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UFSW RV/1133-W/06Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2007

…Grad der Behinderung 10 %, Schilddrüsenunterfunktion Grad der Behinderung 10 %. Der Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 30 % sei voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend und durch die Leiden zwei und drei nicht erhöht. Eine wechselseitige negative Beeinflussung liege nicht vor. Eine Änderung zum erstinstanzlichen Gutachten…

UFSS FSRV/0019-S/04Verdacht des Tierschmuggels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.09.2004

…dass in seinem PKW 4 Singvögel und 16 Schildkröten festgestellt worden sind. Die Singvögel befanden sich in einer Holzkiste (50x35x12), welche, zugedeckt mit einer Jacke, auf der Rücksitzbank des vom Bf gelenkten Fahrzeuges abgestellt war. Die Schildkröten waren in einer Schachtel (60x40x15) im Bereich des…

UFSI FSRV/0057-I/2002Kostenersatz gemäß § 108 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.06.2003

…eine sonstige Leistung eines umsatzsteuerpflichtigen Unternehmens handelt, und zwar auch dann nicht, wenn die Wahrnehmung, deren Schilderung vom Zeugen vor der Behörde erwartet wird, im Zusammenhang mit einer umsatzsteuerpflichtigen Tätigkeit gemacht worden sein sollte; auch fehlt es am Leistungsaustausch. Die Entschädigung für Zeitversäumnis hat daher…

UFSI FSRV/0002-I/08Fahrlässige Abgabenverkürzungen eines Luxuswagenhändlers; keine Verlängerung der Verjährung der Strafbarkeit durch neue Fahrlässigkeitstaten Bedeutung der Stellungnahme des Amtsbeauftragten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.06.2009

…noch, das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten nur in groben Umrissen zu umschreiben und die einzelnen Fakten noch nicht bestimmt, d.h. in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten zu schildern (vgl. für viele: VwGH 6.4.1995, 93/15/0071 - ÖStZB 1995, 699…

UFSL RV/1089-L/08Kleines oder großes Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2009Teil 2/2

Bei Schilderungen der Bw, dass sie Altgeräte zur Entsorgung brachte oder Kunden aufsuchen musste, handelt es sich nicht um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Beim Pendlerpauschale geht es nur und ausschließlich um die Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte und nicht darum, ob die Bw das Kfz auch…

UFSL RV/1085-L/08Kleines oder großes Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2009Teil 2/2

Bei Schilderungen der Bw, dass sie Altgeräte zur Entsorgung brachte oder Kunden aufsuchen musste, handelt es sich nicht um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Beim Pendlerpauschale geht es nur und ausschließlich um die Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte und nicht darum, ob die Bw das Kfz auch…

UFSS RV/0621-S/11Vorsteuerabzug bei Überlassung einer Dienstnehmerwohnung durch eine GmbH an Sohn und Schwiegertochter des Alleingesellschaftergeschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2013Teil 2/3

Die Entstehungsgeschichte des Betriebswohnhauses schilderte die Berufungswerberin in Berufung und Vorlageantrag so, dass das Nebengebäude aus rein betrieblichen Überlegungen geplant gewesen sei, private hätten dabei keine Rolle gespielt. Die Gemeinde und die zuständige Bezirkshauptmannschaft (als Baubehörde) hätten der Umwidmung von Grünland in Gewerbegebiet nur deshalb…

UFSL RV/0680-L/08Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist ein Verlustabzug trotz Bestandsvergleichs nicht möglich, da sie keine betrieblichen Einkünfte darstellen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Edith Schildmair, 4020 Linz, Landstr. 44, vom 26. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 27. Februar 2008 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

UFSG RV/0511-G/12Energieabgabenvergütung: Keine Vergütung für Dienstleistungsbetriebe (ab 2011)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Riegler & Kerschbaumer Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 8230 Hartberg, Schildbach 111, vom 21. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 16. Mai 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSW RV/0671-W/06Einbeziehung eines Baukostenzuschusses des Landes Wien in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2011

…Berufung der BW, ADR, vertreten durch Riegler & Kerschbaumer SteuerberatungsgmbH, 8230 Hartberg, Schildbach 111, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 8. Jänner 2004 betreffend Grunderwerbsteuer zu ErfNr.***, StNr*** entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289…

UFSG RV/0615-G/07Keine Neugründung eines Betriebes iS des NeuFÖG, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen übernommen wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2009

…hat über die Berufung der XXX in XY, vertreten durch Riegler & Kerschbaumer, Steuerberatungskanzlei, 8230 Hartberg, Schildbach 111, vom 29. November 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 31. Oktober 2006 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid für den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 31…

UFSG RV/0621-G/06Was infolge einer einem Rechtsgeschäft unter Lebenden beigefügten Bedingung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt wird, gilt als Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2009

…durch Dr. Erwin Fidler, Rechtsanwalt, 8230 Hartberg, Schildbach 111, vom 21. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 17. Jänner 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 28. Dezember 2000…

UFSG RV/0620-G/06Was infolge einer einem Rechtsgeschäft unter Lebenden beigefügten Bedingung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt wird, gilt als Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2009

…durch Dr. Erwin Fidler, Rechtsanwalt, 8230 Hartberg, Schildbach 111, vom 21. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 17. Jänner 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 28. Dezember 2000…

UFSG RV/0410-G/07Verkäufe von teilweise kurzfristig selbst genutzten Personenkraftwagen - Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2008

…hat über die Berufungen des Bw., Beamter, N., vertreten durch Riegler & Kerschbaumer Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberatungskanzlei, 8230 Hartberg, Schildbach 111, vom 18. August und 19. Mai 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 14. Juli und 10. April 2006 betreffend Umsatzsteuer für die…

UFSG RV/0676-G/05Grundstückshandel oder privater Abverkauf bei einem Wohnbauverein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2007Teil 2/2

…Eigentümer war der [Bw] . Miete wurde nie bezahlt. Es handelte sich um ein Terrassengeschoss dass als "Schwarzbau" nachträglich in den 50-er Jahren aufgebaut wurde. Ich schildere dies so ausführlich, weil alle [Bw]-Projekte keine einfachen waren. Durch den "Schwarzbau" hat die Parifizierung nicht gestimmt…

UFSW RV/2071-W/12Spätere Schätzung steht der Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen nicht entgegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2013

…betreffend Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Wien 4/5/10 schildert in seinem überaus detaillierten Vorlagebericht vom 30.7.2012 den Verfahrensgang im Verfahren vor der Abgabenbehörde erster Instanz - in Übereinstimmung mit der Aktenlage -…

UFSF RV/0161-F/10"Master in Luxury Management" als Fort- oder Ausbildungsmaßnahme eines technischen Sachbearbeiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2012

…Management". Anbieter der Ausbildungsmaßnahme ist das "IP" in Florenz. Er schilderte seinen beruflichen Werdegang wie nachstehend: Nach Besuch der Fachschule für Elektronik in R mit Aufbaulehrgang und Reifeprüfung habe er die Hochschule in B mit dem Titel eines Diplomingenieurs (FH) für Systemtechnik abgeschlossen. Daraufhin übte…

UFSG RV/0586-G/10Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2011

…die bestehende Rechtslage abgewiesen, da das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) nur einen Grad der Behinderung von weniger als 50 % festgestellt habe. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung schildert die Berufungswerberin ausführlich die Beschwerden des Kindes und verweist auf die von Univ. Prof…

UFSL RV/1272-L/10Absetzen restlicher Fünfzehntelbeträge der Firmenwertabschreibung nach § 3 Abs. 2 Z 2 UmgrStG BGBl. Nr. 669/1991 durch verunglückten Zusammenschluss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2010

…Berufungsentscheidung vom 13. September 2004, RV/0654-L/02 geschildert, auf welche hinsichtlich der Schilderung des Ganges des behördlichen Verfahrens bis zu dieser Berufungsentscheidung verwiesen wird, wurde die Berufungswerberin mit dem Bescheid datiert vom 9. Juli 1998 antragsgemäß zur Körperschaftsteuer 1996 veranlagt. Der gegen diesen…

UFSK RV/0732-K/07Kein Vorsteuerabzug bei falscher Angabe des Namens und der Adresse des leistenden Unternehmers in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2010Teil 2/2

…in der Folge nur geringfügig ausbezahlt worden sei. Ende September 2005 bzw. Anfang Oktober 2005 habe VV dem Dritten dann eine Vollmacht gegeben. Nach der Schilderung der Sachlage durch den Bw. habe es sich im Wesentlichen so verhalten wie bei VT. VV habe ihn angesprochen…