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UFSW RV/0069-W/03Dienstnehmereigenschaft eines nicht an der GesmbH beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.03.2007Teil 1/2

…oder in Gegenverrechnung mit einem bei der Gesellschaft geführten Verrechnungskonto vorzunehmen. Im Zuge der Lohnsteuerprüfung seien im Rahmen einer Stellungnahme der Bw. die Höhe der an Herrn L in den einzelnen Jahren ausbezahlten Beträge sowie die Modalitäten der Berechnung des Konsulentenhonorares und dessen Auszahlung bekannt…

UFSL RV/0102-L/10Anerkennung des Auszahlungsbetrages für eine Pensionsabfindung als "Vergleichssumme" iSd § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 1/2

…zu belassen (diese Steuerfreiheit bleibt auch bei einer allfälligen Veranlagung erhalten). Die verbleibenden vier Fünftel sind schließlich wie ein laufender Bezug im Zeitpunkt des Zufließens nach dem Lohnsteuertarif des jeweiligen Kalendermonats der Besteuerung zu unterziehen. Die auf den steuerfreien Teil entfallenden Sozialversicherungsbeiträge sind nicht abzugsfähig. …

UFSS RV/0481-S/11Steuerfreistellung von Tagesdiäten auch für Dienstzuteilung von insgesamt 18 Monaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2012

…17. August 2007 wurde er - zur Verrichtung von Innendienst - nach Ort_C dienstzugeteilt und dort Mitglied eines Projektes, dessen Dauer nicht absehbar war (Projekt Bezeichnung_X). Die Dienstzuteilung wurde in der Folge (mit Einverständnis des Berufungswerbers) mehrmals schrittweise verlängert bzw. nach kurzer Unterbrechung (18. und…

UFSW RV/2225-W/02Besuch des Universitätslehrganges für Werbung und Verkauf keine Fortbildung für einen Winzer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2003

…seit Arbeitsbeginn Änderungen der beruflichen Tätigkeit, wenn ja: welche? Als mein Sohn 1991 im Betrieb zu arbeiten begann leistete er die ersten Jahre hauptsächlich einfachere Arbeiten. Erst nach einiger Zeit begann er in das Weingut "hineinzuwachsen". Ab 1994 begannen wir unseren Betrieb schrittweise zu modernisieren…

UFSW RV/0164-W/02Verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit Domizilgesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2005Teil 1/3

…der damaligen Lebensgefährtin von Herrn Mag. Erich S, gestanden. Die Errichtungskosten für dieses Objekt hätten laut den Angaben im Lohnsteuerakt von Frau Renate H S 5,325.391,32 betragen. Im Anlageverzeichnis der K GmbH seien S 81.084,00 im Jahr 1989 und S…

UFSW RV/1735-W/04Hinzurechnung von im Zuge einer Hausdurchsuchung aufgefundenen Sparbüchern und Wertpapierdepots
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2008Teil 1/2

…welche im Schreibtisch im Büroraum der Bw. aufgefunden worden waren, samt den darin ausgewiesenen Zinsen zugerechnet. Die Bw. gestand im Berufungsverfahren mit Ausnahme von nicht genau angeführten Wertpapieren (im Ausmaß von ca. öS 500.000,00, die sich nach der Bezeichnung des Kontos im Eigentum…

UFSF RV/0099-F/10Freiwillige Eintrittsleistungen in eine Schweizer Pensionskasse als Sonderausgaben ohne betragliche Beschränkung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2010Teil 2/2

…schrittweise Erhöhung der Bemessungszeit auf die "besten 40 Jahre" (480 Beitragsmonate; ab dem Jahr 2028 errechnet sich die Bemessungsgrundlage aus der Summe der 480 höchsten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen). Die Bemessungsgrundlage zum Stichtag samt Bemessungsgrundlage für Zeiten der Kindererziehung wird Gesamtbemessungsgrundlage bezeichnet]; - Steigerungspunkte [bei der Berechnung der…

UFSW RV/2091-W/08Gemeinschaftsrechtswidrige Ungleichbehandlung von Kapitalerträgen, inländischen und im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Versorgungs-; Pensions- und Unterstützungskassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2010Teil 1/2

…zu erbringen sind. (2) Die Versorgungskasse zahlt das Kindergeld nach dem Einkommenssteuergesetz. Das ausgezahlte Kindergeld wird mit der insgesamt abzuführenden Lohnsteuer verrechnet. (3) 1Die Versorgungskasse übernimmt ferner die Leistungen, welche die Mitglieder im Rahmen des nach Ehescheidungen stattfindenden Versorgungsausgleichs an die Rentenversicherungsträger zu erbringen haben…

UFSW RV/0617-W/03”Kultur-Sponsoring” durch eine Pensionistin nicht abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2003

…die Bw. unter anderem - neben einer ausführlichen Darstellung ihres Gesundheitszustandes und ihrer wirtschaftlichen Lage - "Revidierung bzw. Herabsetzung der überdimensioniert vorgeschriebenen Einkommensteuer, da bereits in Pension befindlich, sowie, mit höherer Lohnsteuer gefordert bzw. abgedeckt" (Hervorhebungen durch die Bw.): "Betr.: 1) Antrag innerh. offener Frist, u.a…

UFSG RV/0042-G/02DB- und DZ-Pflicht für die Gehälter des Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen iSd § 22 Z. 2 EStG 1988. Gem. § 41 Abs. 3 FLAG idF BGBl. 818/1993 ist der Dienstgeberbeitrag von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen. Arbeitslöhne sind dabei Bezüge gem. § 25 Abs. 1 Z. 1 lit. a und b EStG 1988…

UFSL RV/0530-L/02Keine Anwendung der Mehrkinderstaffel für nicht haushaltszugehörige Tochter aus erster Ehe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2003Teil 1/2

…die Festlegung des Einkommens wäre sachgerechter". Weiters führte der Bw. an, dasselbe gelte auch im Verhältnis zu seinem Sohn D.. Obwohl er verpflichtet sei, ca. 18 % seines Einkommens als Unterhaltsverpflichteter für seinen Sohn zu leisten, werde nur ein unbedeutender Betrag bei Berechnung seiner Einkommensteuer berücksichtigt…

UFSK RV/0010-K/09Frage der Zuerkennung des Pendlerpauschales (innerstädtischer Verkehr), Studium als Umschulungsmaßnahme (Studium Kulturwissenschaften und neu aufgenommene Tätigkeit als Assistent des Produktmanagers)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.08.2011

…ergebenden Wartezeiten sowohl der Arbeitsort als auch die Wohnung des Bw. innerhalb einer zumutbaren Zeitdauer, nämlich innerhalb von 90 Minuten erreichbar waren. Die vom Bw. angegebenen Zeiten konnte der Bw. im Abgabenverfahren nicht untermauern, die vom Unabhängigen Finanzsenat angestellte Berechnung der Fahrzeiten hat der Bw…

UFSW RV/2802-W/09Unterliegt eine "Hausverlosung" sowohl der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 lit. a GebG als auch der Grunderwerbsteuer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2010Teil 2/4

…geldwerten Leistungen sollte der bisherigen Regelung im § 3 des Lotteriegesetzes 1947, BGBl. Nr. 27/1948 entsprechen. § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 GebG war nun ausschließlich für die Berechnung der Rechtsgeschäftsgebühr für Ausspielungen und sonstige Veranstaltungen maßgeblich. Nach Ansicht des UFS ist zu sehen…

UFSW RV/2801-W/09Unterliegt eine "Hausverlosung" sowohl der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z.7 lit.a GebG als auch der Grunderwerbsteuer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2010Teil 2/4

…geldwerten Leistungen sollte der bisherigen Regelung im § 3 des Lotteriegesetzes 1947, BGBl. Nr. 27/1948 entsprechen. § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 GebG war nun ausschließlich für die Berechnung der Rechtsgeschäftsgebühr für Ausspielungen und sonstige Veranstaltungen maßgeblich. Nach Ansicht des UFS ist zu sehen…

UFSW RV/3488-W/09Unterliegt eine "Hausverlosung" sowohl der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 lit. a GebG als auch der Grunderwerbsteuer? Ist die Rechtsgeschäftsgebühr trotzdem zu entrichten, obwohl die Verlosung abgebrochen wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2010Teil 2/4

…geldwerten Leistungen sollte der bisherigen Regelung im § 3 des Lotteriegesetzes 1947, BGBl. Nr. 27/1948 entsprechen. § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 GebG war nun ausschließlich für die Berechnung der Rechtsgeschäftsgebühr für Ausspielungen und sonstige Veranstaltungen maßgeblich. Nach Ansicht des UFS ist zu sehen…

UFSW RV/2078-W/09Unterliegt eine "Hausverlosung" sowohl der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP17 Abs.1 Z.7 lit.a GebG als auch der Grunderwerbsteuer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2010Teil 2/5

…Für die Beantwortung dieser Berufungsgründe ist die historische Rechtslage betreffend "Ausspielungen" (hier nicht im Sinne des GSpG, sondern als Bezeichnung für diesen bestimmten Glücksvertragstypus) zu untersuchen. Des weiteren werden die Berufungsgründe "Unternehmer/Veranstalter" und der "Warenbegriff" vorerst historisch in die Betrachtung miteinbezogen, sowie am Rande …

UFSW RV/0705-W/08Für das Bestehen einer Mitunternehmerschaft ist das Gesamtbild der Verhältnisse entscheidend, wobei neben dem Erfordernis des Vorliegens von steuerlichen Einkünften gem. § 23 EStG die Kriterien der Übernahme eines Unternehmerrisikos und/oder der Unternehmerinitiative im Vordergrund stehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.12.2008Teil 2/2

…im ersten Jahr der Beteiligung ausgegangen. Ein Gewinn wird nicht erwartet, ein Abschichtungsguthaben in einer bestimmten Höhe wird bei der Berechnung der Rendite berücksichtigt. Bei dem gegenständlichen Beteiligungsmodell beziehen die atypisch stillen Beteiligten selbst bei Verlust des eingesetzten Kapitals auf Grund der durch die Anfangsverluste…

UFSL RV/0127-L/021.) Ertragswirksamkeit von Investitionsunterstützungen 2.) Fundament als Teil des Wirtschaftsgutes Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2003Teil 1/2

…Ausführungen der Bw., dass es sich von Anfang an um Anlagevermögen gehandelt hätte und somit eine Eröffnungsbilanzberichtigung zum 1. Jänner 1992 vorzunehmen gewesen wäre gehen ins Leere. Von der Bw. selbst wurde der schrittweise Übergang von Vorführ- zu Leihfahrzeug bestätigt. Lediglich auf Grund der Tatsache…

UFSL RV/0477-L/04Vortragsfähigkeit von Anlaufverlusten bei Betriebserwerb eines Freiberuflers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2005Teil 1/2

…nach Maßgabe des tatsächlichen Zuflusses von Einnahmen zu berechnen (Istbesteuerung). Korrespondierend dazu ist § 4 Abs 3 EStG 1988 zu sehen, wonach bei einem Einnahmen-Ausgaben-Rechner aus einkommensteuerlicher Sicht Einnahmen erst mit der Bezahlung der erbrachten Leistung als zugeflossen anzusehen sind. Zur Untermauerung Ihres offensichtlich…

UFSL RV/0767-L/08Gemeinnützigkeit eines nichtkommerziellen Radiosenders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2011Teil 1/2

…geprägt). Andererseits sei mit dem Musikprogramm bewusst Sendezeit im Hinblick auf die geplante schrittweise Erweiterung des redaktionellen Programms "reserviert" worden. Entsprechend den Programmgrundsätzen und dem Gesellschaftszweck (und analog zum redaktionellen Programm) sei in der Musikprogrammierung auf jene Stile und Musikrichtungen Wert gelegt worden, die in…