…18/19 Klosterneuburg, vertreten durch AD RR Elisabeth Gürschka, vom 5. November 2008 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 2001 bis 2005 im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik nach der am 3. Oktober 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden…

…brachte der Beschuldigte, vertreten durch V, fristgerecht am 27. April 2011 einen Einspruch ein. Beigeschlossen war diesem Schriftsatz eine mit 27. April 2011 datierte Strafvollmacht und Zustellvollmacht, nach der X Herrn V die Vollmacht erteilte, ihn in der gegenständlichen Strafsache zu verteidigen bzw. zu vertreten…

…Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Tagen verhängt wird. Die vom Beschuldigten zu tragenden pauschalen Verfahrenskosten werden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG mit € 240,00 festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit schriftlicher Ausfertigung des Erkenntnisses des Spruchsenates vom 28. April 2010, zugestellt durch Hinterlegung am 22. September 2010…

…geforderten Einkommensteuererklärung zusätzlich zu den unveränderten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch solche aus Gewerbebetrieb in Höhe von 2.165,00 € ansetzte (Einkommen 30.276,18 €, Einkommensteuer 8.415,88 €). Mit Schriftsatz vom 6. Mai 2009 erhob der Abgabepflichtige gegen den Sachbescheid Berufung…

…und rechtlich korrekt seien und habe daher am 14. November 2003 telefonisch um eine Zahlungserleichterung angesucht. Die Beamtin habe ihr mitgeteilt, dass sie das Ansuchen in den nächsten Tagen auch noch schriftlich nachreichen möge, was die Bw. am 17. November 2003 auch getan habe. Über…

…eine rund 303,17 m2 große, im 1. Obergeschoß gelegene Pachtfläche abgeschlossen. Diese Pachtfläche wurde im Einvernehmen beider Vertragsparteien in Abänderung des bestehenden Pachtvertrages in fünf Schritten abgeändert: I.) Der unter Vertragspunkt 1.1. des Pachtvertrages vom 3. 9. 1998 geregelte Pachtgegenstand in der Größe…

…beurteilt und die in China erzielten Einkünfte als in Österreich steuerpflichtig behandelt wurden, einzig, ob der Berufungsführer eine künstlerische Betätigung ausübt und ihm dementsprechend das Betriebsausgabenpauschale nach derDurchschnittssatzverordnung für Künstler und Schriftsteller (BGBl. II Nr. 2000/417 idgF) zusteht oder nicht. Während das Finanzamt unter…

…GmbH., S.GmbH., L.GmbH.) seien im Zuge der jeweiligen Konkursverfahren von den Masseverwaltern Anfechtungen wegen vorrangiger Befriedigung der Gebietskrankenkassen sowie der Finanzämter erfolgt. Weiters werde eine schriftliche Erklärung des U vorgelegt, in der dieser erkläre, als Zuständiger für die finanzielle Gebarung der F.GmbH …

…April 2004 am 23. April 2004 übernommen. Als die Dw die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2003 einreichte, war sie bereits im Besitz des Umsatzsteuerjahresbescheides für das Jahr 2003. Mit Schriftsatz vom 26. April 2004, persönlich eingebracht beim Finanzamt am selben Tag, erhebt die Dw Berufung…

…zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist gemäß § 303 Abs. 1 BAO stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid…

…für das Entfernen und Aufbewahren eines vorschriftswidrig abgestellten Kraftfahrzeuges. Der Erstbescheid vom 1. Mai 2010 enthält folgende Rechtsmittelbelehrung: "Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung schriftlich (auch telegraphisch, im Wege der Telekopie oder jeder anderen technisch möglichen Weise) bei der Magistratsabteilung…

…Gz yz, ergangen sei. Gleichzeitig erging "die Aufforderung zur Gebührenentrichtung gemäß Gebührengesetz 1957"; dem Bw wurde mitgeteilt, dass es sich bei gegenständlicher Eingabe um eine gebührenpflichtige Schrift im Sinne des Gebührengesetzes handle, welche gemäß § 14 TP 6 mit € 14,30 zu vergebühren sei. Der…

…des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) wurde lt. Niederschrift über die Nachschau vom 1. Februar 2005 vom FAG festgestellt, dass die Gemeinde schriftlich einlangende Eingaben um Meldeauskünfte, zB. von Anwälten, die die Daten für Zwecke der Rechtsverfolgung benötigen, etc. ordnungsgemäß vergebühre und abführe…

…des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) wurde lt. Niederschrift über die Nachschau vom 1. Februar 2005 vom FAG festgestellt, dass die Gemeinde schriftlich einlangende Eingaben um Meldeauskünfte, zB. von Anwälten, die die Daten für Zwecke der Rechtsverfolgung benötigen, etc. ordnungsgemäß vergebühre und abführe…

…9. November 2001 wurden von der BH zwei Befunde im Sinne des § 34 Abs. 1 GebG aufgenommen, weil vom Bw für folgende Schriften keine Gebühren entrichtet wurden: Gewerbeanmeldung für das Handelsgewerbe und Handelsagenten vom 23. April 2001Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 2 Z. 1…

…erstmaligen Veranlagung für ein Kalenderjahr auf Antrag positive Einkünfte aus selbständiger künstlerischer Tätigkeit im Sinne des § 10 Abs. 2 Z 5 des Umsatzsteuergesetzes 1994 und Einkünfte aus schriftstellerischer Tätigkeit beginnend mit dem Veranlagungsjahr, das zwei Jahre vor dem Kalenderjahr liegt, dem die Einkünfte zuzurechnen sind…

…39.640 Euro. Dieser Wert sei - auf eine gewisse Nutzungsdauer verteilt - als Betriebsausgabe zu berücksichtigen. In der am 2. Februar 2011 abgehaltenen Berufungsverhandlung legte der steuerliche Vertreter des Bw. zunächst eine schriftliche Ergänzung des Bw. zur Vorhaltsbeantwortung vom 31. Jänner 2011 vor. Darin wird ausgeführt…

…erzielte im Streitzeitraum neben Pensionsbezügen der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft weitere nichtselbständige Einkünfte aus einer Teilzeitbeschäftigung. Außerdem erklärte er Verluste aus einer schriftstellerischen Tätigkeit (Einkünfte aus selbständiger Arbeit). In der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2001 wurden die Einnahmen und Ausgaben aus "Belletristik" wie folgt dargestellt (in…

…Erledigungen der Bw. direkt zugestellt. Die Ermittlungen des Unabhängigen Finanzsenates ergaben keinen Hinweis darauf, dass die Schriftstücke im Original dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter zugekommen wären. Vielmehr teilte dieser vorerst telefonisch und sodann mit Schreiben der nunmehrigen steuerlichen Vertretung vom 29. August 2008 mit, dass er die…

…1 BAO als vorläufigen Bescheid und begründete die Vorläufigkeit damit, dass der Umfang der Abgabepflicht von den Ergebnissen eines noch nicht beendeten Rechtsmittelverfahrens abhänge. Gegen diesen Bescheid erhob der Devolutionswerber (Dw) mit Schriftsatz vom 21. April 2006 Berufung, die das Finanzamt mit Bericht vom 5…