…werden von den Eingangsabgaben befreit. Als "Waren mit geringem Wert" gelten Waren, deren Gesamtwert je Sendung 22,00 Euro nicht übersteigt. Aus den Aktenunterlagen, insbesondere der dem Zollamt vorgelegten Kreditkartenabrechnung ist ersichtlich, dass der Bf. für die hier strittige Sendung, welche drei CDs und zwei…

…es sich bei der Sendung um ein Geschenk handle findet im Akteninhalt keine Deckung, sondern wurde die Ware wie dargestellt durch Kauf erworben. Gemäß der Bestimmungen der Zollbefreiungsverordnung käme, wie in der Berufungsvorentscheidung bereits ausgeführt eine Abgabenbefreiung bei Sendungen mit geringem Wert von EUR 22…

…habe, der vom angefochtenen Bescheid nicht umfasst sei. Zum zweiten werde im Finanzstrafverfahren F. zu Unrecht verdächtigt, einem Verzollungsantrag eine gefälschte Rechnung mit zu geringem Wert beigelegt zu haben. Der sich auf ein Sachverständigengutachten gründende Verdacht sei völlig aus der Luft gegriffen, weil die A…

…nur Sendungen von Waren mit geringem Wert, die unmittelbar aus einem Drittland an einem Empfänger in der Gemeinschaft versandt werden, seien von den Eingangsabgaben befreit. Als Waren mit geringem Wert gelten Waren, deren Gesamtwert je Sendung 22 Euro nicht übersteigt. Unter Sendung sei die gesamte…

…vor. Art. 27 der vorzitierten Verordnung sieht eine Eingangsabgabenbefreiung für Sendungen mit geringem Wert, die unmittelbar aus einem Drittland an einen Empfänger in der Gemeinschaft versandt werden vor, wobei der Gesamtwert dieser Sendung € 22 nicht übersteigen darf. Von dieser Befreiung des Art. 27 sind…

…Bewertet mit dem Quadratmeterpreis von € 1.000,-- ergibt sich ein übliches Entgelt von €8.000,--. 1.3.3 Das Recht B*****, Linienrichter und Schiedsrichter mit Kappen auszustatten (50 Stück) ist aufgrund der geringen Größe der Werbeflächen auf Kappen von geringem Wert (maximal € 500…

…Mit E- Mail vom 21. September 2011 zeigte die Prüferin dem Unabhängigen Finanzsenat an, dass der erste RSb - Zustellversuch der Stellungnahme der Prüferin zur Gegenäußerung vom 6. Juli 2009 am 10. Juli 2009 bzw. die Hinterlegung am 13. Juli 2009 gewesen sei; die Sendung sei…

…Datenverarbeitung schließen. Die Bescheide enthalten eine DVR-Nummer (DVR 0009075). Das Kuvert ist mit dem Absender Großbetriebsprüfung Wien erkennbar, welche für die Prüfung von Großbetrieben des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg zuständig war. Aus der Sendung ist erkennbar, dass es…

…einer mit 15. April 1994 uneinbringlichen Forderung in Höhe von S 519.364,19 ermöglicht H.F., der Lebensgefährtin von E.B., im Wege einer Darlehensrückzahlung, Geldmittel aus der Bw. ohne eine entsprechende Körperschaftsteuerbelastung zu entnehmen. Zudem ist es in Anbetracht des in geringem Ausmaß…

…49 Abs. 1 lit. a FinStrG für die Umsatzsteuervoranmeldung November 2001 am 18. Jänner 2002 noch nicht abgelaufen, sodass das Finanzstrafverfahren bezüglich dieses Zeitraumes mit einem strafbestimmenden Wertbetrag von € 717,64 gemäß §§ 136, 157 FinStrG einzustellen war. Hinsichtlich der Strafbemessung ist auszuführen: Gemäß § 23…

…es wäre eine Angewohnheit" eingestuft. Ein Therapieversuch erfolgte nie. Erst nach Sehen einer "Vera" Sendung mit ARZT_k hätte er seine Krankheit "verstanden" und wäre zu ihr 1999 (AKH) zur Therapie gekommen. Im Aufnahmeblatt aus 2009 (AKH) ist zu lesen, dass das Tourette Syndrom bei…

…sei im Hinblick auf den geringen Wert der Gegenstände unzweckmäßig gewesen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Oktober 2003, Zahl: aa, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Entscheidung wurde begründend ausgeführt, der Warenwert und nicht der Zollwert der in einer Sendung enthaltenen Waren sei maßgebliches…

…ungünstige Lage, geringe Spannen bei manchen Lieferanten - müssen sich auch in den analysierten Fakturen niedergeschlagen haben. Hinsichtlich der Umsätze mit minimalen Aufschlägen ist auf die Senkung des Rohaufschlagsatzes auf 18% zu verweisen. Da auch hinsichtlich des Wareneinsatzes der in den Berufungsvorentscheidungen vom 5. Februar 2007…

…101) der Warennummer 4418 9010 00 erklärt. Mit Ausnahme der Sendung vom 25. Jänner 2005 (lfd. Nr. 101) wurde im Feld 22 "in Rechnung gestellter Gesamtbetrag" der Zollanmeldung jeweils ein zu geringer Wert erklärt und der Abgabenberechnung zu Grunde gelegt. Tatsächlich handelt es sich in…

…dass die mit der gegenständlichen Anmeldung in den freien Verkehr übergeführten Lamellen aus Eichenholz unstrittig nicht in die Warennummer 4418 9010 00 einzureihen sind. Weiters ist unstrittig, dass aufgrund der Unterfakturierung der Berechnung der Eingangsabgaben ein zu geringer Wert zu Grunde gelegt worden ist. Die…

…gegeben, da davon auszugehen sei, dass die türkische Versenderin in vollem Wissen der Angabe eines zu geringen Wertes in der von ihr ausgestellten Faktura die Auslieferung der Teppiche ohne entsprechende Abgabenentrichtung bewirkt habe. Der Tatbestand des § 35 FinStrG sei somit durch Repräsentanten der Firma A…

…sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen, oder der sonst zu seiner Ausführung beiträgt. Durch die Ausstellung der Rechnung mit zu geringen Mengen und Warenwerten hat die Bw fahrlässig zur Verzollungsumgehung durch G., Mitarbeiter der Spedition Y. Transport- und Speditions GmbH, beigetragen.…

…bei keiner einzigen Sendung um Kinderschuhe handelte. Dass die NN. als Zollanmelderin diese zollschuldbegründende Fehltarifierung begangen hat steht nach der Aktenlage unzweifelhaft fest. Gegenteiliges wird auch seitens des Bf. weder im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Abgabenbescheid noch im vorliegenden Erlassverfahren behauptet. Das Zollamt wertete diese falschen…

…2000 bei der Bwin verbuchten Einfuhrumsatzsteuerbeträge mit diesen Zahlen überein und lassen sich die EUSt-Beträge den Teillieferungen zuordnen. Die Proformarechnung der K an die GGes (UFS-Akt, Beilage E) über eine angeblich am 11. August 2000 erfolgte Lieferung im Wert von 1.035.827,…

…obwohl es sich bei keiner einzigen Sendung um Kinderschuhe handelte. In anderen Fällen machte sie unrichtige Angaben hinsichtlich der stofflichen Beschaffenheit und meldete z.B. Schuhe aus Kunststoff an, obwohl es sich um (mit einem hohen Zollsatz belastete) Schuhe aus Leder handelte. Dass die eingeführten…