…die Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 20 Abs.1 lit.a GebG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 12.4.2007 schloss die Berufungswerberin (Bw.) vor dem Schiedsgericht der Wirtschaftskammer 10 (Sitz in Österreich) mit X.X, nachstehenden Vergleich ab: 1…

…8 Vereinsorgane Organe des Vereins sind die Generalversammlung, der Vorstand, die Rechnungsprüfer und das Schiedsgericht. §9 Die Generalversammlung (1) Die ordentliche Generalversammlung findet alle 4 Jahre statt. (2) Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Vorstands, der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlich begründetem Antrag von…

…zu übergeben oder innerhalb von vier Wochen Einwendungen anzubringen. Laut dem von der Bestandnehmerin unterfertigten Schreiben vom 23. September 1998 anerkannte und akzeptierte R die Entscheidung des Schiedsgerichts betreffend der Aufkündigung des in Rede stehenden Lokales. Am 15. Jänner 1999 ist R verstorben. Mit Beschluss…

…und Auseinandersetzungen, die aus diesem Vertrag resultieren, unterliegen unter Ausschluss des Rechtsweges der Übergabe an ein Schiedsgericht in Wien, Österreich." Der Vertrag ist namens der F-GmbH von deren Geschäftsführerin U**** Fr**** unterfertigt. Der Darlehensbetrag sollte in sieben Raten (je 35.000 €, letzte Rate…

…Vereines sind der Vereinsobmann, der Vereinsausschuss, die Generalversammlung, die Rechnungsprüfer und das Schiedsgericht. 1. Der Vereinsobmann....werden durch die Generalversammlung für die Amtsdauer von 4 Jahren gewählt....Er entscheidet in allen Angelegenheiten, für die weder die Generalversammlung noch der Vereinsausschuss zuständig ist. Er führt den…

…Vereines sind der Vereinsobmann, der Vereinsausschuss, die Generalversammlung, die Rechnungsprüfer und das Schiedsgericht. 1. Der Vereinsobmann....werden durch die Generalversammlung für die Amtsdauer von 4 Jahren gewählt....Er entscheidet in allen Angelegenheiten, für die weder die Generalversammlung noch der Vereinsausschuss zuständig ist. Er führt den…

…Versicherungsmathematiker, Schiedsrichter im Schiedsgerichtsverfahren, - Bildberichterstatter und Journalisten, - Dolmetscher und Übersetzer. Zu den Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit zählen auch die Entgelte der Ärzte für die Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse (einschließlich ambulatorischer Behandlung), soweit diese Entgelte nicht von einer Krankenanstalt im eigenen Namen vereinnahmt werden. c…

…die Bestimmungen der §§ 187 ff HGB verwiesen. § 14 - KOSTEN, GEBÜHREN UND ABGABEN [...] § 15 - SCHIEDSGERICHT [...] § 16 - SONSTIGE BESTIMMUNGEN [...]" In den Treuhand- und Verwaltungsverträgen (vgl § 3 des Gesellschaftsvertrages) wird in den Punkten IV, V und VI jeweils ausgeführt: "IV. DAUER DES TREUHANDVERHÄLTNISSES 1. Das Treuhandverhältnis beginnt mit…

…verwiesen. § 14 - KOSTEN, GEBÜHREN UND ABGABEN ... § 15 - SCHIEDSGERICHT ... § 16 - SONSTIGE BESTIMMUNGEN ..." Diese Feststellungen gründen sich auf nachstehende Beweiswürdigung: Der Inhalt des angesprochenen Vertrages ist unstrittig. Zur Höhe der in den einzelnen Jahren erzielten Einkünfte siehe den Punkt "Betriebsprüfung bei der Geschäftsherrin". Rechtlich folgt daraus: 1…

…Nichtigkeit beziehen, werden nach der Schieds- und Schlichtungsordnung für die ständigen Schiedsgerichte der Wirtschaftskammern von drei gemäß diesen Regeln ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Die im Schiedsverfahren anzuwendende Sprache ist deutsch. Schiedsort ist Wien. Das Verfahren ist vor dem ständigen Schiedsgericht Wien zu führen. 8. Die…

…der Pachtdauer von jeweils 10 Jahren, eine Erhöhung der Versicherungssummen zu beantragen. Im Streitfalle entscheidet über eine notwendige Höhe der Versicherungssumme das Schiedsgericht. (.....) XIII/12) Der Pächter ist verpflichtet, der Verpächterin die Niederschriften über vorgenommene Visitationen und sonstige behördliche Verfügungen unverzüglich in Abschrift zu übermitteln. (...…

…viermonatigen Spitalsaufenthalt nach sich zog. Das vom Bw. angerufene Schiedsgericht gab dem Antrag des Bw. auf Feststellung einer fehl gelaufenen Operation und damit verbundener Schadenersatzpflicht des Operateurs nicht statt. b) Das Institut für physikalische Medizin im Y-Spital verordnete dem Bw. mit Diagnose vom 5…

…keine Kenntnis von der Abrechnung gehabt hätte oder deren Fälligkeit bzw. den Eingang von Zahlungen. Die schiedsgerichtlich festgelegten Verpflichtungen zur Information und Abrechnung sowie zur Zahlung seien nie erfüllt worden. Es sei daher nicht auszuschließen, dass diese Forderungen die eindeutig als betriebliche Forderungen für NL…

…vom AN zu erbringen, die Kosten sind im Leistungsumfang des AN enthalten. Eine Kopie der Polizzen ist auf Anforderung vorzulegen. 13. Schiedsgericht, anwendbares Recht Sollten aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit seiner Durchführung Streitigkeiten entstehen, so werden sich die Vertragspartner bemühen, diese zunächst auf…

…dieses Vertrages, seine Auslegung oder Erfüllung und überhaupt Streitigkeiten aus dem durch diesen Vertrag begründeten Gesellschaftsverhältnis werden vor einem Schiedsgericht ausgetragen. Auf dieses Schiedsgericht finden die Bestimmungen der §§ 577 ff ZPO Anwendung. Vorsitzender des Schiedsgerichtes kann nur ein aktiver oder emeritierter Rechtsanwalt sein. X. Den…

…der ordentlichen Hauptversammlung angeführt (Wahl des Vereinsvorstandes, Entgegennahme des vom Vereinsvorstand zu erstattenden Jahresberichtes sowie des Kassaberichtes etc.). Zur Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis sollte das dort näher definierte Schiedsgericht zuständig sein (Punkt 11). In Punkt 12 der Satzung (Auflösung des Vereines) wurde festgestellt…

…der ordentlichen Hauptversammlung angeführt (Wahl des Vereinsvorstandes, Entgegennahme des vom Vereinsvorstand zu erstattenden Jahresberichtes sowie des Kassaberichtes etc.). Zur Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis sollte das dort näher definierte Schiedsgericht zuständig sein (Punkt 11). In Punkt 12 der Satzung (Auflösung des Vereines) wurde festgestellt…

…angeführt (Wahl des Vereinsvorstandes, Entgegennahme des vom Vereinsvorstand zu erstattenden Jahresberichtes sowie des Kassaberichtes etc.). Zur Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis sollte das dort näher definierte Schiedsgericht zuständig sein (Punkt 11). In Punkt 12 der Satzung (Auflösung des Vereines) wurde festgestellt, dass bei Auflösung…

…angeführt (Wahl des Vereinsvorstandes, Entgegennahme des vom Vereinsvorstand zu erstattenden Jahresberichtes sowie des Kassaberichtes etc.). Zur Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis sollte das dort näher definierte Schiedsgericht zuständig sein (Punkt 11). In Punkt 12 der Satzung (Auflösung des Vereines) wurde festgestellt, dass bei Auflösung…

…Vorstand . Bestehen bei Belangen des Rechnungskreises "Unternehmensbeteiligung" nur zwei stimmberechtigte Beiratsmitglieder und kann eine Einigung zwischen diesen nicht herbeigeführt werden, ist das Schiedsgericht zur Entscheidung anzurufen. Der Stiftungsvorstand hat bei der Einflussnahme auf die Besetzung der von ihm verwalteten Unternehmensbeteiligungen nach bestimmten Grundsätzen vorzugehen (X.)…