…Hinweis auf § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert. Es sei die Selbsterhaltungsfähigkeit zu prüfen. Diese liege vor, wenn das Kind die zur Deckung seines Unterhaltes notwendigen Mittel selbst erwirbt oder zu erwerben im Stande ist. Dies sei dann der Fall, wenn der Richtsatz gemäß § 293…

…Finanzsenat hielt dem Finanzamt mit Schreiben vom 4. September 2007 vor, dass zum Wegfall der Selbsterhaltungsfähigkeit und Wiederaufleben der Unterhaltspflicht darauf verwiesen werde, dass dieser Umstand nicht nur durch längere Arbeitslosigkeit oder Krankheit des Kindes eintreten könne, sondern auch durch Beginn eines neuen Studiums des…

… Die Betroffene war und ist daher nicht selbsterhaltungsfähig. Ein Unterhaltsanspruch endet erst mit der Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes. Die Betroffene ist nicht in der Lage die Mittel zur Bestreitung eines standesgemäßen Unterhaltes selbst aufzubringen. Da die Betroffene nicht selbsterhaltungsfähig ist, benötigt sie Unterhalt und besteht sohin…

…berufliche Tätigkeit vorgelegen sei. Unter Heranziehung der Richtsätze des § 293 ASVG wurde weiters vom Vorliegen einer Selbsterhaltungsfähigkeit ausgegangen. Daraufhin beantragte der Einschreiter die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Sachverhalt: Der Berufungswerber ist Vollwaise bzw. nach § 6 Abs 5…

…die entsprechenden Absetzbeträge und es ist davon auszugehen, dass dafür die ursprüngliche Begründung des Bescheides vom 22.02.2007 gilt. Gemäß den Bestimmungen des ABGB hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt solange bis es die Selbsterhaltungsfähigkeit erreicht. Diese ist weder abhängig vom Alter noch zwingend…

…vermeiden wolle, in denen Kinder sich weitgehend selbst erhalten müssten. In solchen Fällen der überwiegenden Selbsterhaltungsfähigkeit der Kinder sei eben dann von einem Eigenanspruch des Kindes auszugehen. Dabei stehe selbst das Bestehen einer aufrechten Unterhaltspflicht der Eltern der Anwendung der Bestimmung nicht entgegen. Da der…

…amtsärztlichen Zeugnis war eine entsprechende Bestätigung einer inländischen Universitätsklinik oder einer inländischen Krankenanstalt sowie eine entsprechende Bestätigung des Schularztes gleichgesetzt. Zur Frage, wie die fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit nachzuweisen ist, war dieser Fassung des FLAG nichts zu entnehmen. In der Fassung der Novelle BGBl. 531/1993 lautete …

…nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen." Mit dieser Bestimmung wurde nicht nur die Rechtslage hinsichtlich des Nachweises des Grades der Behinderung neu geregelt, sondern dieses Verfahren auch auf die Frage der Selbsterhaltungsfähigkeit erstreckt (vgl. VfGH 10.12.2007…

…00) bezahlt werden könne, da dafür die finanziellen Möglichkeiten gar nicht ausreichen würden. Die Selbsterhaltungsfähigkeit (der Tochter des Bw.) sei daher im Zeitraum 2005 bis 2007 nicht gegeben gewesen, da die Miete höher gewesen wäre als die von ihr erzielten Einkünfte. Wie daher die Teilzeitbeschäftigung…

…noch unterhaltsberechtigt. Denn ihre Selbsterhaltungsfähigkeit wäre erst dann gegeben gewesen, wenn sie die zur Bestreitung ihrer Bedürfnisse nötigen Mittel selbst erworben hätte oder bei zumutbarer Beschäftigung selbst hätte erwerben können. Selbsterhaltungsfähigkeit bedeutet die Fähigkeit zur eigenen angemessenen Bedürfnisdeckung auch außerhalb des elterlichen Haushaltes (vgl. Rummel…

…Naturgemäß kann es sich bei den Pflege- und Krankheitskosten nur um durchschnittliche Kosten pro Monat handeln. Dies ist aber für die hier anzustellende Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit durchaus ausreichend, zumal dem Pflegegeld iHv ca € 420/Monat Kosten für Pflege und Unterstützung von € 240/Monat…

…Unterhaltspflicht der Eltern bei Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes, welche dann als bestehend anzusehen ist, wenn das Kind die zur Deckung seines Unterhaltes erforderlichen Mittel selbst erwirbt oder zu erwerben imstande ist bzw. dem Kind eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist. Jedenfalls tritt die Selbsterhaltungsfähigkeit mit dem Antritt einer…

…außergewöhnliche Belastung für das Studium des Kindes für jeweils 12 Monate zu berücksichtigen. Weiters würden die Wiederaufnahmebescheide aus folgendem Grund bekämpft: Es lägen keine neu hervorgekommen Tatsachen bezüglich der Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes vor, da dem Finanzamt schon immer das Alter des Kindes und der zweite…

…auch die Unterhaltspflicht der Eltern und damit die Zwangsläufigkeit weiterer Aufwendungen fort (Hofstätter/Reichel, Kommentar zum EStG 1988, § 34, Einzelfälle - ABC Auswärtige Berufsausbildung). Selbsterhaltungsfähigkeit liegt, unabhängig vom Alter des Kindes, vor, wenn das Kind die zur Deckung seines Unterhalts erforderlichen Mittel selbst erwirbt oder zu…

…der Begründung abgelehnt, dass die Bw alle mit der Lebenshaltung verbundenen Kosten selbst finanziert und keinen Unterhaltsanspruch gegenüber ihrer Mutter habe. Sie sei somit selbst erhaltungsfähig. Bei der Frage der Selbsterhaltungsfähigkeit sei jedoch lediglich auf die Einkommensgrenzen des § 6 Abs. 3 abzuzielen, welche nicht überschritten…

…fort (Hofstätter/Reichel, Kommentar zum EStG 1988, § 34, Einzelfälle - ABC Auswärtige Berufsausbildung). Selbsterhaltungsfähigkeit liegt, unabhängig vom Alter des Kindes, vor, wenn das Kind die zur Deckung seines Unterhalts erforderlichen Mittel selbst erwirbt oder zu erwerben imstande ist, also in der Lage ist, seine gesamten Lebensbedürfnisse…

…Betreuung erstellt am 2009-06-25 von BE Arzt für Allgemeinmedizin zugestimmt am 2009-06-26 Leitender Arzt: SG GdB von 50% ab 8/1986 (1. stationärer Aufenthalt) Selbsterhaltungsunfähigkeit ab I-Pension. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 30. Juni 2009 den Antrag der Bw…

…berücksichtigt worden sei. Die Unterhaltsleistungen sind bis zum vollendeten 15. Lebensjahr des Kindes zu berücksichtigen, darüber hinaus ist bis zum Eintritt der Volljährigkeit ein entsprechender Nachweis über die fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit zu erbringen. Die fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit ist durch eine entsprechende amtliche Bescheinigung nachzuweisen (z.B. Schulbesuchsbestätigung…

…§ 34 Tz 4.1). Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass die Kosten aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen, was nach Abschluss der Berufsausbildung und damit Erlangung der Selbsterhaltungsfähigkeit gem. § 140 ABGB nicht mehr gegeben ist (vgl dazu Fuchs in Hofstätter/Reichel, § 34 Einzelfälle Tz 1 Stichwort…

…ist auch bei einer Nierentransplantation eine berufliche Tätigkeit üblich, eine vollständige Selbsterhaltungsunfähigkeit ergibt sich hierdurch üblicherweise auch nicht. Diese scheint offenbar durch die zusätzliche Lebertransplantation 2001 eingetreten zu sein, was die entsprechende ärztliche Bescheinigung nach dieser Zeit bekräftigt. ... Selbsterhaltungsunfähigkeit seit 2001 gegeben. ..." Mit Berufungsvorentscheidung vom…