…Schulbesuch im Ausland betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.06.2000, 98/15/0016, sowie weiters die Erkenntnisse vom 8.06.1982, 82/14/0047, und vom 28.11.2002, 2002/13/0079). Nach den vorstehenden Ausführungen ist für die Aufrechterhaltung des gewöhnlichen Aufenthaltes im…

…15/0145), so ist all dem klar zu entnehmen, dass ein Schulbesuch im Ausland keine Schmälerung meines Anspruches auf Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbetrag darstellen kann. Ich darf Sie, sehr geehrte Damen und Herren daher höflich bitten, 1) den an mich am ... ergangenen Bescheid zur Rückzahlung der…

…im Ausland außerhalb des Gemeinschaftsgebietes aufhaltende Kinder (vgl. VwGH 18.9.2003, 2000/15/0204). Das Verbringen der Ferien in Österreich ist als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt von F. in Beirut nicht unterbrochen wird (vgl. insbesondere die ebenfalls einen mehrjährigen Schulbesuch…

…nicht im Inland gelegen ist. Die hier strittige Frage, ob Schulfahrtbeihilfe auch für einen Schulbesuch im Ausland zu gewähren ist, ist jedoch nach dem eindeutigen Wortlaut der Gesetzesstelle nur bei Vorliegen folgender Voraussetzungen zu bejahen: es muss sich um eine "gleichartige Schule" im "grenznahen Gebiet…

…weil es sich bei den im Abschnitt I a subsummierten Bestimmungen über Schulfahrtbeihilfe und Schülerfreifahrten um Leistungen handelt, die trotz der Zuerkennung auch an Schüler einer grenznahen Schule in Ausland- auf das Inland radiziert sind. Ein "Export" dieser Leistungen in einer außerhalb der österreichischen Staatsgrenze…

…1994 für A., wird davon ausgegangen, dass eine Schule dann im grenznahen Gebiet im Ausland gelegen ist, wenn die Entfernung zwischen der Staatsgrenze und der Schule nicht größer als 20 bis 25 km ist." Weiters wurde in der Bescheidbegründung jeweils ausgeführt, das angewendet auf den…

…wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Nach § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Der ständige Aufenthalt im Sinne der vorstehenden Gesetzesbestimmung ist nach der herrschenden Rechtsprechung des…

…der gemeinsamen Wohnung aufhält (lit. a), das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt (lit. b). Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, besteht gemäß § 5 Abs. 3 FLAG kein Anspruch auf…

…Österreich befinden, er kehre jedenfalls 14-tägig sowie an sämtlichen Feiertagen, Ferien und sonstigen freien Tagen nach Österreich zurück und befinde sich nur für Ausbildungszwecke im Ausland. Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens wurde dem Berufungswerber mittels Vorhalt mitgeteilt, dass nicht der Mittelpunkt der Lebensinteressen, sondern…

…legte der Bw ein Schreiben der Schuldirektion des Privatgymnasiums XY vom 26. Mai 2010 vor, wonach ein etwaiger Schulbesuch im fremdsprachigen Ausland (gemäß § 25 Abs.9 SchUG) aus pädagogischer Sicht grundsätzlich zu befürworten wäre. Die Schüler DJ und D seien bis 11 Februar 2006 Schüler…

…ständige Aufenthalt der Kinder im Ausland nicht unterbrochen werde. Da der Schulbesuch der Söhne in Belgrad auf voraussichtlich fünf Jahre angelegt sei, könne dieser Zeitraum nicht mehr als ein bloß vorübergehender Aufenthalt beurteilt werden. In diesem Sinne sei daher für x im Zeitraum September 2009…

…Nr. 201/1996 gestalteten, ab dem 1. Mai 1996 geltenden Fassung besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 in der zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides geltenden Fassung BGBl. I Nr. 142…

…Schulbesuch im Ausland auch ein Überwiegen des Aufenthaltes im Ausland nach sich zieht. Den Einwendungen der Bw., wonach die Kinder "jede freie Minute" in Österreich verbracht haben, ist entgegenzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits in mehreren Erkenntnissen den Familienbeihilfenanspruch für Kinder verneint hat, die im Ausland…

…Finanzamt damit, dass nach § 5 Abs. 3 FLAG für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhielten, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, sofern nicht zwischenstaatliche Regelungen einen solchen Anspruch vorsehen würden. Das Abkommen über soziale Sicherheit mit den jugoslawischen Nachfolgestaaten, das diesbezügliche Regelungen beinhaltet habe, sei…

…einjährigen Aufenthalt und Schulbesuch im Ausland wohl keine Rede mehr sein. Dabei kommt es auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen gar nicht mehr an, da die diesem Begriff zugrundeliegende Bestimmung des § 2 Abs 8 FLAG einen Doppelwohnsitz des (der) Anspruchsberechtigten voraussetzt und dieser im vorliegenden Fall…

…Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Den ständigen oder gewöhnlichen Aufenthalt hat eine Person dort, wo sie sich unter Umständen niederlässt, die erkennen lassen, dass sie an diesem Ort nicht nur vorübergehend verweilt. Gelegentliche Aufenthalte der Kinder im Inland sind daher nicht geeignet, den…

…Leistung im Ausland haben. Der Bw bezieht in der Bundesrepublik Deutschland "Kindergeld", eine der Familienbeihilfe gleichzusetzende Sozialleistung aus öffentlichen Mitteln. Der Anspruch des Bw auf Familienbeihilfe nach § 2 FLAG ist jedoch ausgeschlossen, da er weder über einen Wohnsitz, noch über einen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet…

…die ebenfalls einen mehrjährigen Schulbesuch im Ausland betreffenden Erkenntnisse des VwGH 27.4.2005, 2002/14/0050; 20.6.2000, 98/15/0016; 8.6.1982, 82/14/0047; 28.11.2002, 2002/13/0079; 2.6.2004, 2001/13/0160). Im Übrigen hat sich…

…ist somit festzustellen, dass der Schulbesuch der Tochter der Bw. in Japan für sich allein betrachtet keine Berufsausbildung iS des FLAG darstellt. Keinesfalls stellt der UFS in Abrede, dass dieser Schulbesuch im Ausland für eine nachfolgende Berufsausübung nützlich und von Vorteil sein kann, dies verleiht…

…ständige Aufenthalt des Kindes im Ausland nicht unterbrochen wird (vgl die einen mehrjährigen Schulbesuch im Ausland betreffenden Erkenntnisse des VwGH vom 2.6.2004, Zl. 2001/13/0160 und vom 28.11.2002, Zl. 2002/13/0079). Zum Aufenthalt von Kindern im Ausland (z.B…