UFSG RV/0376-G/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 15. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 13. Mai 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, der über einen ordentlichen Wohnsitz in Österreich verfügt, bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei einem österreichischem Arbeitgeber. Darüber hinaus unterhält er unstrittigerweise in Velika Kladusa, Bosnien-Herzegowina einen Familienwohnsitz an dem seine Gattin sowie seine drei Kinder (19, 17 und 6 Jahre alt) wohnhaft sind. Strittig im gegenständlichen Verfahren ist die (Berufs)ausbildung seiner 17-jährigen Tochter J. Diese habe im Streitjahr in Zabok (Republik Kroatien), 114 km vom Wohnort in Velika Kladusa eine Schule besucht. Das Finanzamt versagte zunächst die Anerkennung von Kosten der auswärtigen Berufsausbildung der Tochter gem. § 34 EStG mit der Begründung, diese seien bereits mit dem anerkannten Richtwert von € 50,- für den angemessenen Unterhalt berücksichtigt worden. In der dagegen erhobenen Berufung führte der Bw aus, die Kosten für die Berufsausbildung seien gem. § 34 Abs 8 EStG zu berücksichtigen und die Pauschale von ATS 18.000 sei als außergewöhnliche Belastung einkommensmindernd zu erfassen da es sich bei den Kosten nicht um "normale" Unterhaltskosten sondern um außergewöhnliche, durch die auswärtige Berufsausbildung hervorgerufene Kosten handle Auf einen Vorhalt des UFS hin brachte der Bw folgende Nachweise bei: - Wohnsitzbescheinigung der gesamten Familie in Velika Kladusa - Jahreszeugnis und Abschlusszeugnis seiner Tochter J vom 28. Mai 2001 aus dem hervorgeht, dass sie die "mittlere Fachausbildung im Ausbildungsprogramm Beruf Köchin" erlangt hat. Für das Berufungsjahr 2002 wurden auch nach nochmaliger Aufforderung durch den UFS keine Zeugnisse beigebracht, die den Besuch bzw. den Abschluss einer Schule belegen. Der Vorhaltsbeantwortung wurde lediglich eine "Schulbesuchsbestätigung" für das Schuljahr 2001/2002 beigelegt, die keinerlei Rückschlüsse auf eine erfolgte Ausbildung zuließ. Über die Berufung wurde erwogen: Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes können gem § 34 Abs 8 EStG mit einem Pauschalbetrag von ATS 1.500/Monat als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Damit wird nicht der normale Unterhalt (der vom Finanzamt mit pauschal € 50/Monat berücksichtigt wurde), sondern die Mehrbelastung abgegolten (vgl Fuchs in Hofstätter/Reichel, EStG 1988, § 34 Tz 4.1). Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass die Kosten aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen, was nach Abschluss der Berufsausbildung und damit Erlangung der Selbsterhaltungsfähigkeit gem. § 140 ABGB nicht mehr gegeben ist (vgl dazu Fuchs in Hofstätter/Reichel, § 34 Einzelfälle Tz 1 Stichwort: auswärtige Berufsausbildung). Selbst wenn der Bw darlegt, dass für seine Tochter im Nahbereich des unstrittig vorhandenen Familienwohnsitzes in Velika Kladusa keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht, so können Kosten der Berufsausbildung nur dann entstehen, wenn die Tochter durch den Schulbesuch ein Ausbildungsziel erreicht. Da sie bereits im Mai des Vorjahres die Abschlussprüfung zur Ausbildung als Köchin abgelegt hat und darüber hinaus keinen Nachweis erbracht hat, welche Ausbildung sie absolviert, kann von einer Berufsausbildung nicht gesprochen werden sondern muss davon ausgegangen werden, dass sie bereits selbsterhaltungsfähig ist. Die Berufung ist daher wie im Spruch ersichtlich abzuweisen. Graz, am 11. Juli 2007