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UFSG RV/0359-G/081. Causa societatis gutgeschriebene bzw. nachgelassene Mieten indizieren verdeckte Ausschüttungen. 2. Die Umsatzsteuer ist Bestandteil der Bemessungsgrundlage der Kapitalertragsteuer. 3. Der Eigenverbrauch bemisst sich nach den ermittelten Selbstkosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2013Teil 1/2

…Hinsicht sei die Gutschrift als nicht betrieblich bedingte Zuwendung an die Kommanditgesellschaft zu werten. Für die Berechnung der auf die verdeckte Gewinnausschüttung entfallenden Umsatzsteuer werden Selbstkosten in Höhe von 70% der Mietkosten angesetzt. Die Kapitalertragsteuer werde vom Gesellschafter getragen. In ihrer Berufung wandte sich die…

UFSG RV/0359-G/081. Causa societatis gutgeschriebene bzw. nachgelassene Mieten indizieren verdeckte Ausschüttungen. 2. Die Umsatzsteuer ist Bestandteil der Bemessungsgrundlage der Kapitalertragsteuer. 3. Der Eigenverbrauch bemisst sich nach den ermittelten Selbstkosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2013Teil 2/2

…Tz. 167). Was letztendlich die Bemessungsgrundlage des Eigenverbrauchs betrifft, kommt der angefochtene Bescheid ohne nachvollziehbare Begründung zur Auffassung, die Selbstkosten wären mit 70% der seinerzeit vereinbarten Maschinenmiete zu bemessen (80.000 S x 70% = 56.000 S bzw. 4.069,67 € mtl. bzw…

UFSW RV/1382-W/05Wasserleitungsverband - steuerbarer Eigenverbrauch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2007

…Euro 0,07 pro m3 Wasser als Bemessungsgrundlage in den Entgelten für Lieferungen und Leistungen lt. Umsatzsteuererklärung angesetzt. Die Bp habe die Selbstkosten unter Wahrung des Parteiengehörs im Einvernehmen mit den Vertretern des Bw. mit ATS 3,00 bzw. Euro 0,21 pro m3 ermittelt…

UFSW RV/0263-W/09Keine willkürliche Aufteilung unterschiedlich zu besteuernder Leistungen im Rahmen eines Pauschalangebotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.01.2012Teil 2/2

…somit - gerade im Lichte von "Scandic" - nicht gefolgt werden, wonach doch gerade in diesem Urteil der EuGH eine unter den Selbstkosten liegende Leistungsabgabe als entgeltlichen Umsatz qualifiziert und daran erinnert, dass die Besteuerungsgrundlage bei entgeltlich ausgeführter Lieferung eines Gegenstandes oder Erbringung einer Dienstleistung die tatsächlich…

UFSL RV/0102-L/051. Aufteilung eines Gesamtentgeltes (Menüpreis) auf Getränke (20%) und Speisen (10%): lineare Kürzung der Einzelverkaufspreise 2. Aufteilung eines Gesamtentgeltes nach der Kostenmethode
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2011Teil 2/3

…Ansicht des Prüfers sei somit die Ansicht Pirchers (Pircher/Silvestri, SWK 2010, Seite 574f), nach der die exakte Ermittlung der Selbstkosten hinsichtlich des Wareneinsatzes möglich sei, eine Ermittlung der Gemeinkosten aber nicht möglich sei, widerlegt. Nach der zitierten Literaturmeinung sei eine Aufteilung nach den tatsächlichen…

UFSW RV/0215-W/08Einkünfte aus der entgeltlichen Übernahme von Bioabfall zur Kompostierung sind land- und forstwirtschaftlicher Nebenerwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2012Teil 2/2

…oder der weinbaulich oder gärtnerisch genutzten Grundflächen mehr als 1 Hektar beträgt. Bei der Ermittlung dieses Betrages sind jedoch Einnahmen aus Zimmervermietung sowie Einnahmen aus auf reiner Selbstkostenbasis und ohne Verrechnung der eigenen Arbeitsleistung aufgebauten Dienstleistungen und Vermietungen im Rahmen der zwischenbetrieblichen Zusammenarbeit nicht einzurechnen. ..." …

UFSF RV/0307-F/12Nettoproduktionswert bei innergemeinschaftlichen Verbringungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2013

… 4 Abs. 8 lit a UStG 1994, d.h. es seien die Selbstkosten anzusetzen. 3. Bemessungsgrundlage bei Verbringungen in das Konsignationslager eines Drittlandes - Kürzung der (ausländischen) Vorleistungen iSd § 1 Abs. 2 Z 1 EnAbgVergG: Das Verbringen von Waren in ein Konsignationslager in einem Drittstaat stelle…

UFSL RV/0770-L/11Rückstellung für Schadenersatzansprüche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2011Teil 3/3

…sind jene Kosten anzusehen, die aus Sicht der Berufungswerberin auf die geforderten 33 Auflieger entfallen. Aus der eingereichten Kalkulation gehen Selbstkosten in Höhe von 26.138,17 € pro Stück hervor, was in Summe somit 862.559,61 € ergibt. Es kann sich - wie oben…

UFSS RV/0286-S/08Dauernder Standort eines KFZ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2011

…3.2007 einen Zweitwohnsitz in Standort1. Der Unterkunftgeber, Herr GF, überlasse dem Bw: einen Wohn-/Büroraum sowie eine Garage nur gegen Selbstkosten. Die Verwendung des Fahrzeuges erfolge nur sporadisch im Inland, deswegen sei eine Bestätigung des Unterkunftgebers vorgelegt worden. Ein Fahrtenbuch könne nicht vorgelegt werden…

UFSW RV/1061-W/07Eine im Wesentlichen nur gegenüber ihren Gesellschaftern tätige GesBR ist keine Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011Teil 1/2

…Anträge vorgelegen seien. Weiters findet sich - auf der Rückseite eines Ausdrucks der EStR 2000 Rz 8223 ff. - folgender Vermerk: - "nur für eigene Flächen - Verrechnung zu Selbstkosten - kein Gewerbeschein - keine gem. Vermietung - keine Rechnungen 1-8/2005 In der Vergangenheit gemeinsam Maschinen gekauft - je ½ aktiviert…

UFSS RV/0357-S/05Ist die Veräußerung eines Pensionsgebäudes samt Inventar von der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung erfasst?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2011

…Nach einem Jahr sei das wirtschaftliche Ergebnis naturgemäß noch unbefriedigend gewesen, sodass das Angebot der Liegenschaftsnachbarn, das Pensionsgebäude zu einem deutlich über den Selbstkosten der Bw liegenden Preis erwerben zu wollen, sehr verlockend gewesen sei. Damals sei eine Betriebsaufgabe für die Bw nicht in Frage…

UFSW RV/1327-W/03Gemeinnützigkeit der Vereine
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2010

…gehe somit ins Leere. Ebenso sei der Vergleich mit einer Videothek nicht zulässig. Die Bw würde je nach Nutzer die Spielfilme gratis oder zu Selbstkosten zur Verfügung stellen und daher sei eine Gewinnerzielungsabsicht nicht gegeben. Ergänzend führt die Bw noch aus, dass Bestände von Institutionen…

UFSW RV/0923-W/051.) Kriterienprüfung und Anlaufzeitraum bei gewerblichem Grundstückhandel 2.) Bescheidaufhebung, weil Finanzamt keinerlei Sachverhaltsermittlungen tätigte
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.03.2006

…besten Fall von S 50.000,00 und schlechtestenfalls von S 45.000,00 ausgegangen worden. Die vom planenden Architekten angegebenen Selbstkosten inklusive Finanzierung hätten bei rund S 28 Mio. liegen sollen. Bestenfalls wäre bei einer gesamt zu verkaufenden Wohnfläche von 690 m² ein Gewinn…

UFSL RV/1450-L/02Sind Aufwendungen für einen Teich Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2005Teil 2/2

…weil die von ihm angesprochene Branche die Leistungen zur Instandsetzung des vorhandenen Teiches um vieles günstiger selbst (nämlich nur zu Herstellungskosten bzw Selbstkosten) und vor allem nach eigenen Vorstellungen erbringen hätte können (eine der Interessenten war im Übrigen die mit den Teicharbeiten betraute Gartenfirma). Aus…

UFSI RV/0689-I/02Beförderung der Gesellschafter einer Lift-GmbH & CoKG gegen ein unter den Kosten liegendes Entgelt, Eigenverbrauch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2004

…000.-   Der Betrag von S 400.000.- wurde von der Vorinstanz in der Weise ermittelt, dass die Differenz zwischen den Selbstkosten der Liftgesellschaft und dem von den Gesellschaftern entrichteten ermäßigten Beförderungsentgelt als Eigenverbrauch angesetzt wurde. Gegen den angeführten Bescheid erhob die Bw. Berufung, wobei…

UFSL RV/0502-L/11Kein Anlaufzeitraum bei einem Finanzdienstleistungsassistenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2013

…die Einnahmen im Jahr 2009 auch wegen der allgemein schwierigen Finanzsituation auf dem Markt der Privatkunden weit überschritten. Auch sei bei der Ausübung dieses Gewerbes gerade in den ersten Jahren der größte Selbstkostenanteil zu leisten, sodass sich ein wesentlicher Gewinn erst in den Folgejahren einstelle…

UFSG RV/0292-G/09Fahrtkosten im Zusammenhang mit Kuraufenthalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2012

…über die Wiederaufnahme des Verfahrens wurde am 11. März 2009 ein Einkommensteuerbescheid erlassen. Der beantragte Selbstkostenbeitrag wurde um eine Haushaltsersparnis gekürzt und die nunmehr strittigen Fahrtkosten wurden mit der Begründung, dass der Ehegatte der Berufungswerberin einen Freibetrag für seinen PKW in Anspruch nehme, nicht berücksichtigt…

UFSL RV/1102-L/07Fremdvergleich Lizenzzahlungen Absetzung für Substanzverringerung Teilwertabschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2011Teil 2/2

…Das alleinige Verwertungsrecht sollte beim Berufungswerber gelegen sein. Die Abrechnung über Lizenzgebühren erfolgte im Mai 2003. Der Selbstkostenpreis für ein Mischförderband wurde mit 11.680,00 € beziffert. Verkauft wurde im maßgeblichen Zeitraum lediglich ein Mischförderband. 5 Mischförderbänder kamen im Betrieb zum Einsatz. Bei Verträgen…

UFSZ1W ZRV/0287-Z1W/11Verbilligte Abgabe von Zigarren in einem Club durch einen Konsulenten als gewerbliche Tätigkeit i.S.v. § 27 Tabaksteuergesetz; Verjährung einer Tabaksteuerschuld.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.09.2011Teil 1/2

…Rauchwaren zu gewerblichen Zwecken erfolgt sei. Denn die Rauchwaren seien entweder von ihm selbst verraucht oder an Abenden im "C. " an Besucher lediglich zum Selbstkostenpreis und somit ohne finanziellen Vorteil weitergegeben worden. Auch aus zahlreichen Einvernahmen habe sich ergeben, dass es keinerlei Bestellungen für diese…

UFSK RV/0080-K/09Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.08.2011

…somit € 769,26. In der Berufung begehrte der Bw die vollständige Gewährung der Aufwendungen für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung. Die 1.846,40 seien der Selbstkostenpreis für die Nutzung einer kleinen Wohnung eines Kollegen in der Nähe seines Dienstortes. Eine Benützungsvereinbarung sei mündlich abgeschlossen…