…und zwar mit der Begründung, dass die Selbstberechnung unter Zugrundelegung des Verkehrswertes als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer unzutreffend sei (die Wertsteigerung der Gesellschaftsanteile im Wert des Grundstückes), sondern es sei mangels Gegenleistung der dreifache Einheitswert des Grundstückes heranzuziehen. Das Finanzamt wies den Antrag im Wesentlichen…

…der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. (2) Die Festsetzung kann erfolgen, 1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages, 2. wenn der…

…Dr. P., am 11. Dezember 2006 im Sinne des § 11 Abs. 1 GrEStG mittels Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer unterzogen. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2006 ersuchte dieser sodann um "Bestätigung, dass gemäß § 3 GEStG in Verbindung mit § 49 FlBG keine Grunderwerbsteuer sowie Eintragungsgebühr fällig wird" und…

…€ ergangen. Für diese nach Ansicht des Prüfers zu früh geltend gemachte Vorsteuer sei der gegenständliche Säumniszuschlag vorgeschrieben worden. Bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben sei ein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung auszuschließen, wenn der Berechnung eine vertretbare Rechtsansicht zugrunde liege. Nehme…

…Vertragsausfertigung Dieser Mietvertrag wird in zwei Ausfertigungen errichtet, wobei jeder Vertragspartner eine Ausfertigung erhält." Am 17. April hat der Berufungswerber die Selbstberechnung mit dem Formular Geb 1 durchgeführt. Ein Original dieses Mietvertrages hat der Berufungswerber am 25. April 2003 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern…

…In der Begründung führte die Abgabenbehörde erster Instanz aus, dass die Festsetzung gemäß § 201 BAO auf Grund der unrichtigen Selbstberechnung erfolge. Gegenstand der Prüfung durch die Abgabenbehörde erster Instanz waren die Gebühren gemäß § 33 TP 8 und TP 19 GebG im Zeitraum von 1995 - 2002…

…mit einer beglaubigten Abschrift oder mit einer Gleichschrift der die Gebührenpflicht begründenden Urkunde beim Finanzamt anzuzeigen. Die letztangeführte Bestimmung hat durch BGBl. I 1999/28 eine wesentliche Änderung erfahren, nämlich die Selbstberechnung: Die Hundertsatzgebühr sowie die Gebühr gemäß § 6 Abs. 2 GebG ist vom Bestandgeber…

…zum Verfassungsgerichtshof zu eröffnen. Mit Bescheid vom 14. Februar 2012 hat das Finanzamt den Antrag von EE abgewiesen, da sich die Selbstberechnung als richtig erwiesen habe und somit die Voraussetzungen für die Erlassung eines Abgabenbescheides gemäß § 201 Abs. 1 BAO nicht vorliegen. Gegen diesen Bescheid…

…zum Verfassungsgerichtshof zu eröffnen. Mit Bescheid vom 14. Februar 2012 hat das Finanzamt den Antrag von FE abgewiesen, da sich die Selbstberechnung als richtig erwiesen habe und somit die Voraussetzungen für die Erlassung eines Abgabenbescheides gemäß § 201 Abs. 1 BAO nicht vorliegen. Gegen diesen Bescheid…

…der S. GmbH CoKG und Dritten zustande gekommene Bestandverträge die Bestandvertragsgebühr mit insgesamt € 5.422,20, wobei die Gebühr im Einzelfall jeweils unter € 2.500,00 beträgt. Da diese Gebühr für die Selbstberechnung Mai 2007 erst am 30. Juli 2007 entrichtet wurde, setzte…

…nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Nach herrschender Auffassung kann § 217 Abs. 7 BAO entweder im Zuge eines eigenständigen Antrages oder eines…

…entrichten ist. Da die Frist für die Anmeldung der selbstberechneten Steuer und deren Fälligkeit jeweils auf den 15. Tag des auf den Monat der Selbstberechnung zweitfolgenden Monats fallen, dürfte auf diesem Konto nie ein Rückstand bestehen. In der Folge wurden immer wieder Rückstände festgestellt, wie…

…worden, wäre im Hinblick auf die für Säumniszuschläge bestehende Bagatellgrenze kein Säumniszuschlag angefallen. Die Bw. treffe kein grobes Verschulden an der unrichtigen Selbstberechnung der Lohnsteuer, weil sie von einer vertretbaren Rechtsansicht ausgegangen sei und die Lohnsteuer stets pünktlich entrichtet habe. Wäre die Rechtsansicht der Bw…

…worden, wäre im Hinblick auf die für Säumniszuschläge bestehende Bagatellgrenze kein Säumniszuschlag angefallen. Die Bw. treffe kein grobes Verschulden an der unrichtigen Selbstberechnung der Lohnsteuer, weil sie von einer vertretbaren Rechtsansicht ausgegangen sei und die Lohnsteuer stets zeitgerecht entrichtet habe. Wäre die Rechtsansicht der Bw…

…worden, wäre im Hinblick auf die für Säumniszuschläge bestehende Bagatellgrenze kein Säumniszuschlag angefallen. Die Bw. treffe kein grobes Verschulden an der unrichtigen Selbstberechnung der Lohnsteuer, weil sie von einer vertretbaren Rechtsansicht ausgegangen sei und die Lohnsteuer stets zeitgerecht entrichtet habe. Wäre die Rechtsansicht der Bw…

…07. 2. Verfahren vor dem Finanzamt 2.1. Selbstberechnung der Schenkungssteuer Für diesen Rechtsvorgang wurde die Schenkungssteuer vom Vertragserrichter ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von € 471.173,16 am 8. September 2003 mittels Finanzonline mit einem Betrag von € 46.167,30 selbstberechnet. Dabei wurde…

…bilde, dass die Anmeldungen verspätet eingebracht worden seien. Im Akt befänden sich auch Umsatzsteuervoranmeldungen ohne Telefaxvermerk. Gleichzeitig mit den Voranmeldungen seien auch die unter Punkt b und c des Erkenntnisses angeführten Selbstberechnungsabgaben von Frau I.S. gemeldet worden. Zum Beweis dieses Vorbringens habe der Bw…

…mit Juli 2001 nachgebucht wurden, weshalb die auf die Folgevorschreibungen für Juli 2001 entfallende Versicherungssteuer in Höhe von S 34.793.240,00 offensichtlich zwar nicht in der im September 2001 erfolgten Selbstberechnung der Versicherungssteuer für Juli 2001 enthalten ist, sehr wohl aber in dem…

…2. Auflage, Tz. 5 zu § 201) wäre somit ein Bescheid zu erlassen gewesen, in dem das Finanzamt das Begehren der Bw. abweist, da unstrittig im gegenständlichen Fall eine Unrichtigkeit der Selbstberechnung nicht vorliegt. Der angefochtene Bescheid war daher ersatzlos aufzuheben.   Wien, 21. März 2003

…2. Auflage, Tz. 5 zu § 201) wäre somit ein Bescheid zu erlassen gewesen, in dem das Finanzamt das Begehren der Bw. abweist, da unstrittig im gegenständlichen Fall eine Unrichtigkeit der Selbstberechnung nicht vorliegt. Der angefochtene Bescheid war daher ersatzlos aufzuheben.   Wien, 20. März 2003