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UFSG FSRV/0013-G/11Erbringung gemeinnütziger Leistungen an Stelle des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.07.2011

…15/0241, in dem der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsansicht des Unabhängigen Finanzsenates (FSRV/0008-F/06 vom 7.4.2006) bestätigt hat, wonach der Finanzstrafbehörde keine gesetzliche Zuständigkeit für das vom Bundesministerium für Justiz entwickelte Strafvollzugsprojekt "Schwitzen statt Sitzen" zukomme). Zusammenfassend ist daher auszuführen, dass § 3…

UFSG FSRV/0036-G/09Erbringung gemeinnütziger Leistungen an Stelle des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.01.2010

…2006/15/0241, in dem der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsansicht des Unabhängigen Finanzsenates bestätigt hat, wonach der Finanzstrafbehörde keine gesetzliche Zuständigkeit für das vom Bundesministerium für Justiz entwickelte Strafvollzugsprojekt "Schwitzen statt Sitzen" zukomme). Zusammenfassend ist daher auszuführen, dass § 3 StVG die Anordnung des Vollzuges der auf…

UFSG FSRV/0010-G/10Erbringung gemeinnütziger Leistungen statt Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.07.2010

…der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsansicht des Unabhängigen Finanzsenates bestätigt hat, wonach der Finanzstrafbehörde keine gesetzliche Zuständigkeit für das vom Bundesministerium für Justiz entwickelte Strafvollzugsprojekt "Schwitzen statt Sitzen" zukomme). Da somit der Finanzstrafbehörde erster Instanz eine Zuständigkeit darüber, dass der Bestrafte an Stelle der Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe…

UFSF FSRV/0008-F/06Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.04.2006

…der verhängten Geldstrafe vertröstet und die Geduld der Behörde nunmehr erschöpft ist. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 20. März 2006, in welcher auf das Projekt "Schwitzen statt Sitzen" des Bundesministeriums für Justiz verwiesen wird, im dessen Rahmen der Bf…

UFSL RV/0849-L/09Einkunftsquelleneigenschaft einer kleinen Wellnessanlage mit Sauna
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2012

…2004, 2005 und 2006 wurden erklärungsgemäß veranlagt. In der Folge fand eine Betriebsprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO statt. Prüfungsgegenstand waren die Umsatz- und Einkommensteuer der Jahre 2004 bis 2006. Im Schlussbericht wurden die folgenden Feststellungen getroffen: "Der Steuerpflichtige Helmut S unterhält in 1234M, Adr…

UFSW RV/3414-W/12Bei einem Studium an der "Goetheanistischen Studienstätte" handelt es sich regelmäßig um eine Berufsausbildung iSd FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2013

…Schüler werden in einer Klasse unterrichtet. Die individuelle Förderung wird durch einen ganzheitlichen Ansatz angestrebt, eine äußere Differenzierung in verschiedene Leistungsklassen findet frühestens in der Oberstufe statt. Ein "Sitzenbleiben" gibt es daher nicht. Abschlussnoten werden bis zur 8. Klasse nicht vergeben, stattdessen wird im Schulzeugnis …

UFSL RV/0421-L/09Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für angebliche Reparaturleistungen an KfZ in Polen durch eine Privatperson
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2012Teil 1/2

…Im Jahr 2008 fand im Betrieb des Bw. eine abgabenbehördliche Außenprüfung (AP) betreffend die Jahre 2004 bis 2006 statt. Feststellungen der AP Anlässlich der besagten AP stellte die Prüferin - soweit dies im gegenständlichen Berufungsverfahren strittig ist - u.a. Folgendes fest (Tz 2 der Niederschrift über…

UFSW RV/1258-W/09Zuschätzung bei nicht nachgewiesener Finanzierung der Lebenshaltungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012

…November bis 18. November 2008 fand beim Bw. eine Betriebsprüfung statt: Folgende für das gegenständliche Verfahren relevanten Prüfungsfeststellungen wurden getroffen (OZ 23-43/Dauerbelege): Tz 12 a: Infolge der materiellen Mängel seien die Aufzeichnungen des Bw. nicht ordnungsgemäß im Sinne des § 131 BAO (siehe Tz…

UFSW RV/0836-W/04Ein neu errichtetes Atelier ist kein Arbeitszimmer eines Wirtschaftsanwalts, wenn der Abgabepflichtige neben dem Atelier eine Kanzlei hat und stichhaltige Beweismittel für die Annahme, das Atelier wäre der Mittelpunkt der Rechtsanwaltstätigkeit in den Streitjahren gewesen, fehlen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2008Teil 2/4

…September 1986, 95/14/0007); die Gestaltung der Aufschreibungen und Belege dergestalt, dass statt der Namen der Klienten Nummern aufscheinen; die Anfertigung von Drittschriften (ohne Klientennamen) für die Einsicht durch die Abgabenbehörde. Berufsrechtliche Verschwiegenheitspflichten führen daher zu einem Mehraufwand (z. B. bei Führung von Aufzeichnungen…

UFSS RV/0263-K/04Investitionszuwachsprämie für Pool in Gebäude, Dampfbad, Sauna, Dusche, Waschbecken, Kästen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.12.2007Teil 1/3

…Zentralheizung, die Wasser- und Energieversorgung sei von vornherein dem Gebäude zugeordnet worden. Am 22. Feber 2007 fand ein Ortsaugenschein in Gegenwart der Bw., ihres Gatten und ihres steuerlichen Vertreters sowie des Referenten statt. Mit Schreiben vom 7. 3. 2007 legte der steuerliche Vertreter der Bw…

UFSW RV/2114-W/04Betriebliche Veranlassung einer Wohnung, Repräsentationsspesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007Teil 2/2

…eines Lagers besteht darin, die gelagerten Gegenstände vor Umwelteinflüssen, wie etwa Regen, Temperatur, Sonneneinstrahlung zu schützen. In einem weiteren Schritt müssten erst etwaige vorhandene Fenster abgedeckt werden, damit die Lagerung der Gegenstände optimal erfolgen kann. Diese Vorgangsweise wäre jedoch gar nicht notwendig, wenn der Lagerraum…

UFSL RV/0362-L/05a.) Keine Investitionszuwachsprämie für Doppelboden und Bodenbelag, Personenlift in Bürohaus sowie Industrietore in Lagergebäude b.) Investitionszuwachsprämie für (hydraulische) Laderampen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2006

…Folgendem kurz: bw.Ges.) fand im Dezember 2004 eine Nachschau gem. § 144 BAO statt. In der darüber abgefassten Niederschrift vom 17.12.2004 wird u.a. Folgendes festgehalten: "Tz 1 Berechnung IZ-Prämie ..................Gebäudeinvestitionen: Die Zuordnung, ob ein Wirtschaftsgut als unbeweglich oder beweglich anzusehen ist…

UFSL RV/0126-L/02Land- und Forstwirtschaft als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2005Teil 3/5

…Zu 9.: Seine Kalkulationen seien im Wesentlichen gleich geblieben, lediglich für Lammfleisch verlange er seit dem Euro statt 90,00 S jetzt 7,00 €. Getreide und Holz würden nach Tagespreisen gerechnet und Zuchtpreise würden Versteigerungsbedingungen unterliegen, hier seien Schwankungen möglich. Holz hätte in den…

UFSW RV/3444-W/071. Liebhaberei bei einem Altwarenhandel, 2. Werbungskosten für bürgerliche Kleidung eines Croupiers im Spielkasino, 3. Wäschewaschen durch Ehefrau als eheliche Beistandspflicht, 4. Berufsspezifische Personenversicherung als Werbungskosten, 5. Kapitalrückzahlung für vermietete Eigentumswohnung als Sonderausgabe, 6. Wohnraumschaffung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2011Teil 1/2

…im Jahre 2000 durchgeführten beidbeinigen Venenoperation sei dem Bw. von Orthopäden dringend empfohlen worden, während seiner meist stehend oder sitzend zu verbringenden beruflichen Aufgaben unterstützende Spezialstrümpfe zu tragen, was zu erhöhten Kosten der Anschaffung geführt habe. Die Reinigung dieser Strümpfe würde aus Ersparnisgründen immer von…

UFSF RV/0133-F/09Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967, Haushaltszugehörigkeit bei mehrjähriger Ausbildung, überwiegende Kostentragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2009

…um die Sprachen und grundlegenden Begriffe für das spätere Studium und Priesterleben zu lernen. Diese Ausbildung finde innerhalb der Gemeinschaft statt. 5 Jahre Seminar, das aus einem 2-jährigem i und einem 3-jährigen s besteht. Der Sohn des Bw befinde sich derzeit im zweiten…

UFSI RV/0326-I/11Beurteilung von Verpflegungsleistungen auf einem grenzüberschreitend eingesetzten Flusskreuzfahrtsschiff als Hauptleistung oder als nichtselbständige Nebenleistung (Rechtslage vor 2010)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2012

…erstellt. Es enthält wichtige Informationen wie Essenszeiten, Beginnzeiten der Ausflüge und diverser Veranstaltungen. Für die Besatzung stellt es den Zeitplan für sämtliche Dienste dar. Die Mahlzeiten finden in einer Sitzung statt, dh. alle Passagiere speisen gemeinsam. Die genauen Zeiten sind dem Tagesprogramm zu entnehmen. Die…

UFSW RV/0277-W/04Anerkennung von Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.07.2004Teil 1/2

…der Bw. aus, dass die Tätigkeit als XXXYYYZZZ sich auf den Besuch von Sitzungen (in der Regel fand alle 6 - 8 Wochen eine Sitzung statt) beschränkte, die Sitzungsprotokolle waren nach Erhalt zu prüfen und samt allfälligen Beilagen abzulegen. Fallweise kamen Gespräche von Kollegen, deren Anliegen…

UFSW RV/0470-W/12Sanierungskosten der Wohnung in denkmalgeschütztem Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2013

…dienen. Abs. 2: Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die für denkmalgeschützte Betriebsgebäude im Interesse der Denkmalpflege aufgewendet werden, können statt mit den Sätzen des Abs. 1 gleichmäßig auf zehn Jahre verteilt abgeschrieben werden. Dass die Aufwendungen im Interesse der Denkmalpflege liegen, muss vom Bundesdenkmalamt bescheinigt sein. Die…

UFSL RV/0118-L/02Nur dann, wenn sich der gemeine Wert von GmbH-Anteilen nicht aus Verkäufen ableiten lässt, ist er unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens und der Ertragsaussichten zu schätzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2004

…Begründung führte es aus, dass der Geldbetrag dem gemeinen Wert gleich zu setzen sei. In der gegen diesen Bescheid fristgerecht eingebrachten Berufung wandte sich die steuerliche Vertreterin des Bw im Wesentlichen gegen den Ansatz eines Betrages von 2,250.000,00 S. Vielmehr sei für…

UFSW RV/2746-W/02Feststellungsbescheide gegenüber einer nicht vorhandenen Verlassenschaft - abgeleitete Bescheide.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004

…unter Hinweis auf die Rechtsprechung des VwGH), dann findet nach der Rechtsprechung (VwGH vom 27.6.1991, 91/13/0002) eine einheitliche und gesonderte Feststellung überhaupt nicht statt. Entspreche es doch dem Wesen einer einheitlichen Feststellung von Einkünften, dass sie gegenüber Allen an der Feststellung…