…2000 und 2001 nur mehr geringfügig beschäftigt gewesen sei, keine weiteren Dienstnehmer. Eine schriftliche Vereinbarung über die Höhe des Geschäftsführerbezuges liege nicht vor (Selbstkontrahierung). Der Geschäftsführerbezug stehe aber in direkter Abhängigkeit zum erwirtschafteten Gewinn des Unternehmens. Da die Tätigkeit der Baukoordination kein nennenswertes Anlagevermögen und…

…im Gesellschaftsvertrag in dessen § 4 Z 2 zur Selbstkontrahierung ermächtigt und es bestätigen dies die übrigen Gesellschafter durch die Unterfertigung des Vertrages und genehmigen diesen Vertrag. Als Gegenleistung tritt die Gesellschaft an Stelle von M in das Darlehen der Raiffeisenbank L, aushaftend am Übergabsstichtag mit…

…vom 20. März 1997, den Frau D. sowohl als Geschäftsführerin als auch als Alleingesellschafterin der Bw. unterzeichnete (Selbstkontrahierung), ist unter dem Punkt "Entgelt" folgendes vereinbart: "Für die gesamte Tätigkeit erhält Frau D. ein Geschäftsführungsentgelt in Höhe von 70% vom Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit. Sollte kein…

…der Alleinvorstand der A. AG, DI W., auch der Alleingeschäftsführer der Bw. sei, aber keine Genehmigung zur Selbstkontrahierung vorgelegen sei, und deshalb die Aufsichtsratsvorsitzende der Darlehensgeberin, jedoch ohne entsprechende Vertretungsmacht, den Vertrag für die Darlehensgeberin unterfertigt habe. Der Fehler bezüglich der Zeichnungsberechtigung, dass es sich…

…unüblichen Vorgangsweise der Finanzverwaltung gesprochen werden, wenn in diesem Fall von Missbrauch gesprochen werden würde. Die Vertragsgestaltung sei auch insofern unbedenklich, als dass es kein Verbot der Selbstkontrahierung gebe. Von einer Selbstkontrahierung spreche man, wenn ein Vertreter bei Vertragsabschluss auf zwei Seiten stehe. D.h…

…nicht verschleudern darf, er ist aber auch nicht verhalten, durch künstliche Überteuerung einen Liquidationsverlust abzuwenden. Aufgrund der Selbstkontrahierung des Bw durfte die Fremdüblichkeit der Geschäfte zurecht angezweifelt werden. Schon die Behauptung des Bw in der Berufung, die Bewertung sei korrekt, und seine spätere Stellungnahme zu…

…juristischen Personen in unserem Fall) nicht auf den konkreten Fall anwendbar sei. Das Prinzip der Selbstkontrahierung zwischen natürlichen und juristischen Personen sei verpflichtend und könne nicht auf das Steuerrecht außer Kraft gesetzt werden. Das Seeling-Urteil sei aufgrund der laufenden Entwicklung der Rechtslage während des…

…juristischen Personen in unserem Fall) nicht auf den konkreten Fall anwendbar sei. Das Prinzip der Selbstkontrahierung zwischen natürlichen und juristischen Personen sei verpflichtend und könne nicht auf das Steuerrecht außer Kraft gesetzt werden. Das Seeling-Urteil sei aufgrund der laufenden Entwicklung der Rechtslage während des…

…wird gerade bei Verträgen zwischen einer Gesellschaft mit ihrem Einmann-Gesellschafter-Geschäftsführer wie im gegenständlichen Fall zu beachten sein, da der Nachweis eines mündlichen Vertragsabschlusses in diesem Fall (Selbstkontrahierung, In-Sich-Geschäft) besonderen Schwierigkeiten begegnet. In diesem Zusammenhang wird auf das Erkenntnis des VwGH vom…

…absichtlich einer wirtschaftlichen und steuerlichen Schlechterstellung aus. Die von der Abgabenbehörde mehrfach angesprochene Selbstkontrahierungsmöglichkeit rechtfertige also kein nachvollziehbares Argument für die Nichtanerkennung der Risikotragung, zumal eine Selbstkontrahierung im Zusammenhang mit der Änderung der Geschäftsführungsverträge de facto nicht möglich sei, da eine Vertragsänderung zudem nur durch…

…Dabei komme nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes im Hinblick auf die aus dem Umstand des Selbstkontrahierens resultierenden Schwierigkeiten der Sachverhaltsermittlung und der oftmals fehlenden zivilrechtlichen Wirksamkeit bei Insichgeschäften eines Allein-Gesellschafter-Geschäftsführers der nach außen in Erscheinung tretenden tatsächlichen Abwicklung der Leistungsbeziehung ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl…

…36. Unabhängig davon übersende ich Ihnen als Beilage die Berechnung vom Jahr 1998 - 2002. | 5. | a. Zwischen dem Geschäftsführer und dem Einzelunternehmen gibt es keine Geschäftsvereinbarung, da eine Selbstkontrahierung nicht möglich ist. b. Um diese Frage beantworten zu können, bitte ich Sie um…

…fixiert und stünden diese mit "errechneten" Preisen oft in keinerlei Relation. Im Übrigen liege in jenen Fällen, in denen die M-GmbH an anderen Gesellschaften beteiligt sei, überhaupt keine Selbstkontrahierung vor, weil hier K (bzw. auch die M-GmbH) nicht Alleingesellschafter sei. Das Finanzamt legte…

…Die steuerliche Vertreterin habe daraufhin den Entwurf einer Belastungsnote Anfang Juli 2007 erstellt und diese an die Bw mit der Empfehlung übersandt, diese - zur Vermeidung der Verwirklichung des Selbstkontrahierungsverbots iSv § 18 Abs 5 GesmbHG - durch den Geschäftsführer der Bw MBB unterfertigen und sodann durch Dr…

Da der "Zweck der Gesellschaft" nicht mit dem "Gegenstand des Unternehmens" gleichzusetzen ist, ist es nämlich nicht zwingend, dass sich der Betriebsgegenstand der GmbH mit jenem des fortzuführenden Unternehmens (vollständig) deckt (vgl. etwa OGH 23.1.2003, 6 Ob 81/02h). Auch ein Betrieb, der…

2) Die Halle wurde erst ab Herbst 2003 durch mich, wie anfänglich geplant, gut ausgebaut. Eine neue Zwischendecke aus Trapezblech wurde eingezogen, eine neue Stiegenanlage eingebaut und es entstanden im Bürotrakt Werkstattraum, Büros und Sanitärräume, Besprechungsraum/ Aktenaufbewahrungsraum und Küchenraum, die in geräuschdämmender Ständerbauweise errichtet wurden…

Im Rahmen eines Lizenzvertrages wird einem Dritten vom Eigentümer ein Nutzungsrecht an einem Immaterialgut eingeräumt. Die an diesen Immaterialgütern eingeräumten Nutzungsrechte werden als Lizenzen bezeichnet. Nach herrschender Meinung ist der Lizenzvertrag, wie der Sponsorvertrag, ein Vertrag sui generis, dh ein eigener Vertragstyp, für den es…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 21. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 24. November 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Raimund Weinhäupel, 1020 Wien, Praterstraße 33/8, vom 9. Jänner 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gänserndorf vom 28. Februar 2002 betreffend Einkommensteuer 1998 - 1999 und Umsatzsteuer 1999 nach der am 6…

Im Rahmen eines Lizenzvertrages wird einem Dritten vom Eigentümer ein Nutzungsrecht an einem Immaterialgut eingeräumt. Die an diesen Immaterialgütern eingeräumten Nutzungsrechte werden als Lizenzen bezeichnet. Nach herrschender Meinung ist der Lizenzvertrag, wie der Sponsorvertrag, ein Vertrag sui generis, dh ein eigener Vertragstyp, für den es…