diesen Gründen ist der Gesamtbetrag der Einkünfte um…

UFSW RV/0595-W/02Basis für Hochrechnung und Berechtigung für eine Hochrechnung gem. § 3 Abs 2 EStG 1988; Jahressechstelberechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2003

…BMF in der zitierten Richtlinienstelle Bezug genommen. Gemäß § 69 Abs. 2 ist allerdings bereits ein Siebentel des Krankengeldes als sonstiger Bezug ausgeschieden worden. Eine Transformation des als laufender Bezug verbliebenen Krankengeldes zur Bezugsverrechnung des H. und somit zu einer entsprechenden Sechstelermittlung ist durch keine Gesetzesbestimmung…

UFSW RV/1918-W/13Strittiges Neuhervorkommen der Wiederaufnahmsgründe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2013Teil 2/2

…Juni 2008 eingelangten Körperschaftsteuererklärung der Bw für 2006 hatte folgende Ergebnisänderungen aufgrund von Beteiligungsabschreibungs-Siebenteln aus den Jahren 2000 bis 2005 betreffend die drei in Punkt 8 der Niederschrift behandelten Gesellschaften ausgewiesen:Schachtelbeteiligung1: -5.142,86 € - 14.285,71 € - 18.571,43 €…

UFSL RV/0903-L/12Absetzbarkeit eines Veräußerungsverlustes im Spannungsfeld zwischen § 9 Abs. 7 KStG und § 12 Abs. 3 Z 3 KStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2013

…in Höhe von 658.317,34 €. Der Ansatz dieses Verlustes wurde anlässlich der Erstellung des Feststellungsbescheides Gruppenmitglied 2010 in Höhe eines Siebentels des Großmutterzuschusses der B AG (78.541,43 €) von der Finanzbehörde mit folgender Begründung verweigert: " Gemäß § 12 Abs 3 Z 3…

UFSW RV/0446-W/12Erfassung von rückgezahlten Pflichtbeiträgen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2012

…18 €. Auf Grundlage des von der PVA übermittelten Lohnzettels führte das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. August 2011 die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 durch; dabei wurde ein Siebentel der ausgewiesenen Bruttobezüge mit dem festen Steuersatz des § 67 Abs. 1 EStG versteuert…

UFSF RV/0423-F/09Gemeinschaftsrechtskonformität der Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2012

…Abs. 10 EStG 1988 bei Progressionseinkünften anzuwenden sei und damit im Berufungsfall nicht zum Tragen komme, wurde ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und beantragt, ein Siebentel der ausländischen Pension gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 zu versteuern…

UFSG RV/0580-G/07Rückzahlung von Beitragsleistungen zu einer betrieblichen Pensionseinrichtung (hier: keine Pflichtveranlagung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2010

…Beträge der Besteuerung unterzogen. Dabei wurde ein Siebentel des Gesamtbetrages gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 als sonstiger Bezug iSd. § 67 Abs. 1 EStG 1988 beurteilt, während die restlichen sechs Siebentel "normal" (ohne tarifliche Sonderstellung) besteuert wurden. Die dagegen erhobene Berufung (bzw. der in weiterer…

UFSG RV/0570-G/07Rückzahlung von Beitragsleistungen zu einer betrieblichen Pensionseinrichtung (hier: keine Pflichtveranlagung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2010

…der Besteuerung unterzogen. Dabei wurde ein Siebentel des Gesamtbetrages gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 als sonstiger Bezug iSd. § 67 Abs. 1 EStG 1988 beurteilt, während die restlichen sechs Siebentel "normal" (ohne tarifliche Sonderstellung) besteuert wurden. Die dagegen erhobene Berufung begründete der Bw. im Wesentlichen…

UFSG RV/0380-G/08Rückvergütung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, Versteuerung des Krankengeldes, Berücksichtigung des Pendlerpauschales
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2009

…übermittelten Lohnzettel über den Zeitraum 1.8.-31.8.2007 wird von diesem Betrag gemäß § 69 Abs 5 EStG 1988 ein Siebentel in Höhe von EUR 149,- als Sonstiger Bezug abgezogen, wodurch ein in die Veranlagung einzubeziehender Betrag (Kennzahl 245) in Höhe von EUR 893…

UFSG RV/0528-G/02Rückgezahlte Pflichtbeiträge auf Grund mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2005

…Jahr 2001 übermittelt und damit bekannt gegeben, dass an den Berufungswerber (Bw) im Jahr 2001 Pflichtbeiträge in der Höhe von insgesamt 28.820,00 ATS zurückgezahlt worden waren. Davon war ein Siebentel, das sind 2.974,00 ATS, als sonstige Bezüge bezeichnet worden und der…

UFSS RV/0203-S/13Zufluss von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2013

…vorläufigen Steuerabzugs gemäß § 69 Abs. 2 und 3 gilt ein Siebentel dieser Bezüge als ein Bezug, der mit dem festen Steuersatz des § 67 Abs. 1 zu versteuern war und von dem 6 % Lohnsteuer einbehalten wurde. Ein Siebentel der Bezüge gemäß § 69 Abs. 5 und 7…

UFSL RV/0876-L/111. Rückgezahlte Sozialversicherungsbeiträge 2. Sozialversicherung der Bauern 3. Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2013

…die auszahlende Stelle bis 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel sind ein Siebentel der ausbezahlten Bezüge als sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 auszuweisen…

UFSG RV/0694-G/09Beitragsrückzahlung bei mehreren versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2013

…bei Auszahlung derartiger Bezüge einen Lohnzettel zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel sind ein Siebentel der ausgezahlten Bezüge als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs.1 auszuweisen. Der Steuerpflichtige ist in diesem Fall gemäß …

UFSL RV/0144-L/11Die Rückerstattung von Pflichtbeiträgen (ASVG-Beiträge) führt zu einer Pflichtveranlagung im Jahr der Rückzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013

…die auszahlende Stelle bis 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel sei ein Siebentel der ausbezahlten Bezüge als sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 auszuweisen…

UFSL RV/0904-L/12Teleologische Reduktion von § 12 Abs. 3 Z 3 KStG in den Fällen des § 9 Abs. 7 KStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2013

…mittelbar verbundene Gesellschaften anlässlich des Ausscheidens der Beteiligung durchgebuchte Großmutterzuschüsse bei der Zwischengesellschaft nicht abzugsfähig (hier A GmbH). d. Die Teilwertabschreibung könnte demnach - unter Berücksichtigung der Siebentelregelung gemäß § 12 Abs 3 Z 2 KStG - bei der Zuschuss leistenden Großmuttergesellschaft (hier B AG) geltend gemacht werden…

UFSW RV/0147-W/08Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Übergangsverlustes bei Einbringung eines Betriebes in eine GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2012

…vom 21. Dezember 2006 erhob der Bw. fristgerecht gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 das Rechtsmittel der Berufung und wandte sich mit folgenden Ausführungen gegen die Siebentelung des Übergangsverlustes: 1.) Es gebe im UmgrStG keine Bestimmung die eine Verteilung des Verlustes vorsehe. 2.) Gemäß § 4 Abs. 10…