…Anhaltspunkt für die Annahme, dass ein vom Übergabsvertrag unabhängiges selbständiges Rechtsgeschäft (Servitutsbestellungsvertrag) abgeschlossen und diese Kosten der Übergeber als bedungenes Entgelt für die Nutzungsüberlassung der übertragenen Liegenschaft zu leisten hatte. Zusammenfassend war in freier Beweiswürdigung bei der Entscheidung des Berufungsfalles davon auszugehen, dass dem Parteienwillen…

…ABGB, Modus), sondern schon die rechtsgeschäftliche Einräumung des Titels zur entgeltlichen Erwerbung derselben. Dieser Titel kann gemäß § 480 ABGB durch einen Vertrag (Servitutsbestellungsvertrag) begründet werden. Dienstbarkeiten sind gemäß § 472 ABGB beschränkte dingliche Nutzungsrechte an fremden Sachen. Bezüglich der Dinglichkeit wird von Lehre und Rechtsprechung anerkannt…

…321.413/2003, setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern in Wien Herrn Bw. (Bw) gegenüber Schenkungssteuer in der Höhe von € 11.063,80 fest. Dieser Abgabenvorschreibung lag der Servitutsbestellungsvertrag vom 29. Juli 2003 zu Grunde, mit welchem dem Bw. das lebenslange und unentgeltliche…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 8. Oktober 2003 betreffend Schenkungssteuer zu ErfNr.xxx entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Servitutsbestellungsvertrag vom 20. Mai 2003 räumte Frau BK ihrem Lebensgefährten Herrn EF (dem…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. September 2003 betreffend Schenkungssteuer zu ErfNr.xxx entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Servitutsbestellungsvertrag vom 29. Juli 2003 räumte Herr WS seiner Tochter Frau AD (der nunmehrigen Berufungswerberin, kurz Bw…

…nicht entscheidend, ob eine entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit erfolgt ist oder nicht, sondern ob durch die gegenständliche Dienstbarkeitseinräumung ein Tatbestand iSd Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz erfüllt wurde. Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist die schenkungssteuerrechtliche Beurteilung des Servitutsbestellungsvertrages. Auf Grund der Bestimmung des § 3 Abs. 1 ErbStG…

…wobei die ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer in Abzug gebracht worden sei. Da Dienstbarkeiten dingliche Rechte seien, bedürfe es zu ihrer Begründung eines Titels (Servitutsbestellungsvertrag) und eines Modus (Grundbuchseintragung), was jedoch nicht gegeben sei. Im übrigen handle es sich um einmalige Zahlungen der Gemeinde im Zuge…

…einer Schenkung ebenfalls aus (vgl. VwGH 17.9.1992, 91/16/0086). Zu Servitutsbestellungsverträgen zwischen Lebensgefährten hat der UFS ausgesprochen, dass die von beiden Lebensgefährten vorgenommenen Investitionen an einer im Eigentum nur eines der beiden Lebensgefährten stehenden Liegenschaft bewirkt, sich ein Teil des Wertes eines…

…einer solchen Äquivalenz kann dabei auch aus dem Sachverhalt geschlossen werden. In Punkt II der gegenständlichen, von den beiden Vertragsparteien unterfertigten Fruchtgenussvereinbarung vom 11. März 2010 (= Servitutsbestellungsvertrag, Erwerbstitel gemäß § 480 ABGB) "räumen sich die Vertragsteile wechselseitig auf den ihnen gehörigen Liegenschaftsanteilen verbunden mit Wohnungseigentum…

…einer solchen Äquivalenz kann dabei auch aus dem Sachverhalt geschlossen werden. In Punkt II der gegenständlichen, von den beiden Vertragsparteien unterfertigten Fruchtgenussvereinbarung vom 11. März 2010 (= Servitutsbestellungsvertrag, Erwerbstitel gemäß § 480 ABGB) "räumen sich die Vertragsteile wechselseitig auf den ihnen gehörigen Liegenschaftsanteilen verbunden mit Wohnungseigentum…

…auf die Wohnung TOP 3, EZ 475 GB St wurde daher durch diese Vertragsbestimmung begründet. Die Bestimmung des Punktes IX des Kaufvertrages stellt inhaltlich einen Servitutsbestellungsvertrag dar und bildete den Titel zur Erwerbung des Wohnungsgebrauchsrechtes durch J. F an dieser Wohnung. Damit liegt der Tatumstand…

…in einem unmittelbaren, tatsächlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang oder "inneren" Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstückes, bestand doch mit den beiden Wohnrechtsberechtigten bereits bei Unterfertigung des Servitutsbestellungsvertrages am 20. November 2001 Einvernehmen darüber, dass vom Übernehmer deren eingeräumte Wohnrechte durch Zahlung eines Geldbetrages von je 3…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 26. November 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Dienstbarkeitsvertrag vom 8. November 2007 hat…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 9. Februar 2011, Steuernummer, betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 (2) BAO abgeändert wie folgt: Die Gebühr gemäß § 33…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 12. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 17. August 2007 betreffend Rechtsgebühr gem. § 33 TP 9 GebG entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat am 28. Oktober 2009 durch die Vorsitzende B und die weiteren Mitglieder W, G und M über die Berufung der P, vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei H, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 4. Juli 2005, Steuernummer, betreffend Rechtsgebühr gemäß §33…

Weder als Bestandverträge im Sinne der §§ 1090 ff ABGB noch als "sonstige Verträge" im Sinn des § 33 TP 5 Abs. 1 GebG können Vereinbarungen gewertet werden, die ihrem Wesen nach einer anderen Art von Rechtsgeschäft entsprechen, das entweder einer anderen Tarifpost des § 33 GebG unterliegt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Mag. Peter Bilger, Mag. Tino Ricker und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung der BfAdr, vertreten durch Süd-West-Treuhand Steuerberatungs GmbH, 6900 Bregenz, Gletscherstraße…

Im gegenständlichen Fall hat sich die Berufungswerberin verpflichtet, einen Deponiezins für zugeführtes und endgültig deponiertes Material "fest" in Höhe von € 2,75 je Kubikmeter zu bezahlen (Punkt 3.1. des Vertrages). Ab dem Monat des tatsächlichen Beginns der Deponierung leistet die Bw unabhängig von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Mag. Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder ADir. RR Leopold Stetter, Gustav Anderst und Michael Haim über die Berufung des Herrn D.S., X., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren…