UFSL RV/0511-L/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 15. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 15. November 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für x, für die Zeit vom 1.7.2006 bis 31.8.2006 in Höhe von insgesamt € 363,60 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 15.11.2006 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für den volljährigen Sohn der Berufungswerberin für die Zeit vom 1.7.2006 bis 31.8.2006 in Höhe von insgesamt € 363,60 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert. Der Sohn der Berufungswerberin habe den Schulbesuch an der Bundeshandelsakademie mit 26.6.2006 abgebrochen und die Ausbildung an der Krankenpflegeschule am 15.9.2006 begonnen. Da sich der Sohn der Berufungswerberin im Juli und August 2006 nicht in Berufsausbildung befunden habe, sei die Familienbeihilfe für diese Monate zu Unrecht bezogen worden. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 15.12.2006 wird wie folgt begründet. Der Sohn der Berufungswerberin habe im Schuljahr 2005/2006 die dritte Klasse der Bundeshandelsakademie wiederholt. Nachdem bereits nach dem ersten Semester absehbar gewesen sei, dass die schulischen Leistungen wieder nicht für einen Aufstieg in die vierte Klasse HAK reichen würden, habe die Berufungswerberin bei der Direktion angefragt, ob für ihren Sohn die Möglichkeit bestehen würde, in die Handelsschule überzutreten, um einen positiven Abschluss vorweisen zu können. Dies sei unter Hinweis auf laufende Projekte in der HASCH verneint worden. Da sich schon länger in Gespächen mit kompetenten Personen herausgestellt habe, dass der Sohn sehr gute Voraussetzungen in allen Belangen für einen Beruf im Sozialbereich mitbringe, habe sich die Berufungswerberin bemüht, ihm die Ausbildung in einer Schule für Gesundheits- und Krankenpflege zu ermöglichen. Er habe sodann am 24.4.2006 im Krankenhaus y und am 27.4. in den yy Landeskliniken die Aufnahmeprüfungen absolviert und bestanden. Aus verkehrstechnischen Gründen habe er sich dann für die Schule in S. entschieden. Eine Kopie des Beschlusses der Aufnahmekommission vom 26.5.2006 der yy Landeskliniken werde beigelegt. Dass sich der Sohn der Berufungswerberin ein paar Tage vor dem eigentlichen Schulende in der HAK abgemeldet habe, da er absolut nicht daran interessiert gewesen sei, ein negatives Jahreszeugnis augefolgt zu bekommen, erlaube nach Ansicht der Berufungswerberin nicht die Schlussfolgerung, er habe sich im Juli und August nicht in Berufsausbildung befunden. Er habe nur das Berufsziel geändert, dies sei seit 26.5.2006 festgestanden. In der Zeit Juli und August seien eben Schulferien gewesen. Ein zeitlich lückenloser Umstieg von der HAK zur Pflegeschule sei ihm enfach nicht möglich gewesen. Wie seit drei Jahren habe sich die Berufungswerberin für ihren Sohn auch für 2006 um eine Ferialarbeit umgesehen. Heuer habe er bei der K. während der Zeit vom 17.7.2006 bis 19.8.2006 als Ferialangestellter gearbeitet. Es könne doch nicht sein, dass Schulferien einerseits bei Beibehaltung der ursprünglichen Berufsausbildungsabsicht den Anspruch auf FB und KAB garantieren würden aber andererseits bei einem Wechsel des Schultyps und somit der Berufsausbildungsabsicht der Anspruch wegfalle. Hätte der Sohn der Berufungswerberin schon während der Semesterferien (Anfang: Ende Dezember, Ende: 2. Jännerwoche) die Schule und somit das Berufsziel gewechselt, wäre der Anspruch nie in Frage gestellt worden. Obwohl der Sohn die Schule gewechselt habe und sich aus bereits angeführten Gründen ein paar Tage vor dem eigentlichen Schulschluss bei der HAK abgemeldet habe, sei jedefalls davon auszugehen, dass eine Fortsetzungshandlung der Ausbildung vorliege. Gesetzlich vorgeschriebene Ferien könnten diese Fortsetzungshandlung doch nicht aufheben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14.3.2007 wurde die Berufung vom Finanzamt unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 FLAG 1967 als unbegründet abgewiesen. Der Sohn der Berufungswerberin habe sich im Juni 2006 an der Handelsakademie abgemeldet und im September 2006 die Krankenpflegeschule begonnen. Hierbei würden keine Schulferien vorliegen und es bestehe somit kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Im Vorlageantrag vom 14.4.2007 wurde ergänzend zur Berufung angeführt, dass der Sohn der Berufungswerberin nur das Berufsziel gewechselt habe und sich daher in der Zeit ab Abmeldung an der HAK bis zum Beginn der Ausbildung als Krankenpfleger in Berufsausbildung befunden habe. In diesem Zusammenhang verweise die Berufungswerberin auf den Umstand, dass auch bei Studierenden ein Studienrichtungswechsel nicht den Anspruch auf Familienbeihilfe unterbreche. Über die Berufung wurde erwogen: Unter welchen Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe und in der Folge auf den Kinderabsetzbetrag besteht, ist in § 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 abschließend geregelt: Die erschöpfende Aufzählung lautet: Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, d) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten, e) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird, f) für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen, g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer, h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden, i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 26. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer. Es kann kein Zweifel bestehen, dass der Sohn der Berufungswerberin seine schulische Berufsausbildung (spätestens) im Juni 2006 beendet hat, sodass jedenfalls ab 1. Juli 2006 kein Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 mehr bestand. Weiters lag auch kein anderer der taxativ genannten Anspruchsgründe vor. Die für die Monate Juli und August 2006 bezogene Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge (§ 33 Abs. 4 Z 3 lit. a Einkommensteuergesetz 1988) wurden daher von der Berufungswerberin ohne Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen und damit objektiv zu Unrecht bezogen. Gesetzliche Schulferien lagen im Juli und August 2006 schon deswegen nicht vor, weil es sich beim Sohn der Berufungswerberin ab der Abmeldung an der Handelsakademie nicht mehr um einen Schüler dieser Schule handelte. Ein Schüler an der Krankenpflegeschule war dieser jedoch erst ab September 2006. Zu den Ausführungen der Berufungswerberin bezüglich Studierender wird bemerkt, dass ebenfalls nicht vom Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 gesprochen werden kann, wenn keine Meldung zur Fortsetzung gegeben ist. Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 5. Februar 2009