…der Abgabenschuldigkeiten durch das Finanzamt ein Insolvenzverfahren verhindert hätte und die Voraussetzungen für einen Sanierungsgewinn vorliegen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 36 EStG 1988 in der Fassung vor BGBl. Nr. 201/1996 waren bei der Ermittlung des Einkommens jene Einkommensteile auszuscheiden, die durch Vermehrungen…

…Bw., vertreten durch Stb, Steuerberater, für S-GmbH, Adresse, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 29. April 2009 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 26. März…

…mit § 206 BAO in Einklang stehen kann dabei ebenso dahin gestellt bleiben wie der Vorwurf, das Finanzamt habe zu Unrecht die Sanierungsabsicht des gegenständlichen Schuldennachlasses verneint. Denn nach ständiger Rechtsprechung des VwGH vermögen Erlässe der Finanzverwaltung keine Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen zu begründen. Bei…

…geschäftlichen Aktivitäten mehr entwickelt hat. Mit Schreiben vom 8. Mai 2008 stellte das Finanzamt einen Antrag auf Einleitung der amtswegigen Löschung der im Firmenbuch eingetragenen Bw., da im Zuge der Begehung durch Außendienstorgane festgestellt wurde, dass keine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird, worauf die Gesellschaft gemäß…

…mit einem gerichtlichen Schuldennachlass (Sanierung) zu erreichen. Durch den Schuldennachlass, für welchen er eine Einmalzahlung leisten habe müssen, verfüge er über keinerlei finanzielle Reserven. Zur Abstattung des Steuerrückstandes sei er auf seine laufenden Einnahmen angewiesen. Da diese ausreichend hoch seien, wie das Finanzamt auch aus…

…Nach der Rechtsprechung mussten die Maßnahmen geeignet sein, einen Betrieb vor dem Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen. Das Finanzamt versagte eine begünstigte Besteuerung dieses durch den Schuldnachlass entstandenen Gewinnes mit der Begründung, dass eine Festsetzung der Ertragsteuern auf den Sanierungsgewinn in Höhe…

…führt das Finanzamt aus: "Da die Voraussetzungen für einen Sanierungsgewinn nicht vorliegen (das Unternehmen wurde nicht fortgeführt), konnte die Bestimmung des § 36 EStG idF BBG 2003, BGBl 171 nicht angewendet werden und war der Gewinn aus dem Schuldennachlass daher steuerpflichtig. Da jedoch durch das AbgÄG…

…Teilquote fristgerecht entrichtet hat, hat das Finanzamt im Berufungsjahr völlig zurecht den anteiligen Schuldennachlass in Höhe von 65.561,43 € als Sanierungsgewinn angesetzt. Richtig ist, dass der Berufungswerber von der gesamten Schuld erst durch den ordnungsgemäß erfüllten Zahlungsplan befreit wird, dies ist aber für…

…156.659,00 aus einem außergerichtlichen Schuldennachlass entstanden sei. Das Finanzamt bezog auch diesen Gewinn in die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer 1999 ein. Mit Schreiben vom 11. Jänner 2006 brachte der Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 das Rechtsmittel der Berufung ein und…

…69 ist der VwGH noch weiter gegangen und hat die Ansicht vertreten, dass der Kaufmann den durch einen Ausgleich bewirkten Schuldnachlass durch eine Minderbewertung der Schulden erst dann buchmäßig berücksichtigen dürfe, wenn der Schuldennachlass endgültig sei, das heißt, wenn er mit Sicherheit damit rechnen könne…

…ein Kapital von 6.284.178,51 € ausweise. Die Sanierungsabsicht sei durch die dargelegten Ausführungen hinreichend dokumentiert und eindeutig gegeben. In einem Ersuchen um Ergänzung (31.05.2005) teilte das Finanzamt 4/5/10 mit, dass ohne Sanierungsplan kein Sanierungsgewinn entstehen könne und es…

…RNF), vertreten durch StbGmbH, vom 10. Jänner 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch GrBP, 1.) vom 3. Dezember 2004 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 1996 (St.Nr.: YYY/YYYY) sowie 2.) vom 14…

…war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Ergänzend ist anzumerken, dass die Versagung der Begünstigung durch das Finanzamt auch im Hinblick auf die vom Bundesministerium für Finanzen getroffene Erlassregelung mangels Vorliegens der entsprechenden Voraussetzungen zu Recht erfolgte. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 24…

…98/14/0196). Nach Aktenlage steht fest, dass der Schuldennachlass durch die Bank nach Inkrafttreten des § 36 EStG in der ab 21.8.2003 anzuwendenden Fassung erfolgte. Voraussetzung für das Vorliegen eines Sanierungsgewinnes ist die Sanierungseignung. Gegen die Sanierungseignung spricht die Betriebseinstellung. Dazu kommt noch…

…dass das Finanzamt als alleiniger Gläubiger Verbindlichkeiten nachsehen solle. Im Übrigen habe das Finanzamt bei der Besteuerung des Sanierungsgewinnes bereits auf 80 % verzichtet. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes, vertreten durch Vertreter, betreffend Körperschaftsteuer für das Jahre 2003 im Beisein der Schriftführerin nach der am 12. Juni 2008 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung…

…retten. Das Unternehmen habe durch diese Sanierungsschritte in seiner ursprünglichen Konstellation erhalten werden können, der operative Bereich des ursprünglichen Einzelunternehmens sei in der neu gegründeten B-GmbH&CoKG fortgeführt worden. Der Unternehmensgegenstand sei also - entgegen der Meinung des Finanzamtes - sehr wohl als Wirtschaftsfaktor beibehalten worden…

…als Schuldnachlass der Firma GPZ anzusehen, durch den der Bestand des geprüften Unternehmens und die Fortsetzung der Geschäftsbeziehung zum geprüften Unternehmen gesichert werden sollte. Dieses Schreiben steht in eindeutigem Widerspruch zur Vereinbarung vom 9.9.1993, It. welcher die Firma GPZ auf Forderungen und das…

…der Bw. schließlich zur Kenntnis, "dass Teile des verbürgten Kredites zur Abdeckung bestehender Kredite verwendet werden". Mit Bescheid vom 11. September 2009 hat das Finanzamt die Einkommensteuer festgesetzt, ohne eine außergewöhnliche Belastung der - auf der Inanspruchnahme aus der Bürgschaft beruhenden - Vergleichszahlung anzuerkennen. Dies ua. mit…

…beteiligt als auch für die Gesellschaft in der Funktion des Geschäftsführers tätig, wodurch der im vorliegenden Fall der der C GmbH gewährte Schuldnachlass nur seine Erklärung in der Beteiligung des Bw. an der C GmbH findet und folglich durch das Gesellschaftsverhältnis bedingt ist. Der Bw…