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2 864 Treffer374 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0658-W/05Soweit der Veräußerungsgewinn auf den vor mehr als sieben vollen Jahren erworbenen Anteil entfällt, steht der ermäßigte Steuersatz zu. Pauschale Rückstellungen für Produkthaftungsansprüche seit 1993 nicht mehr zulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2006

…unter dem tatsächlichen Wert zu keiner Realisierung des übernommenen Vorteils. Mangels Realisierung des von Frau K übernommenen und nicht abgegoltenen Firmenwertes kann deshalb auch kein entgeltlicher Erwerb unterstellt werden, der die Siebenjahres-Frist gemäß § 37 Abs.2 Z1 EStG 1988 aF in Gang gesetzt hat…

UFSW RV/3035-W/08Begründung der Berufung gegen die Zurückweisung des nach § 304 BAO verspäteten Wiederaufnahmsantrages damit, dass die Frist des § 303 Abs 2 BAO eingehalten worden wäre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2009

…vorgesehen. 2) Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 304 lit a BAO: Die Siebenjahresfrist des § 304 lit a BAO ist unterbrechbar (bzw. ab 2005: verlängerbar) und hemmbar. Die absolute Verjährungsfrist (§ 209 Abs 3 BAO) begrenzt auch die Frist des § 304 lit a BAO (vgl Ritz…

UFSG RV/0628-G/09Progressionsermäßigung: Anwachsung eines Mitunternehmeranteiles ist kein entgeltlicher Erwerb iSd. § 37 Abs. 2 Z 1 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2010

…Antrag des Abgabepflichtigen gleichmäßig verteilt auf drei Jahre anzusetzen, wenn seit der Eröffnung oder dem letzten entgeltlichen Erwerbsvorgang sieben Jahre verstrichen sind. Erwirbt ein Steuerpflichtiger sukzessive Gesellschaftsanteile (Mitunternehmeranteile), ist im Falle der Veräußerung des gesamten Gesellschaftsanteiles der Fristenlauf für die einzelnen Erwerbsvorgänge gesondert zu berechnen…

UFSW RV/2739-W/08Wiederaufnahmsantrag mehr als zehn Jahre nach Ergehen eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides mit dem Argument der Nichtigkeit des Grundlagenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2009

…vorgesehen. 2) Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 304 lit a BAO: Die Siebenjahresfrist des § 304 lit a BAO ist unterbrechbar (bzw. ab 2005: verlängerbar) und hemmbar. Die absolute Verjährungsfrist (§ 209 Abs 3 BAO) begrenzt auch die Frist des § 304 lit a BAO (vgl Ritz…

UFSI RV/0181-I/06Nachweispflicht von Webungskosten sowohl hinsichtlich des Umstandes des Entstandenseins als auch der beruflichen Veranlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2006

…die Behörde aus, dass Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten mangels Vorliegen der Voraussetzungen (berufliche Veranlassung einer auf Dauer angelegten doppelten Haushaltsführung, Zwei-Jahres-Frist bei vorübergehender doppelter Haushaltsführung) nicht berücksichtigt werden könnten. Mit dem Pauschbetrag nach der Verordnung zu den Bestimmungen des § 17 Abs…

UFSW RV/4118-W/08Anträge auf Wiederaufnahme des ESt-Verfahrens 1989 und auf Erlassung eines abgeleiteten ESt-Bescheides für 1989 gemäß § 295 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2009

…auf Antrag) sieht § 304 BAO Ausnahmen von der grundsätzlich maßgebenden Befristung durch die Verjährung vor. Die Siebenjahresfrist des § 304 lit a BAO ist unterbrechbar (bzw. ab 2005: verlängerbar) und hemmbar. Die absolute Verjährungsfrist (§ 209 Abs 3 BAO) begrenzt auch die Frist des § 304 lit a…

UFSW RV/2773-W/02Aufbewahrungsfrist gemäß § 132 BAO und gemäß § 138 BAO Offenlegungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2003

…soweit sie für die Abgabenerhebung von Bedeutung sind, auch die Geschäftspapiere und die sonstigen Unterlagen durch sieben Jahre aufbewahrt werden. Die Frist läuft vom Schluss des Kalenderjahres, für das die Eintragung in die Bücher (Aufzeichnungen) vorgenommen worden ist. Die Bestimmungen über die Aufbewahrung betrifft: - Bücher…

UFSK RV/0116-K/10Rentenabfindung (Einmalbetrag) als Nachzahlung bisher unterbliebener Rentenzahlungen oder aber als Abfindung (Entschädigung) künftig anfallender Renten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2013

…der lit. a oder b der Zeitraum, für den die Entschädigungen gewährt werden, mindestens sieben Jahre beträgt, über Antrag, beginnend mit dem Veranlagungsjahr, dem der Vorgang zuzurechnen ist, gleichmäßig verteilt auf drei Jahre anzusetzen. Wie oben bereits ausgeführt, zählen gemäß § 32 Z 1 lit. a…

UFSW RV/1258-W/08Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung: Nachweis einer behaupteten vorzeitigen Darlehensrückzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2013

… | Verkauf der Eigentumswohnung | Anschaffung | 22.04.1998 | Veräußerung | 15.01.2006 | Verkauf innerhalb der 10-Jahres-Frist | Ermittlung des Spekulationsgewinns/-verlusts | | € | Verkaufserlös | 105.500,00 | AK Grundanteil | -26.230,82 |…

UFSW RV/3248-W/11Schlüssigkeit des Gutachtens des Bundessozialamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2012

…31. Juli 2007 datierten Antrag unter Verwendung des Formblattes "Beih 3" auf Gewährung des Erhöhungsbetrages wurde der Antrag "rückwirkend maximale Dauer" gestellt. Auf den Monat Juni 2002 konnte sich dieser im Juli 2007 gestellte Antrag als außerhalb der Fünf-Jahres-Frist des § 10 Abs. 3…

UFSL RV/0373-L/04Passivierung von Zinsendifferenzen für Vermögensparbücher als Rückstellung oder Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2005Teil 1/4

…Einlage von 1.000,00, die mit 2 % verzinst wird. Sollte der Kunde die Einalge sieben Jahre auf dem Sparbuch liegen lassen, erhält er am Ende der Laufzeit des Vertrages eine zusätzliche Prämie in Höhe von 15 % der geleisteten Einlage. Bei vorzeitiger Behebung der Einlage…

UFSL RV/1160-L/04Passivierung von Zinsendifferenzen für Vermögenssparbücher als Rückstellung oder Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2005Teil 1/4

…Einlage von 1.000,00, die mit 2 % verzinst wird. Sollte der Kunde die Einalge sieben Jahre auf dem Sparbuch liegen lassen, erhält er am Ende der Laufzeit des Vertrages eine zusätzliche Prämie in Höhe von 15 % der geleisteten Einlage. Bei vorzeitiger Behebung der Einlage…

UFSL RV/0452-L/03Passivierung von Zinsendifferenzen für Vermögensparbücher als Rückstellung oder als Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2005Teil 1/4

…Einlage von 1.000,00, die mit 2 % verzinst wird. Sollte der Kunde die Einalge sieben Jahre auf dem Sparbuch liegen lassen, erhält er am Ende der Laufzeit des Vertrages eine zusätzliche Prämie in Höhe von 15 % der geleisteten Einlage. Bei vorzeitiger Behebung der Einlage…

UFSW FSRV/0020-W/07Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.01.2009

…sie diese Voranmeldungen sowie die Anmeldungen für 1-3/2006 erhalten, welche durch die Firma G. bei Prüfungsbeginn der Prüferin übergeben worden seien. Warum auch in Vorzeiträumen für sieben Monate des Jahres 2004 keine Voranmeldungen erstattet worden seien, wisse sie nicht. Die Prüfung vom 8…

UFSW FSRV/0149-W/06Vorliegen einer versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG in objektiver und subjektiver Hinsicht bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.06.2007

…Der Bw. habe als Geschäftsführer auch die monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen der GmbH verfasst, die er für sieben Monate des Jahres 2001 und 2002 je mit einer Gutschrift eingebracht habe, ferner sei am 1. September 2003 für den Zeitraum April bis Juni 2003 eine Umsatzsteuervoranmeldung mit einer…

UFSW RV/2512-W/10Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2010

…Verjährungsfristen der Bundesabgabenordnung anzuwenden. Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 207 Abs 2 BAO - von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen - fünf Jahre bzw. bei hinterzogenen Abgaben sieben Jahre. Nach § 208 Abs 1 BAO beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Gemäß …

UFSW RV/0698-W/05Nachträgliche Werbungskosten (Zinsen) nach Veräußerung eines Mietobjektes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2008Teil 1/2

…gab an, für mindestens sieben Monate des Jahres 2005 für zwei Kinder Familienbeihilfe bezogen zu haben. An Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit erklärte der Bw. € 93.805,00 (OZ 7/2005), unter der Kennzahl 777 negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von € - 2.862…

UFSG RV/0467-G/02Keine Steuerfreiheit des Gewinnes aus einem außergerichtlichen Schuldnachlass mangels Sanierungseignung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005Teil 1/2

…Mitteln versucht worden. In den ersten sieben Monaten des Jahres 1998 sei das Unternehmen faktisch auf Kosten der Lieferanten betrieben worden (Anstieg der Lieferantenverbindlichkeiten von 7,8 Millionen Schilling zum 31.12.1997 auf 17,7 Millionen Schilling zum 31.7.1998). In dieser Zeit…

UFSF RV/0401-F/07Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2009

…beigebracht wurden trotz Vorhalt des Finanzamtes Kopien des Reisepasses und des Zulassungsscheines. Da das Finanzamt sowohl für das Jahr 2002 als auch für die ersten sieben Monate des Jahres 2003 nicht in Zweifel gezogen hat, dass die Familienheimfahrten mit dem eigenen PKW unternommen worden sind…

UFSS FSRV/0021-S/04Erlösverheimlichung eines Diskothekenbetreibers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.02.2005Teil 1/2

…überprüft werden. Weiters hätte der Haus- bzw. Chefschlüssel betreffend die Schankanlage nur für sieben Monate des Jahres 1998 vorgelegt werden können. Zum Stichtag 30. April 1998 sei der tatsächliche Bestand an diversen Getränken höher gewesen als der Anfangsbestand am Beginn des Wirtschaftsjahres samt Zukäufen [, weil…