…die sich im Wohnhaus befinden, gehen in das alleinige Eigentum der Antragsgegnerin über. 4.) Der PKW VW Passat, der schon bisher von der Antragsgegnerin benützt würde, geht in ihr Eigentum über. 5.) Das Inventar der Wohnung Wien geht in das alleinige Eigentum des Antragstellers über…

…nicht gewährt wird, an das finanzstrafrechtlich relevante Verhalten des Antragstellers und an das Interesse der steuerehrlichen Abgabepflichtigen, dass auf die Leistung einer Sicherheit nicht verzichtet werden dürfe, geknüpft. Aus Art. 244 ZK können keine Vorgaben an die Ermessensübung abgeleitet werden, sodass sich gemäß § 20 BAO…

…des § 201 Abs. 2 Z 2 BAO entgegenzuhalten. Diese Bestimmung stellt eindeutig auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages ab, der sich aus Sicht des Antragstellers im Nachhinein als falsch herausstellt. Dem Wortlaut ist jedoch nicht zu entnehmen, dass es auf den Zeitpunkt des…

…X. AG als Geschädigten zu leisten. Die Frage der umsatzsteuerlichen Qualifikation der Schadenersatzleistungen - Bezahlung eines Barbetrages und zehnjähriger Verzicht auf die Bezahlung der Mieten - kann sich somit nur auf der Seite des Geschädigten stellen. In diesem Sinne sind auch die Ausführungen der Steuerberatungskanzlei der Fa…

…gegeben und ausgeführt, dass die Kosten der doppelten Haushaltsführung für einen vorübergehenden Zeitraum gewährt würden. Im Allgemeinen liege es im Interesse des Antragstellers, die enormen Kosten für die Beibehaltung zweier Wohnsitze und die Trennung von der Familie so kurz als möglich zu halten. Eine auf…

…Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes § 40 KFG so zu interpretieren, dass auch dann der Hauptwohnsitz der natürlichen Person als dauernder Standort der auf sie angemeldeten Fahrzeuge anzusehen ist, wenn sie ein Gewerbe (Unternehmen) betreibt. Sofern der Antragsteller keine natürliche Person ist, befindet sich der dauernde Standort des…

…es sich vorbehalte, bei Vorliegen der Antragsvoraussetzungen den gleichen Sachverhalt anders zu beurteilen. Eine abweichende Beurteilung könne allenfalls für den Fall Platz greifen, dass sich die gesetzlichen Grundlagen der Entscheidung geändert hätten. Die Ausstellung des Freibetragsbescheides begründe einen Schutz des Antragstellers vor abweichender Ausübung des…

…unter Umständen bereit wäre, das Vermietungsobjekt zu veräußern. Bei einer Gebäudenutzfläche von 330,84 m² gemäß dem Schätzungsgutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen K errechnet sich daraus ein Durchschnittspreis von 11.667,00 S/m² (847,87 €/m²), den der Bw. unter Verweis auf die…

…darauf hingewiesen, dass wie o.a. ein Wiederaufnahmeantrag mit drei Monaten befristet ist. Die Dreimonatsfrist beginnt mit Kenntnis des Antragstellers vom Wiederaufnahmegrund, nicht erst mit dessen Beweisbarkeitzu laufen (VwGH 3.10.1984, 83/13/0067). Der Umstand der doppelten Haushaltsführung liegt bereits seit dem Jahr…

…die sich bei Abgabenentrichtung durch Banküberweisung aufgrund längerer Bearbeitungsdauer solcher Überweisungen ergeben könnten, zu vermeiden, die Respirofrist des § 211 Abs. 2 BAO geschaffen. Nach dieser Intention soll die Respirofrist also für die bankmäßige Bearbeitung von Überweisungsaufträgen zur Verfügung stehen, und nicht, wovon der Antragsteller laut…

…beruflichen Tätigkeit des Antragstellers bilde; diese Voraussetzungen seien nicht gegeben und seien die diesbezüglichen Aufwendungen nicht berücksichtigungsfähig. Die Begräbniskosten bzw. die Kosten eines Grabmals seien nach den Erfahrungssätzen mit höchstens S 30.000,00 als zwangsläufig erwachsen anzuerkennen. Da es sich im Fall des Bw…

…keine konkrete Kenntnis von einem bestimmten Projekt haben können. Schon deswegen hätten diese Interessensbekundungen einen nur sehr geringen Beweiswert, der aus Sicht des Finanzamts die Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels im gegebenen Zusammenhang nicht stützen könne. Eine marktübliche, einigermaßen informative Präsentationsmappe mit konkreten Projektunterlagen (detaillierte Kostenschätzung…

…Tage nach dem Versand des Bescheides erfolgen können. Bei Begünstigungsbestimmungen, wie sie § 217 Abs. 7 BAO darstelle, seien im Rahmen der amtswegigen Ermittlungspflicht nur die vom Antragsteller geltend gemachten Gründe zu prüfen. Lege dieser nicht alle Umstände dar, aus denen sich das Nichtvorliegen eines groben…

…Verschulden des Antragstellers an der Nichtgeltendmachung des Wiederaufnahmegrundes innerhalb der gesetzlich normierten Frist von drei Monaten ab Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes (§ 303 Abs. 2 BAO). Die Frist sei bereits 1997 ungenützt verstrichen, der Bw müsse sich die Kenntnis des steuerlichen Vertreters von der Nichtigkeit des Feststellungsbescheides…

…diese verspätete Zahlung, da sie innerhalb der Respirofrist erfolgte und somit ohne sichtbare Konsequenzen geblieben ist, vom Bw. selbst nicht registriert worden ist. Aus der Sicht des Bw. hatte es daher den Anschein, dass seine Gattin, der er seine steuerlichen Agenden übertragen hatte, diese bislang…

…von Fahrzeugen findet sich in § 40 KFG, ohne dass allerdings der Begriff des dauernden Standortes im Gesetz definiert wird. Nach dieser Bestimmung gilt als dauernder Standort eines Fahrzeuges "der Hauptwohnsitz des Antragstellers, bei Fahrzeugen von Unternehmungen der Ort, von dem aus der Antragsteller über das…

…Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes § 40 KFG so zu interpretieren, dass auch dann der Hauptwohnsitz der natürlichen Person als dauernder Standort der auf sie angemeldeten Fahrzeuge anzusehen ist, wenn sie ein Gewerbe (Unternehmen) betreibt. Sofern der Antragsteller keine natürliche Person ist, befindet sich der dauernde Standort des…

…Straße 29/2/2, mit: | "1. | ... Bei der Wohnung handelt es sich um eine Luxusappartement-Wohnung mit bester Ausstattung und einer Größe von rund 120 m² sowie einem Gartenanteil von rund 20 m², inklusive der Mitbenützung des gemeinsamen Schwimmbades. Die Wohnung steht im…

…im vorliegenden Fall bestehenden Auslandsbeziehungen ist -was insb. die vom Bw. behauptete behördliche Beweislast anbelangt - sogar eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Antragstellers gegeben (VwGH 17.11.1980, 1885/78). Aus der Sicht des UFS ist es vollkommen unglaubwürdig, einem 6 jährigen Kind einen 60 km langen…

…der GmbH, um die laufenden Aufträge und die erste Umstellungszeit zu überbrücken unentgeltlich überlassen worden seien, könne aus der Sicht des ABGB nur eine Vermietung und keine Verpachtung vorliegen. Da bei der Mietenverrechnung immer nur die reinen Mieten und die Betriebskosten belastet worden seien, lägen…