…am 16. Mai 2007 habe eine Betriebsbesichtigung stattgefunden. Bereits am 25. Juli 2007 habe er dem steuerlichen Vertreter die Prüfungsfeststellungen per Fax übermittelt und den Termin für die Schlussbesprechung auf den 8. August 2007 festgelegt. Am 7. August 2007 habe der steuerliche Vertreter per E…

…A-Straße 14 bis 16. Seit 1. April 2XXX ist der Bw. in Pension. Abweichend von der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 20. November 2009 und dem mit 23. November 2009 datierten Bericht gemäß § 150 BAO stellte der Prüfer unter Tz 3 des mit 26…

…um keine Betriebsausgaben im Sinn des § 4 Abs. 4 EStG 1988. Für den Bw. war mit der Berufung, mit der um Veranlagung gemäß den Feststellungen im Zuge der Niederschrift zur Schlussbesprechung gebeten wurde, nichts zu gewinnen, weil § 149 Abs. 1 BAO zufolge eine Besprechung nach…

…2001 angekündigt worden. Der Prüfungsbeginn war am 1.10.2001, Prüfungsende/Schlussbesprechung am 5.11.2001 und der Berichtsentwurf ist am 6.11.2001 erstellt worden. Der Prüfungszeitraum war vom 1.1.1996 bis 31.12.2000. Die Verjährungsfrist beträgt mit Ausnahme der in § 207…

…war dies eine Abänderung zu Ungunsten der Bw im steuerlichen Sinne.] Als Bescheidbegründung war angegeben: "Hinsichtlich der Bescheidgrundlagen wird auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 9.6.2011 und auf den Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 21.11.2012 verwiesen. U.a…

…Das Finanzamt war bei der Erlassung des Bescheides auch nicht an den Bericht über die Außenprüfung gebunden. Selbst wenn im Sinne der Bw der Betriebsprüfer seinen Bericht entsprechend dem Außenprüfungsergebnis laut Schlussbesprechung erstellt hätte, hätte das Finanzamt - allerdings mit zusätzlichem Begründungsaufwand - vom Außenprüfungsbericht abweichen können…

…Jahr 2000 eingetreten ist, ob die Prüfungshandlungen des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach im Jahr 2006 hinsichtlich der genannten KEG, insbesondere die Schlussbesprechung und in der Folge die Erlassung von Bescheiden über die Nichtfeststellung von Einkünften an die Beteiligten, unter anderem an die Bw., Amtshandlungen im Sinne…

…beiden wesentlich beteiligten Geschäftsführer kein DB und DZ entsprechend der ab 1994 geltenden Gesetzeslage abgeführt wurde. Die am 11.12.2002 angesetzte Schlussbesprechung wurde nach einer Stunde vom Prüfer abgebrochen. Nach den Angaben des Prüfers in einem Aktenvermerk sei der steuerliche Vertreter "emotionell und ungut…

…Wesentlichen ausgeführt, dass die Betriebsprüfung mit dem Betriebsprüfer abgeschlossen und gemäß § 149 Abs. 2 BAO auf die Abhaltung einer Schlussbesprechung verzichtet wurde. Die entsprechende Niederschrift vom 4.10.2006 sei sowohl vom Steuerberater als auch vom Prüfer unterfertigt und liege vor. Daraus gehe hervor, dass…

…erstellt worden waren, eine Wiederaufnahme daher nicht erfolgt sei. Hinsichtlich eines Termins zur Schlussbesprechung wurden die Ausführungen in der Stellungnahme der Betriebsprüfung wiedergegeben. Da die fehlenden Unterlagen für das Jahr 2006 auch im Zuge des Mängelbehebungsverfahrens zur Berufung nicht beigebracht worden seien, sondern nur Erklärungen…

…maßgebend. Dies führte im Konkreten zu einer Vorsteuerkorrektur von € 9.471,94 für das Streitjahr 2004. Der Ablauf der Prüfung als solchen, von deren Beginn bis zur Schlussbesprechung hin, wurde vom Prüfer in einem entsprechenden, dem Arbeitsbogen über die vorgenommene Prüfung entnehmbaren Aktenvermerk detailliert…

…Einkommensteuer jeweils die Jahre 1990, 1991 und 1992 betreffenden Betriebsprüfung stellte die BP unter Tz 11 des BP-Berichtes fest, dass mit der Bw. ein einvernehmlicher Termin für die Abhaltung der Schlussbesprechung - der 30. Dezember 1994 - vereinbart worden sei. Am 29. Dezember 1994 habe die…

…zu St.Nr. betreffend die Hausgemeinschaft in gasse sowie auf die obigen diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen. Dem oben dargestellten diesbezüglichen Antrag war daher zu entsprechen. 3.) Schlussbesprechung Hinsichtlich des Vorbringens, dass kein Verzicht auf die Abhaltung einer Schlussbesprechung erfolgt sei, ist die Bw. darauf zu…

…Prüfung statt. In der mit 15. Februar 2006 datierten Niederschrift über die Schlussbesprechung bzw. im Bezug habenden Prüfungsbericht führt die Betriebsprüfung für die steuerliche Nichtanerkennung der Mitunternehmerschaft im Wesentlichen folgende Gründe ins Treffen: -- Die stille Gesellschafterin sei vertraglich vom Verlust ausgeschlossen. -- Die (gesamte) Vertragsgestaltung, insbesondere…

…vermag daran nichts zu ändern. Die Vornahme ergänzender Ermittlungen im Vorhaltswege ist nach hA auch nach Beendigung der Prüfung bzw. Abhaltung der Schlussbesprechung noch zulässig (s. oben). Das Recht auf Parteiengehör wurde im vorliegenden Fall in mehrfacher Hinsicht gewahrt: -- Jener Sachverhalt, der den angefochtenen Bescheiden…

…ergangenen ESt-Bescheide für 2002 - 2009 verwehrte sich der Bw einerseits gegen eine Verletzung von Verfahrensvorschriften im Zuge der Außenprüfung und anderseits gegen die inhaltliche Unrichtigkeit der vom FA angenommenen Grundstückswerte und Sätze bei der Gebäude-AfA. Zum Zeitpunkt der vom FA als Schlussbesprechung iSd …

…richtig: 19. Juni 1998] zur Post gegeben worden. Der Beginn der Betriebsprüfung sei mit 19. November 2001 festgestellt worden, die Schlussbesprechung habe am 26. Februar 2002 stattgefunden, womit die Verjährung rechtzeitig unterbrochen worden sei. Nach der Unterbrechung beginne die Verjährung neuerlich zu laufen. Zur Rückforderung…

…richtig: 19. Juni 1998] zur Post gegeben worden. Der Beginn der Betriebsprüfung sei mit 19. November 2001 festgestellt worden, die Schlussbesprechung habe am 26. Februar 2002 stattgefunden, womit die Verjährung rechtzeitig unterbrochen worden sei. Nach der Unterbrechung beginne die Verjährung neuerlich zu laufen. Zur Rückforderung…

…am 23. März 1998 zur Post gegeben worden. Der Beginn der Betriebsprüfung sei mit 19. November 2001 festgestellt worden, die Schlussbesprechung habe am 26. Februar 2002 stattgefunden, womit die Verjährung rechtzeitig unterbrochen worden sei. Nach der Unterbrechung beginne die Verjährung neuerlich zu laufen. Zur Rückforderung…

…am 23. März 1998 zur Post gegeben worden. Der Beginn der Betriebsprüfung sei mit 19. November 2001 festgestellt worden, die Schlussbesprechung habe am 26. Februar 2002 stattgefunden, womit die Verjährung rechtzeitig unterbrochen worden sei. Nach der Unterbrechung beginne die Verjährung neuerlich zu laufen. Zur Rückforderung…