…Vorlageantrag gewertet und der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Die Bw. führte darin aus, dass in den Monaten Juli und August für alle Kinder immer Schulferien seien und sie keinesfalls einverstanden sei, eine "Rückzahlung zu machen". Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs…

…da sich ihr Sohn in diesen beiden Monaten lediglich in den Schulferien befunden hätte. Dass eine begrenzte Unterbrechung einer Berufsausbildung - sei es durch Erkrankung, Urlaub oder Schulferien - für einen Beihilfenanspruch nicht schädlich wäre finde auch in der Rechtsprechung des VwGH (82/14/0148 und 90…

…Die Bw. meint, dass der Monat August als Teil der Schulferien noch zum Schuljahr 2007/2008 gehöre und damit die Berufsausbildung in diesem Monat noch nicht beendet gewesen sein; für dieses Monat bestehe daher ein Anspruch auf FB und KAB, die Rückforderung sei insoweit nicht…

…dies sei seit 26.5.2006 festgestanden. In der Zeit Juli und August seien eben Schulferien gewesen. Ein zeitlich lückenloser Umstieg von der HAK zur Pflegeschule sei ihm enfach nicht möglich gewesen. Wie seit drei Jahren habe sich die Berufungswerberin für ihren Sohn auch für…

…Die Bw. ist im Unrecht, wenn sie vermeint, dass in den Schulferien quasi automatisch Familienbeihilfe zusteht. Dies ist nur dann der Fall, wenn vor und nach den Schulferien durchgehend Berufsausbildung vorliegt, wie etwa im Rahmen der Schulausbildung zwischen den einzelnen Schulstufen, nicht aber, wenn eine…

…Oktober 1994. Da der Sohn J. diese Tätigkeit bis 15. Oktober 1994 ausgeübt habe, wurde diese Tätigkeit nicht ausschließlich während der Schulferien ausgeübt. Es seien daher die Einkünfte vom 4. Juli bis 15. Oktober 1994 für den Anspruch auf Familienbeihilfe zu berücksichtigen. Die Einkünfte seien…

…als einkommensteuerfrei erklärten Bezüge, lit. b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, lit. c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse, lit. d) Bezüge, die ein in Schulausbildung befindliches Kind aus einer ausschließlich während der Schulferien ausgeübten Beschäftigung bezieht. Die Richtsätze gem. § 5 Abs. 2 lit. c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes…

…beihilfenschädlichen Einkünfte in diesem Zeitraum bezogen worden sind. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb hat mein Sohn in einem Ausmaß von 70,0 % der gestellten Honorarnoten ausschließlich in den Ferien bezogen und Einkünfte, aus während der Schulferien ausgeübten Beschäftigungen, haben gemäß § 5 Abs 1 Satz 3 lit…

…übersteigen.   Gemäß § 5 Abs.1 lit d FLAG 1967 bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte des Kindes Bezüge außer Betracht, die ein in Schulausbildung befindliches Kind ausschließlich aus einer während der Schulferien ausgeübten Beschäftigung bezieht.   Ihr Sohn W. war laut Versicherungsdatenauszug der Österreichischen…

…ist nämlich nicht auf eine einzige Berufsausbildung beschränkt (siehe VwGH v. 31.10.2000, 2000/15/0035). Zur Auslegung des Begriffes "Schulferien" und "in Schulausbildung befindliches Kind" im Sinne des § 5 Abs. 1 lit. d FLAG in der Fassung vor 2001 hat der VwGH in…

…Dinge entsprechende Unterbrechungen für einen bereits vorher entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe nicht schädlich. Hiezu gehören Erkrankungen, die die Berufsausbildung auf begrenzte Zeit unterbrechen, genauso wie Urlaube und Schulferien. Bei einer mehrjährigen krankheitsbedingten Unterbrechung der tatsächlichen Berufsausbildung bleibt hingegen der Familienbeihilfenanspruch nach § 2 Abs. 1 lit…

…Ab 23.8.2009 wird L. aber ein Internat in der französischen Schweiz besuchen, also außerhäuslich (bis auf die Schulferien, die zwischen den Eltern aufzuteilen sind) versorgt sein. Laut dem beigelegten Unterhaltsvergleich vom 8.7.2009 gehen die gesamten sehr hohen Internatskosten ausschließlich zu meinen…

…die Schule in Stadt besucht und sich somit ständig im Ausland aufgehalten. Gegen diesen Bescheid hat die Bw. berufen und ausgeführt, ihre Kinder hätten weiterhin ihren Hauptwohnsitz in Wien und kämen zu jeder Schulferienzeit "zu uns nach Wien". Sie sehe nicht ein, dass die Kinder…

…dass auf Grund des Umstandes, dass seine Tochter "über die ganze Schulzeit mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet" und sie "auch in allen Schulferien in Österreich" gewesen sei, "der gemeinsame Haushalt durch dies nicht gestört" worden wäre. "Alle Unterhaltskosten" seiner Tochter wären von ihm getragen worden…

…abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass - wie sich aus dem von der Antragstellerin bereits in diesem Verfahren erstatteten Vorbringen ergebe - im Rahmen dieser Ausbildung Schulferien in etwa dem gleichen Ausmaß wie an öffentlichen Schulen vorgesehen sei, so unter anderem in der Zeit vom 29…

…In Ansehung des Umstandes, dass einerseits der Dienstbeginn auf 8:00 Uhr laute, andererseits die Busse vom Wohnort am Wochenende bzw. in den Schulferien zu unregelmäßigen Zeiten verkehren, sei die Bw. gezwungen den "ersten" Bus um 5:51 Uhr zu benützen, woraus summa summarum eine…

…2007 | Kontinuierliches fünfjähriges Studium im Studienfach Hotelakademie mit Abiturprüfung am 30.5.2007 | 1.6.2007 bis 31.8.2007 | Schulferien | 1.9.2007 bis 31.7.2008 | Arbeitslos infolge gesundheitlicher Probleme | 1.8.2008 bis 30.5.2012…

…Die Kombination mit der Tätigkeit als Berufspilot sei ideal, "da immer, wenn Hauptreisezeit ist, Schulferien sind". Falls es die wirtschaftliche Lage zulasse, sei unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist sogar ein komplettes Ausscheiden aus dem Schuldienst möglich. Die angestrebte neue Haupttätigkeit als Berufspilot diene daher überwiegend…

…ist, und ihr Aufenthalt in Frankreich lediglich den Besuch der Schulausbildung dient. Meine Tochter verbringt sämtliche Schulferien und verlängerte Wochenenden bei uns zu Hause in Österreich. In der Beilage befindet sich eine Aufstellung sämtlicher Kosten welche ich für den Aufenthalt meiner Tochter in Frankreich aufwende…

…diese Berufstätigkeit nicht in ihrer Freizeit ausüben, sondern in der Arbeitszeit. D hat auch in den Kalenderjahren 1998 und 1999 die Schule (HTL) besucht. C war im Kalenderjahr 1998 noch Schülerin. Im Herbst 1999 hat sie ein Studium aufgenommen. Dies geht aus einer vom Prüfungsorgan…