…Beschuldigten vom 6. Oktober 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Bf. habe mit Schreiben vom 29. August 2003 Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG wegen bisheriger Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben bzw. Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen getätigt. Damit habe er aber nicht dargetan, dass er Einkünfte…

…Prüfungsbeginn abgegeben worden wären. Eine gesonderte Selbstanzeige erstattete der Beschuldigte nicht. Darüber sind auch hinsichtlich der in der Stellungnahme der Amtsbeauftragten (siehe oben) detailliert aufgeführten Zeiträume zwischen 11/2005 und 09/2010 [Vorauszahlungen an] Umsatzsteuer und Lohnabgaben nicht fristgerecht entrichtet bzw. abgeführt und auch die…

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Februar 2006 war bis zum Ablauf des 18. April 2006 durch die A-GmbH per FinanzOnline eine Voranmeldung an das Finanzamt Salzburg-Stadt zu übersenden; ebenfalls wäre bis zu diesem Zeitpunkt vom abgabepflichtigen Unternehmen die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von €…

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli 2007 wäre bis zum Ablauf des 17. September 2007 durch die A-GmbH per FinanzOnline eine Voranmeldung an das Finanzamt Salzburg-Stadt zu übersenden gewesen, was nicht geschehen ist. Erst am 14. Dezember 2007 (!) wurde von der B-GmbH für die…

Betreffend den Voranmeldungszeitraum August 2008 wäre bis zum Ablauf des 15. Oktober 2008 durch die A-GmbH per FinanzOnline eine Voranmeldung an das Finanzamt Salzburg-Stadt zu übersenden gewesen, was nicht geschehen ist. Erst am 22. Jänner 2009 wurde von der B-GmbH für die…

…die Zahllast mittels Saldozahlung der A-GmbH am 6. Oktober 2011 nachträglich entrichtet (Buchungsabfrage Abgabenkonto). Im Zuge der Außenprüfung, bei deren Beginn keine Selbstanzeige erstattet wurde, wurde die Richtigkeit der Umsatzsteuervorauszahlung bestätigt (genannter Arbeitsbogen). Irgendein Anbringen, mit welchem in diesem Zusammenhang mit Bezug auf den…

…die Zahllast mittels Saldozahlung der A-GmbH am 6. Oktober 2011 nachträglich entrichtet (Buchungsabfrage Abgabenkonto). Im Zuge der Außenprüfung, bei deren Beginn keine Selbstanzeige erstattet wurde, wurde die Richtigkeit der Umsatzsteuervorauszahlung bestätigt (genannter Arbeitsbogen). Irgendein Anbringen, mit welchem in diesem Zusammenhang mit Bezug auf den…

…wird in der Berufung zunächst zur Zahlungsunfähigkeit ausgeführt, dass der Bw. im Zeitpunkt der Einbringung der Selbstanzeige zahlungsunfähig gewesen sei. Er habe persönliche Haftungen für Kredite seiner Unternehmungen übernommen; sein gesamtes Privatvermögen sei den kreditgebenden Banken verpfändet gewesen. Durch den Konkurs seiner Unternehmen verfüge er…

…Oktober 2011 nichts ändern, weil dieses jedenfalls nach dem 12. Oktober 2011 eingebracht worden sei. Bei der Strafbemessung wurden als strafmildernd die Selbstanzeige, die teilweise Schadensgutmachung sowie der kurze Zeitraum, als erschwerend eine Vorstrafe berücksichtigt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten…

…Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 18. Jänner 2012, mit welcher die Zuerkennung der Wirkung einer strafbefreienden Selbstanzeige für die vom Bw. am 5. Oktober 2009 (gemeint wohl 5. August 2009) durchgeführte Meldung der Lohnabgaben Mai 2009 und somit…

…dass in einem Fall, in dem außer dem Geschäftsführer der GmbH nach den Sachverhaltsfeststellungen der Behörde und der Aktenlage keine konkrete Person als Täter in Betracht komme, die Selbstanzeige auch durch eine mündliche Erklärung iSd § 29 Abs. 5 FinStrG präzisiert werden könne. Durch mündliche Erklärung…

…herrschende Lehre und Rechtsprechung sowie eine Entscheidung des OGH (15 Os 121/00 vom 9.11.2000). Diese Entscheidung sei jedoch auf den gegenständlichen Fall nicht anzuwenden, die Selbstanzeige vom 2. Februar 2006 somit verspätet eingebracht worden. Der Bw. sei seit 1993 unternehmerisch tätig gewesen…

…E-GmbH am 11. Februar 2010 Geschäftsführer der GmbH mit dem Betriebsgegenstand Taxi- und Mietwagengewerbe gewesen. Bei einer abgabenbehördlichen Prüfung sei die Umsatzsteuer 2-7/2009 laut der vor Prüfungsbeginn nur für die GmbH erstatteten Selbstanzeige sowie für 8-11/2009 festgesetzt worden. Der Bw…

…Mai 2010 beantragt worden. Dem Prüfer seien die Einzelheiten über die Umsatzsteuerschuld dargelegt worden. Zwischenzeitig sei die Schuld auch bereits getilgt worden. Damit lägen alle Voraussetzung für eine strafbefreiende Selbstanzeige vor. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer…

…gegeben sei. In der Begründung verwies die Erstbehörde im Wesentlichen auf die Ergebnisse der im Anschluss an eine ua. wegen der Nichterfassung von Bareinnahmen und der Zahlung von Schwarzlöhnen in den Jahren 2006 und 2007 erstattete Selbstanzeige vom 10. November 2008 im Unternehmen der Bf…

…wird, dass am 3. September 2009 (gemeint war 2008) wegen der Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen Selbstanzeige erstattet worden sei und die geschuldeten Zahllasten offen gelegt worden seien. Zugleich sei ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht und monatliche Zahlungen in der Höhe von € 4.000,00 vorgeschlagen worden. Das…

…und Gewissen erfolgt und wiesen lediglich geringfügige Differenzen zu den von der Betriebsprüfung vermuteten Einkäufen auf. Die erhebliche Abweichung zwischen dem von der Betriebsprüfung berechneten und bescheidmäßig festgesetzten Mehrergebnis und den im Zuge der Selbstanzeige einbekannten Zahlen basiere darauf, dass nach den Angaben der Bf…

…zum laufenden Konkursverfahren brachte die Bw. vor, sie erhalte derzeit eine Notstandhilfe. In den 21 Jahren ihrer selbständigen Tätigkeit habe sie insgesamt 13 Verkaufsangestellte (wechselnd) gehabt, wobei ihr Ehemann ständig und durchgehend bei ihr beschäftigt gewesen sei. Die Bw. wolle nach wie vor die richtigen…

…Jänner 2009 mitgeteilt, dass die Ratenverpflichtung eingehalten werde und bekannt gegeben, dass sie mit einer Stattgabe im Beschwerdeverfahren rechne. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hindert eine Selbstanzeige, deren strafbefreiende Wirkung nicht einwandfrei feststeht, die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht (siehe auch FSRV/0125-W/03 vom…

…170,66 bekannt gegeben werden. Die Umsatzsteuernachschau wurde mit Bericht vom 9. August 2007 abgeschlossen und erbrachte eine Abgabenfestsetzung, die nur äußerst geringfügig von der in der Selbstanzeige offen gelegten Höhe abweicht (€ 5.471,62). Der Bf. fungierte ab 29. März 2006 bis 28…