…dieser Stelle ausdrücklich gegen den im Betriebsprüfungsbericht verwendeten, ein schuldhaftes und strafbares Handeln des Bf. präjudizierenden Ausdruck "Schwarzeinkäufe" betreffend die Einkäufe bei der Fa. X-AG im Jahre 1998 und verweise auch hier nochmals auf den Umstand, dass eine bloße Übernahme der Ergebnisse eines Betriebsprüfungsverfahrens…

…des Bw. dazu ausgeführt, dass seinen Ausführungen, dass rund 50 % des Schwarzeinkaufes Eigenverbrauch darstellen würden, kein Glauben geschenkt worden wäre. Diesbezüglich hätte jedoch die Behörde ihre eigenen Ermittlungen anstellen müssen und nicht einfach das Ergebnis des Berufungsverfahrens als Entscheidungsgrundlage heranziehen dürfen. Tatsache sei, dass der…

…dass der Bw. Schwarzeinkäufe bei der Fa Metro getätigt hat. Beispiele für Verschränkung [Grafik] [Grafik] [Grafik] [Grafik] [Grafik] [Grafik] [Grafik] [Grafik] [Grafik] [Grafik] [Grafik] [Grafik] [Grafik] [Grafik] Zeitabstand - Zuordnung der nicht verschränkten Rechnungen an den Bw. Liegt keine Verschränkung vor, können Barverkäufe nur jenen Personen…

…M. und S. ausgesagt, dass bei der Steuerprüfung keine Unregelmäßigkeiten festgestellt worden seien. Er bekenne sich nicht schuldig, an dem ihm zur Last gelegten Schwarzeinkäufen beteiligt gewesen zu sein. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer…

…Dabei stellte der Prüfer fest, dass die Bw. erhebliche Schwarzeinkäufe von der Fa. M und anderen Lieferanten getätigt habe. Auf Basis dieser Feststellungen erhöhte der Prüfer im Schätzungswege die erklärten Umsätze und Gewinne. Gegen die den Feststellungen des Prüfers folgenden Bescheide des Finanzamtes erhob die…

… da diese jedoch nicht ausreichten, kaufe sie vereinzelt bei der Brauerei ohne Rechnung ein. Diesen Schwarzeinkäufen stünden aber keine Erlöse gegenüber, da sie die Getränke gratis ausschenken müsse. Weitere nicht erklärte Getränkelieferungen seien nicht erfolgt. Hinsichtlich der näheren Ausführungen wird auf die Berufungsschrift verwiesen. In…

§ 323 Abs. 10 BAO mit 1. Jänner 2003 in Kraft trat und auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen - wie die hier Verfahrensgegenständlichen - anzuwenden war, lautet die genannte Bestimmung jedoch wie folgt: '§ 274: Tritt ein Bescheid an die Stelle eines mit Berufung angefochtenen Bescheides…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen B., vertreten durch Dr. Hansjörg Mader, Mag. Robert Mader, Rechtsanwälte, 6020 Innsbruck, Andreas-Hofer-Straße 13, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des…

…Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt und darauf verwiesen, dass "die fragmentarischen Berufungsbegründungen des Berufungswerbers weder die Rechtmäßigkeit der Wiederaufnahmebescheide (iHa das unbestrittene Neuhervorkommen der Tatsache von Schwarzeinkäufen) noch des Verspätungszuschlagsbescheides in Frage stellen können". Zum bisherigen Verfahren wird auf die Berufungsentscheidungen UFS 16. 11…

…1996), ATS 283.912,-- (1997) und ATS 216.961,-- (1998) berechnet (NS Tz.1). Auch von S wurde nunmehr in der Berufungsverhandlung eingeräumt, einen Teil der nicht verbuchten Schwarzeinkäufe für Zwecke der Steuerersparnis auch wieder, ohne ihn in die Buchhaltung aufgenommen zu haben, verkauft zu…

…in welcher der Bw. ausführt, dass die tatsächlichen Erlöse ordnungsgemäß steuerlich veranlagt worden seien. Die sogenannten Schwarzeinkäufe bei der Fa.B. hätten dem Eigenverbrauch gedient bzw. seien ohne Aufschlag an in der Berufung namentlich genannte Privatpersonen weitergegeben worden. Bei einem Vergleich mit Gastgewerbebetrieben in ähnlicher…

…Seitens der Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass der Bw. in den Jahren 1993-1998 Schwarzeinkäufe getätigt hat, was im Zuge einer Hausdurchsuchung bei einer österreichischen Brauerei nachgewiesen worden wäre. Aus diesem Grund seien für die Jahre 1993-1998 Hinzuschätzungen zu Umsatz und Gewinn vorzunehmen gewesen. Im…

…Die Betriebsprüfung habe dies ignoriert mit dem Hinweis, dass laut abgegebener Erklärungen sich der Rohaufschlagskoeffizient wie von der Betriebsprüfung letztlich auch für die Schwarzeinkäufe berücksichtigt, ergibt: Tatsächlich seien diese Rohaufschläge wesentlich zu hoch und erst durch Zurechnung des nicht erklärten Einkaufes komme der ermittelte Rohaufschlag…

…Die Betriebsprüfung habe dies ignoriert mit dem Hinweis, dass laut abgegebener Erklärungen sich der Rohaufschlagskoeffizient wie von der Betriebsprüfung letztlich auch für die Schwarzeinkäufe berücksichtigt, ergibt: Tatsächlich seien diese Rohaufschläge wesentlich zu hoch und erst durch Zurechnung des nicht erklärten Einkaufes komme der ermittelte Rohaufschlag…

…des Schwarzeinkaufes bei der X.AG als verdeckte Gewinnausschüttung an die Gesellschafter dem Gewinn hinzugerechnet worden. Gegen die im wieder aufgenommenen Verfahren ergangenen Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheide 1995 bis 1997 sowie gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid wurde mit Schriftsatz vom 5.4.2000 fristgerecht berufen und…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen J.K., (Bf.) vertreten durch Heinz Neuböck, Wtrhd GesmbH, 1010 Wien, Bauernmarkt 24, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs…

…Hilfe dieser (im BP-Verfahren in Kopie vorgelegten) Niederschriften konnte das von der PAST und der Systemprüfung Wien-Körperschaften aufgezeigte Schema der für Schwarzeinkauf von der Anlage der Dummynummer über die Bestellung, die Auslieferung bis hin zur Verbuchung bestätigt werden. Die von der Bw über…

…Hilfe dieser (im BP-Verfahren in Kopie vorgelegten) Niederschriften konnte das von der PAST und der Systemprüfung Wien-Körperschaften aufgezeigte Schema der für Schwarzeinkauf von der Anlage der Dummynummer über die Bestellung, die Auslieferung bis hin zur Verbuchung bestätigt werden. Die von der Bw über…

…Schwarzeinkäufe in folgender Höhe festgestellt worden (alle Beträge in ATS): | 1994 | 1995 | 1996 | 1997 | 28.479,- | 112.098,- | 106.689,- | 110.209,- Unter Anwendung eines durchschnittlichen RAK von 3,00 ergebe dies folgende gerundete Zuschätzungen zu den…

…Streitjahren wieder auf und erließ entsprechende Bescheide. In der Berufung wurde i.w. vorgebracht, die Bw. habe niemals Schwarzeinkünfte getätigt. Es sei ihr im Zuge des Bp.-Verfahrens jedoch die Gelegenheit zur Einsichtnahme in das "Beweismaterial", auf dessen Grundlage die Umsatzzuschätzungen erfolgt seien, verwehrt worden…