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6 293 Treffer560 msnur geltende Fassungen
EStR 2000 Rz 7374–737727.7 Sieben-Jahres-Klausel
geltende FassungRichtlinien31.03.2023

…ein Zeitraum von mindestens sieben vollen Jahren, das sind 84 Monate, verstrichen sein. 27.7.2 Wechsel der Gewinnermittlungsart, Buchwertfortführung Rz 7375: Ein seit der Eröffnung oder dem letzten entgeltlichen Erwerbsvorgang erfolgter Wechsel der Gewinnermittlungsart hat auf Beginn und Lauf der siebenjährigen Frist keinen Einfluss…

BFG RV/7104668/2015Hälftesteuersatz bei Betriebsaufgabe, wenn einer von zwei Gesellschaftern einer OG stirbt und das Gesellschaftsvermögen durch Anwachsung auf den verbleibenden Gesellschafter übergeht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2018

…37 Abs. 5 EStG 1988 für eine begünstigte Besteuerung entscheidungserheblich sind, sind sie durch die im gegenständlichen Erkenntnis angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausreichend geklärt. Ob die Siebenjahresfrist im Zeitpunkt der Veräußerung bereits verstrichen war, ist eine auf Sachverhaltsebene zu beurteilende Frage. Wien, am 2. Mai…

UFSW RV/0658-W/05Soweit der Veräußerungsgewinn auf den vor mehr als sieben vollen Jahren erworbenen Anteil entfällt, steht der ermäßigte Steuersatz zu. Pauschale Rückstellungen für Produkthaftungsansprüche seit 1993 nicht mehr zulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2006

…unter dem tatsächlichen Wert zu keiner Realisierung des übernommenen Vorteils. Mangels Realisierung des von Frau K übernommenen und nicht abgegoltenen Firmenwertes kann deshalb auch kein entgeltlicher Erwerb unterstellt werden, der die Siebenjahres-Frist gemäß § 37 Abs.2 Z1 EStG 1988 aF in Gang gesetzt hat…

BFG RV/7102233/2011Kumulative Anwendung von § 37 Abs 2 Z 1 und § 38 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2021

…begünstigt ist, jedoch der Freibetrag des § 24 Abs 4 und die Dreijahresverteilung nach § 37 Abs 2 Z 1 nicht zur Anwendung gelangen können, umgekehrt weder die Siebenjahresfrist der § 37 Abs 2 Z 1, Abs 5 noch die besonderen Umstände des § 37 Abs 5 vorliegen müssen." §…

UFSW RV/3035-W/08Begründung der Berufung gegen die Zurückweisung des nach § 304 BAO verspäteten Wiederaufnahmsantrages damit, dass die Frist des § 303 Abs 2 BAO eingehalten worden wäre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2009

…vorgesehen. 2) Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 304 lit a BAO: Die Siebenjahresfrist des § 304 lit a BAO ist unterbrechbar (bzw. ab 2005: verlängerbar) und hemmbar. Die absolute Verjährungsfrist (§ 209 Abs 3 BAO) begrenzt auch die Frist des § 304 lit a BAO (vgl Ritz…

BFG RV/7100938/2014Nachversteuerung § 11a EStG Berechnung des 7 Jahreszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2014

…dass sich der Steuersatz der Nachversteuerung nach dem Jahr der Inanspruchnahme bestimmt (§ 11a Abs.3 Satz 4 EStG). Im Sinne des Gesetzes unterliegen daher begünstige Beträge nach Ablauf einer Frist von sieben Jahren nicht mehr der Nachversteuerung gemäß § 11a Abs.3 EStG. Eine darüber hinausgehende…

UFSG RV/0628-G/09Progressionsermäßigung: Anwachsung eines Mitunternehmeranteiles ist kein entgeltlicher Erwerb iSd. § 37 Abs. 2 Z 1 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2010

…Antrag des Abgabepflichtigen gleichmäßig verteilt auf drei Jahre anzusetzen, wenn seit der Eröffnung oder dem letzten entgeltlichen Erwerbsvorgang sieben Jahre verstrichen sind. Erwirbt ein Steuerpflichtiger sukzessive Gesellschaftsanteile (Mitunternehmeranteile), ist im Falle der Veräußerung des gesamten Gesellschaftsanteiles der Fristenlauf für die einzelnen Erwerbsvorgänge gesondert zu berechnen…

UFSW RV/2739-W/08Wiederaufnahmsantrag mehr als zehn Jahre nach Ergehen eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides mit dem Argument der Nichtigkeit des Grundlagenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2009

…vorgesehen. 2) Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 304 lit a BAO: Die Siebenjahresfrist des § 304 lit a BAO ist unterbrechbar (bzw. ab 2005: verlängerbar) und hemmbar. Die absolute Verjährungsfrist (§ 209 Abs 3 BAO) begrenzt auch die Frist des § 304 lit a BAO (vgl Ritz…

UFSI RV/0181-I/06Nachweispflicht von Webungskosten sowohl hinsichtlich des Umstandes des Entstandenseins als auch der beruflichen Veranlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2006

…die Behörde aus, dass Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten mangels Vorliegen der Voraussetzungen (berufliche Veranlassung einer auf Dauer angelegten doppelten Haushaltsführung, Zwei-Jahres-Frist bei vorübergehender doppelter Haushaltsführung) nicht berücksichtigt werden könnten. Mit dem Pauschbetrag nach der Verordnung zu den Bestimmungen des § 17 Abs…

BFG RV/2100142/2019Keine Vergütung der Vorsteuern für ausländische Unternehmer im Wege der Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2020

…und Ausgaben etc.), welche sieben Jahre beträgt. Der Fristlauf startet mit Schluss des Kalenderjahres, für das die Verbuchung vorgenommen wurde bzw. auf das sich der Beleg bezieht. Die Aufbewahrungsfrist endete für 2010 frühestens mit Ablauf des Jahres 2017. Frühestens deshalb, weil die Aufbewahrungsfrist sich bei…

BFG RV/1100004/2015Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme eines Verfahrens wegen Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2019

…der Annahme einer Verjährungsfrist (§§ 207 bis 209 Abs. 2) von sieben Jahren zulässig wäre, oder b) vor dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gemäß § 303 Abs. 1 zugrunde liegt. Nach § 304 BAO idaF …

BFG RV/7101308/2013Antragsfrist für die Wiederaufnahme - der das Verfahren abschließende Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.06.2019

…a) innerhalb des Zeitraums bis zu dessen Ablauf die Wiederaufnahme von Amts wegen unter der Annahme einer Verjährungsfreist von sieben Jahren zulässig wäre oder b) vor dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gemäß …

BFG RV/7100039/2015Nachweis einer bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.03.2015Teil 1/2

…ist für den Zeitraum 1.2.2002 bis 30.9.2007 (Ablauf der Sperrwirkung der obgenannten Berufungsentscheidung) wegen "entschiedener Sache" zurückzuweisen. Zeitraum Oktober 2007 bis März 2009: Gleiche Begründung wie Zeitraum 1973 bis Jänner 2002 (Ablauf der 5-Jahres-Frist) Für den Zeitraum ab 1…

BFG RV/5101414/2020Bei teilweiser Veräußerung eines Mitunternehmeranteils (Zurückbehaltung des Sonderbetriebsvermögens) ist § 24 EStG nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2021Teil 1/3

…37 Abs. 5 Z 3 EStG erfüllen würde (Vollendung des 60. Lebensjahres, Einstellung der Erwerbstätigkeit sowie Erfüllung der 7-Jahres-Frist). Der Sachverhalt wurde wie folgt rechtlich gewürdigt: § 23 EStG lautet (auszugsweise): Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind: … 2. Gewinnanteile der Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen…

BFG RV/7106039/2018Auflösung der atypisch stillen Gesellschaft mit Konkurseröffnung über das Vermögen der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2019

…58). Da im vorliegenden Fall die atypisch stille Gesellschaft bereits im Jahre 2006 mit der mit Datum1 erfolgten Konkurseröffnung über das Vermögen der M-GmbH endete, wurde somit die in § 37 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 normierte Siebenjahresfrist nicht erfüllt. Zulässigkeit einer Revision: Gegen…

BFG RV/7101770/2012Doppelansässigkeit, Betriebsstätte, Fremdleistungen, VuV&Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015Teil 2/2

…zurückliegende nicht verjährte Jahr war demnach das Jahr 2003. Dessen Verjährung wurde durch die innerhalb der Fünf-Jahres-Frist ergangenen Erstbescheide von Ende 2008 auf Ende 2009 verlängert und durch den Beginn der Betriebsprüfung auf Ende 2010. Der nunmehrigen Abgabenfestsetzung steht der Eintritt der Verjährung…

UFSW RV/4118-W/08Anträge auf Wiederaufnahme des ESt-Verfahrens 1989 und auf Erlassung eines abgeleiteten ESt-Bescheides für 1989 gemäß § 295 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2009

…auf Antrag) sieht § 304 BAO Ausnahmen von der grundsätzlich maßgebenden Befristung durch die Verjährung vor. Die Siebenjahresfrist des § 304 lit a BAO ist unterbrechbar (bzw. ab 2005: verlängerbar) und hemmbar. Die absolute Verjährungsfrist (§ 209 Abs 3 BAO) begrenzt auch die Frist des § 304 lit a…

UFSW RV/2773-W/02Aufbewahrungsfrist gemäß § 132 BAO und gemäß § 138 BAO Offenlegungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2003

…soweit sie für die Abgabenerhebung von Bedeutung sind, auch die Geschäftspapiere und die sonstigen Unterlagen durch sieben Jahre aufbewahrt werden. Die Frist läuft vom Schluss des Kalenderjahres, für das die Eintragung in die Bücher (Aufzeichnungen) vorgenommen worden ist. Die Bestimmungen über die Aufbewahrung betrifft: - Bücher…

BMF-010206/0167-VI/5/2009Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2007
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0167-VI/5/200914.05.2009Teil 1/2

…§ 22 Abs. 5 UmgrStG). Die in § 22 Abs. 4 UmgrStG vorgesehene 2-Jahresfrist ist für die im Abs. 5 leg. cit. normierte Begünstigung bei der Grunderwerbsteuer unbeachtlich. Die Grunderwerbsteuer ist vom Zweifachen des Einheitswertes zu bemessen. Hinweis: Für den Fall, dass die Gesellschafter ihre Mitunternehmeranteile…

KfzBStR 2021 Rz 302–315A.3.6.3.4. Verfahren - Rechtslage bis 30. November 2019
geltende FassungRichtlinien01.07.2021

…der Befreiung nicht mehr vor, sind die Abgabenerklärungen Kr 21 (im Original oder in archivierter Form) für das letzte Jahr der Befreiung noch weitere sieben Jahre lang aufzubewahren. Die 7-Jahres-Frist beginnt somit ab Entfall der Begünstigung (wie z.B. bei Tod des Versicherungsnehmers…