…der Gewährung von Aktien absehen zu können, soweit die Gesellschafter an den an der Verschmelzung beteiligten Gesellschafter im gleichen Verhältnis unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind, hat die Verschmelzung von Schwesterngesellschaften im Auge. Dieses Wahlrecht beruht auf der Überlegung, dass es für die Aktionäre in der…

…übertragende Gesellschaft") mit der K-GmbH ("übernehmende Gesellschaft") zum Verschmelzungsstichtag 31. Juli 2005 verschmolzen. Artikel Zweitens "Verschmelzung" lautet: "(1) Es handelt sich bei diesem Verschmelzungsvorgang um eine Verschmelzung zweier Schwesterngesellschaften... (2) Die übertragende Gesellschaft wird durch die Übertragung ihres Vermögens als Ganzes mit allen Rechten…

…gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die C-GmbH (Bw) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die gegen Entgelt "Genussrechte" vergibt, welche zur langfristigen Nutzung von Appartments berechtigen. Die Bw ist die "Schwestergesellschaft" der H-GmbH, die dieselbe Betätigung ausübt. Mit Berufungsentscheidung vom 4…

…6, auf dessen Ausführungen verwiesen wird, wurden mit Kaufvertrag vom 5. März 2004 alle der C-GmbH verbliebenen Grundstücke der I-GmbH (Schwesterngesellschaft) verkauft. Laut Kaufvertrag sollen die Anteile rückwirkend per 1. Juli 2003 der I-GmbH zufallen. Der Gesamtkaufpreis aller im Besitz der C…

…und seiner geschäftlichen Aktivitäten ausgeführt, dass Herr GB seit 1. September 1980 Kommanditist mit einer Vermögenseinlage von ATS 450.000,00 der "N." gewesen ist. Im Jahr 1983 sollte eine Schwestergesellschaft in der Schweiz gegründet werden, die Herr B. führen sollte. Mit Statut vom 27…

…handeln würde. Der im Abgabenrecht anzustellende Fremdvergleich würde im vorliegenden Fall in eine andere Richtung gehen. Würde eine konzernverbundene Gesellschaft die in Not befindliche Schwesterngesellschaft mit Zinsen belasten und wäre der Vertragsabschluss nicht bereits durch die Hingabe der Valuta erfolgt? Der Prüfer hätte somit iSd…

…DBA-Niederlande sei durch die Bw. keine Abzugsteuer für die Lizenzzahlungen entrichtet worden. Die Bp hielt dazu fest, dass es sich bei der markenhaltenden Schwesterngesellschaft "BBV" um eine Holdinggesellschaft handle, die über keine eigenen Mitarbeiter, keine eigenen Räumlichkeiten bzw. Telefonanschluss verfüge und ihre wirtschaftliche Eigentümerstellung…

…Angaben über die betroffenen Leasinggegenstände übermittelt worden sei. Im Schreiben vom 15. Jänner 2001 seien lediglich Unterlagen zur Berechnung der Rückstellung einer geprüften Schwesterngesellschaft übermittelt und bekannt gegeben worden, dass die Rückstellung für sämtliche Leasinggegenstände gebildet worden sei. Die Ermittlung des Barwertes sei mit dem…

…August 2000 zu entnehmen, die insofern einen Teil des Bescheidspruches darstellt. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 20. Jänner 1994 errichtete Tochtergesellschaft der C-AG bzw. Schwestergesellschaft der M-GmbH. Das erste Geschäftsjahr endete am 31. Dezember 1994. Seit dem Beschluss der Generalversammlung…

…eröffnet worden. Aufgrund der wechselseitigen Haftungen der Gesellschaften hätte der Konkurs der Schwesterngesellschaft den Bestand der Bw. und der A-GmbH. gefährdet. Es liege also keineswegs eine Vorteilsgewährung an den Gesellschafter vor. Von der BP wurde am 17. Oktober 2001 wie folgt zur Berufung Stellung…

…Diese Begründung könne insofern nicht nachvollzogen werden, da auch im VwGH Erkenntnis vom 24. Oktober 2005 (2001/13/0226) als Anlassfall für die Lohnsteuerrückvergütung bei Personalentsendung die dort gegenständliche Personalgestellung auch zwischen Schwesterngesellschaften, somit im Konzernverbund erfolgt sei. Am 9. Dezember 2008 legte der Bw…

…vor 2002 in diversen Firmen des Konzerns als Angestellter tätig und damit gegenüber FB weisungsgebunden gewesen. Da es sich bei den Firmen, von denen Verrechnungsforderungen übernommen worden seien, quasi um Schwestergesellschaften gehandelt habe, in deren Bilanzen auch die Gesellschafter Einblick gehabt hätten, sei es verwunderlich…

…das Zustandekommen der Geschäftsanteilsabtretung? "Nein, der Forderungsverzicht erfolgte weder im Hinblick auf die beabsichtigte Übertragung der Geschäftsanteile, noch war Voraussetzung dafür." 9) Aus welchem Rechtsgrund entstand die Forderung der Schwestergesellschaft gegenüber der Bw.? Wann wurde diese Forderung begründet? "Aus gegenseitigem Leistungsaustausch. Da sich der Endsaldo…

…147.909,63 dem Gewinn hinzuzurechnen. In der innerhalb offener Berufungsfrist eingebrachten Berufung wurde ausgeführt: Die Betriebsprüfung für die Jahre 1999 bis 2001 hat eine einzige Feststellung gebracht: Die Auflösung der Kapitalrücklage (entstanden aus jahrelang stehen gelassenen Verbindlichkeiten der Schwestergesellschaft) wurde als außerordentlicher Ertrag gewertet…

…Tätigkeitsbereich bzw. -umfang des Bw. auf Grund seines Dienstverhältnisses mit der XY ? 3. Wie sind die Rechtsbeziehungen zwischen der XY und den Schwesterngesellschaften in Ungarn gestaltet? Bestehen Vereinbarungen zwischen diesen beiden Unternehmungen, die darauf schließen lassen, ob es sich bei dem Einsatz des Bw. um…

…98/13/0184, sowie Doralt, EStG4, § 2 Tz 160 ff). Nahebeziehungen können auch durch gesellschaftsrechtliche Verflechtungen entstehen. Die von der Angehörigenjudikatur entwickelten Grundsätze gelten somit auch für die Anerkennung von Verträgen zwischen Schwesterngesellschaften. Mit Erkenntnis vom 26. Mai 1999, Zl. 99/13/0039, hat der…

…Konzerns ein gebrauchtes Wirtschaftsgut kauft. Erfasst sind damit ua der Erwerb eines Tochterunternehmens von der Konzernmutter, aber auch Erwerbe zwischen Schwesterngesellschaften. Unstrittig ist, dass es sich bei den Gussformen um gebrauchte Wirtschaftsgüter im Sinne der genannten Bestimmung handelt. Strittig ist jedoch, ob die Bw und…

…die Steuerleistungen an diese Gemeinden seien im Zusammenhang mit Personalabstellungen zu Fremdbaustellen, Bauleitungen und Schwesterngesellschaften erfolgt, deren Tätigkeiten aber in keinem Zusammenhang mit den TKn gestanden seien. Zur Frage der seitens der Gemeinde K als Zerlegungsmaßstab geforderten Grundstücksflächen teilte die besagte Gemeinde mit Schreiben vom…