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UFSG RV/0225-G/04KVG: Gesellschafterzuschuss durch Schwestergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2008

…norwegische Tochter der Z. sei. Mit Verweisen auf Literatur und Judikatur wurde dann ausgeführt, dass nicht in jedem Fall eine Zuschussleistung einer Schwestergesellschaft der Gesellschaftsteuer unterliegt. In einem weiteren Ergänzungsvorhalt wurde die Bw. um Beantwortung ersucht, von welchen Organen bei der Y. und der Z…

UFSW RV/0759-W/10Darlehensgewährungen an eine Schwestergesellschaft; Zurechnung von verdeckten Ausschüttungen; Haftung für die Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2012

…0039, 0072; 26.5.1998, 94/14/0042; 17.12.1996, 95/14/0074). Als Schwestergesellschaften im Konzern war unbestritten eine gesellschaftsrechtliche Verflechtung zwischen der Bw. und der K. CZ s.r.o. gegeben. Die Fremdunüblichkeit der strittigen Darlehensgewährungen wurde von der Betriebsprüfung darin gesehen…

UFSW RV/1873-W/07Forderungsverzicht zwischen Schwestergesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2010

…das Zustandekommen der Geschäftsanteilsabtretung? "Nein, der Forderungsverzicht erfolgte weder im Hinblick auf die beabsichtigte Übertragung der Geschäftsanteile, noch war Voraussetzung dafür." 9) Aus welchem Rechtsgrund entstand die Forderung der Schwestergesellschaft gegenüber der Bw.? Wann wurde diese Forderung begründet? "Aus gegenseitigem Leistungsaustausch. Da sich der Endsaldo…

UFSW RV/1210-W/02Fremdunübliche Finanzierung einer Schwestergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2003

…Wendet eine Kapitalgesellschaft ihrer Schwestergesellschaft einen Vermögensvorteil zu und liegt die wirtschaftliche Veranlassung hiefür nicht in Leistungsbeziehungen zwischen den Gesellschaften, sondern in der gesellschaftsrechtlichen Verflechtung, so liegt einerseits eine Gewinnausschüttung an den gemeinsamen Gesellschafter und andererseits eine Einlage des Ausschüttungsempfängers bei der Schwestergesellschaft vor (VwGH…

UFSL RV/1640-L/02Verdeckte Ausschüttung aufgrund von Scheinrechnungen an eine Schwestergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2005

…25 BAO aufgezählten Personen zu verstehen, sondern gilt dies auch bei gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen, wie etwa bei den vertraglichen Beziehungen zwischen GmbH und ihrem Gesellschafter, ihrem Gesellschaftergeschäftsführer oder ihrer Schwestergesellschaft (siehe etwa Doralt, Einkommensteuergesetz8, Rz 159/1 f zu § 2, 58 und die dort angeführte Judikatur…

UFSL RV/1639-L/02Verdeckte Ausschüttung aufgrund von Scheinrechnungen an eine Schwestergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2005

…25 BAO aufgezählten Personen zu verstehen, sondern gilt dies auch bei gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen, wie etwa bei den vertraglichen Beziehungen zwischen GmbH und ihrem Gesellschafter, ihrem Gesellschaftergeschäftsführer oder ihrer Schwestergesellschaft (siehe etwa Doralt, Einkommensteuergesetz8, Rz 159/1 f zu § 2, 58 und die dort angeführte Judikatur…

UFSW RV/1506-W/10Verdeckte Gewinnausschüttung wegen gesellschaftsrechtlich veranlasstem Forderungsverzicht gegenüber einer Schwestergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2010

…des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.4.2010, 2005/15/0057, verwiesen. Da die Vorteilszuwendung an die Schwestergesellschaft der Bw als verdeckte Ausschüttung an deren gemeinsamen Gesellschafter ABsen zu beurteilen ist, ist die verdeckte Gewinnausschüttung nicht bei sämtlichen Gesellschaftern der Bw, sondern nur beim Gesellschafter ABsen zu…

UFSG RV/0707-G/07Aussetzung der Einhebung bei anhängiger VwGH-Beschwerde der Schwestergesellschaft zur selben Rechtsfrage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2007

…gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die C-GmbH (Bw) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die gegen Entgelt "Genussrechte" vergibt, welche zur langfristigen Nutzung von Appartments berechtigen. Die Bw ist die "Schwestergesellschaft" der H-GmbH, die dieselbe Betätigung ausübt. Mit Berufungsentscheidung vom 4…

UFSI RV/0019-I/12Vorliegen von verbuchten Gesellschafterdarlehen oder von verbuchten Darlehen, die von Schwestergesellschaften gewährt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…nicht von der Alleingesellschafterin B der Firma A gewährt worden, sondern von den Gesellschaften C und D geleistet worden. Diese beiden seien die "Schwestergesellschaften" der Bw. Damit sei das Darlehen nicht von der unmittelbaren Gesellschafterin B gewährt worden, weswegen der Tatbestand des "Gesellschafterdarlehens" nicht erfüllt…

UFSW RV/0235-W/02Verdeckte Ausschüttungen, Fremdvergleich, Angemessenheitsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2004

…versprochen hätte. Die Anteile hätten schließlich im Jahr 1993 verkauft werden können. Durch die Zuwendungen der Bw. an die Schwestergesellschaft wurde den Gesellschaftern der X GesmbH insoweit ein Vorteil verschafft, in dem sie der X GesmbH nicht selbst offensichtlich notwendiges Kapital zuführen mussten. Die strittigen…

UFSF RV/0172-F/06Anrechenbarkeit der britischen Steuer im Sinne des § 24 Abs. 2 DBA Großbritannien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2006

…aufgrund der vorgelegten Unterlagen bzw. der Beantwortung des Auskunftsersuchens an die KF Österreich GmbH festgestellten Sachverhaltes zunächst davon aus, dass die KF Österreich GmbH jedenfalls gegenüber der britischen Schwestergesellschaft keine Assistenzleistung erbracht hat, zumal das Projekt STAR aus England gesteuert wird bzw. unter "Obhut der…

UFSG RV/0655-G/08Investitionszuwachsprämie nur für langfristig dem Betrieb dienende Wirtschaftsgüter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.10.2012

…Höhe von 1.890.000 Euro am 31. Oktober 2003. In der Folge sei die SM an die Schwestergesellschaft der Bw., die V-GmbH (=V-GmbH) um einen monatlichen Mietzins von 16.800 Euro netto vermietet worden. Die Inbetriebnahme der SM sei mit Beginn der…

UFSW RV/0268-W/02Sicherheitszuschlag, "Fremdvergleich"; Firmenwert, Privatanteil an PKW-Kosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Scheibbs betreffend Umsatz - , Körperschaftsteuer - und Gewerbesteuermessbetrag für die Jahre 1988 und 1989 entschieden: Der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1988 und 1989 wird Folge gegeben. Der Berufung gegen…

UFSW RV/0502-W/03wirtschaftliche Eingliederung in eine geschäftsleitende Holding
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2004

…An einer solchen betrieblichen Tätigkeit fehle es jedoch, wenn der Organträger der Tochtergesellschaft lediglich Holdingfunktionsaufgaben übertrage, die dann die Tochter anstelle der Muttergesellschaft für alle Schwestergesellschaften zu erfüllen habe. Die Körperschaftsteuer für die Bw. wurde deshalb, ausgehend von einem Einkommen in Höhe von S 78…

UFSW RV/1129-W/02Entnahmen über das Gesellschafterverrechnungskonto als verdeckte Ausschüttung, Abschreibung einer nicht existenten Forderung, privative Schuldübernahme einer nichtexistenten Verbindlichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2003Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Walter & Partner Wirtschaftsprüfungs GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften (vor Übergang der Zuständigkeit auf das Finanzamt für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf in Wien) betreffend die Wiederaufnahme des…

UFSG RV/0571-G/12Die unentgeltliche Lieferung von Werbematerial an Handelsketten ist keine umsatzsteuerpflichtige Entnahme.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013

…Die Bw. selbst führt in Österreich keine Lieferungen durch. Da die produzierende tschechische Schwestergesellschaft über keine Werbeabteilung verfügt, wickelt die Bw. gegen Entgelt die Werbeangelegenheiten ihrer tschechischen Schwestergesellschaft ab. Zu diesem Zweck tritt sie auch in Österreich auf Messen auf. Zum Teil bedient sie sich…

UFSW RV/2872-W/10Hinzurechnung von Bezügen wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.04.2012Teil 4/4

…22 BAO zur Voraussetzung hat (vgl. VwGH 11.5.2005, Zl. 2001/13/0050 im Falle der Schwestergesellschaft der Bw.). Die Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise iSd § 21 BAO ist von der Frage des Vorliegens von Missbrauch stets zu trennen. Da im vorliegenden Fall seitens des…

UFSW RV/0164-W/02Verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit Domizilgesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2005Teil 3/3

…sondern gilt dies auch bei gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen, wie etwa bei den vertraglichen Beziehungen zwischen GmbH und ihrem Gesellschafter, ihrem Gesellschaftergeschäftsführer oder ihrer Schwestergesellschaft. Die von der Bw. behaupteten Vereinbarungen hinsichtlich der gegenständlichen Rechnung vom 20. Dezember 1992 haben sich nur in der buchtechnischen Erfassung der…

UFSW RV/2855-W/02Nichtanerkennung eines Know-How-Kaufes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2005

…18. Dezember 1995 Know-How für die Produktgruppen Türmotorregler, Steuerungen und Türsensoren iHv 27,6 Mio S brutto (inkl 20 % USt) an die Schwestergesellschaft S, die das Know-How aktivierte und ab 1996 mit jährlich 1,25 Mio S abschrieb. Mit Verschmelzungsvertrag vom 18. Februar…

UFSW RV/2856-W/02Nichtanerkennung eines Know-How-Verkaufes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2005

…How für die Produktgruppen Türmotorregler, Steuerungen und Türsensoren iHv 27,6 Mio S brutto (inkl 20 % USt) an die Schwestergesellschaft S, die das Know-How aktivierte und ab 1996 mit jährlich 1,25 Mio S abschrieb. Mit Verschmelzungsvertrag vom 18. Februar 1999 wurden die Firmen…