…UStG³, § 10 Tz 101: "Unter Schwimmbädern sind Anstalten zu verstehen, die das Schwimmen in natürlichen oder künstlichen Gewässern ermöglichen"). Sind Leistungen als unselbständige Nebenleistungen zu einer Hauptleistung anzusehen, gehen sie umsatzsteuerlich in der Hauptleistung unter, sie teilen daher das umsatzsteuerliche Schicksal der Hauptleistung (Ruppe, UStG³…

…unselbständige Nebenleistungen, die das steuerrechtliche Schicksal der Hauptleistung (Beförderungsleistung) teilen. Vor dem Hintergrund der wiedergegebenen Ausnahmebestimmungen des Unionsrechts, die auch Nebenleistungen einbeziehen, ist von jenem Verständnis der Steuerbefreiung für die Personenbeförderung auszugehen, das den österreichischen Rechtsvorschriften vor Inkrafttreten des UStG 1994 (mit Wirksamkeit des Beitritts…

…aus dem Grundsatz der Leistungseinheit folgt, dass unselbständige Nebenleistungen das Schicksal der Hauptleistung teilen, weshalb die Steuerbefreiung für die grenzüberschreitende Güterbeförderung jene für unselbständige Nebenleistungen nach sich zieht. Dass es sich bei der Leistung der "Refundierung der Umsatzsteuer" um eine solche als Hauptleistung erbrachte sonstige…

…Bw. in der Berufung ausführt, dass die gegenständliche Leistung als Besorgungsleistung anzusehen sei und daher das umsatzsteuerliche Schicksal der Hauptleistung (Steuerfreiheit) teile, ist diesem Vorbringen entgegen zu halten, dass bei Besorgungsleistungen der Leistungserbringer eine (neue) Leistungsbeziehung zu einem Dritten herstellt. Eine Besorgungsleistung liegt vor, wenn…

…13 UStG 1994. Begründend führte der steuerliche Vertreter aus, dass die Entgelte für die An- und Abmeldungen von Kraftfahrzeugen, die Versicherungsnehmern gesondert in Rechnung gestellt wurden, als unselbständige Nebenleistung in die Hauptleistung eingehen und sie daher das umsatzsteuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen. Dazu zählen auch…

…die "Versicherungsdienstleistung" ust-frei zu behandeln), im Falle des Vorliegens von Haupt- und Nebenleistung hingegen letztere dem steuerlichen Schicksal der Hauptleistung zu unterwerfen (womit es auch nach der Judikatur des EuGH möglich ist, die "Versicherungsdienstleistung" der USt zu unterziehen, sofern diese die Nebenleistung zur "Kartenregistrierungsdienstleistung…

…Abrechnungen nicht vorgenommen. Nach Ansicht der Bp. liegt in der Vermittlungsleistung der wesentliche Teil der von der Bw. erbrachten Gesamtleistung. Die nicht gesondert abgerechneten Nebenleistungen teilen das Schicksal der Hauptleistung, d. h. sie unterliegen den gesonderten umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen der Hauptleistung. Im Anwendungsbereich des UStG 1994…

…mit dem Leitsatz: "Verzögert sich die Vertragserfüllung, weil der Schuldner verspätet leistet, können Vertragsstrafen (§ 1336 ABGB) anfallen. Diese teilen nicht das umsatzsteuerliche Schicksal der Hauptleistung. Sie treten neben die Hauptleistung und beruhen auf einem eigenen Rechtsgrund. Ihre Bezahlung stellt echten Schadenersatz dar". Weiters werde verwiesen…

…nicht das Schicksal der Hauptleistung teilten, sondern echten Schadenersatz darstellten. Hierzu sei festzuhalten, dass in dem angesprochenen Urteil des EuGH nicht über die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Konventionalstrafen wegen mangelhafter Vertragserfüllung im Sinne des § 1336 ABGB abgesprochen worden sei, sondern über die Einbeziehung der vom Zivilgericht…

…Leistungsvorganges zu betrachten. Man könne daher auch zu der Lösung kommen, die Besorgungsleistung sei die Hauptleistung und die anderen Leistungen der Bw. teilen als Nebenleistung das umsatzsteuerliche Schicksal der Hauptleistung. Das Ergebnis der mit 25. November 2002 durchgeführten schriftlichen Befragung von 20 Zeugen gemäß § 173…

…96/14/0016). Soweit eine Leistung als unselbständige Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen ist, geht sie in umsatzsteuerlicher Hinsicht in der Hauptleistung in der Weise auf, als sie das umsatzsteuerliche Schicksal der Hauptleistung hinsichtlich der Frage der Steuerbarkeit, der Steuerpflicht und des Steuersatzes teilt (vgl…

…dass der Hauptzweck eines Besuches im Swingerclub sicher nicht im Besuch der Sauna zu sehen sei, sondern dass diese als unselbstständige Nebenleistung zur Abrundung des Leistungsangebotes zur Verfügung gestellt werde und somit das Schicksal der Hauptleistung teile. Die Steuerpflicht und der Steuersatz für die Nebenleistung…

…dem Ort erbracht, an dem der vermittelte Umsatz ausgeführt werde. Der vermittelte Umsatz (die Pflegeleistung durch das Pflegepersonal) liege zweifelsfrei in Österreich. Somit sei die Vermittlung von Pflegepersonal aus dem Ausland in Österreich steuerbar und steuerpflichtig (die Nebenleistung teile das Schicksal der Hauptleistung). Die Bemessungsgrundlagen…

…in Heimen (Schüler-, Studentenheim) oder im Rahmen der Privatzimmervermietung handelt, ist belanglos. Die Begünstigung erstreckt sich auch auf die regelmäßig damit verbundenen Nebenleistungen einschließlich Beheizung. Da unselbständige Nebenleistungen bereits nach allgemeinen umsatzsteuerlichen Grundsätzen das Schicksal der Hauptleistungen teilen, bezieht sich die Regelung auf alle Leistungen…

…Nebenleistungen zu einer Hauptleistung anzusehen sind, gehen umsatzsteuerlich in der Hauptleistung auf, sie teilen daher das umsatzsteuerliche Schicksal der Hauptleistung. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist eine Nebenleistung anzunehmen, wenn die eine Leistung nach dem Willen der Parteien so eng mit der anderen verbunden ist…

…konkrete Ausführung der Veranstaltung selbst mit der Betreuung der Teilnehmer vor Ort) bestanden, in deren Rahmen die Besorgung der Reisevorleistung (Unterkunft) nur einen untergeordneten Teil der Gesamtleistung darstelle, die auf Grund des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Leistung als Nebenleistung das umsatzsteuerliche Schicksal der Hauptleistung teile…

…zusammengehören (Menü und Betreuung). Mehrere bei einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang ausgeführte Leistungen werden dann als einheitliche Leistung angesehen. Die Organisation der Einnahme des Mittagsessen (Mittagsbetreuung) stelle nur eine Nebenleistung dar. Nebenleistungen sind umsatzsteuerrechtlich unselbständig, sie teilen das umsatzsteuerliche Schicksal der Hauptleistung. In diesem Zusammenhang werde…

…Besteuerung der gegenständlichen Umsätze nicht möglich sei, da eben keine Gewährung von Unterkünften auf als Campingplätzen erschlossenen Grundstücken vorliege. Das mitvermietete Sanitärgebäude sei im Vergleich zum Grundstückswert lediglich von untergeordneter Bedeutung und müsse daher nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung das Schicksal der Hauptleistung…

…Gewährleistungsfristen der von ihm verkauften Geräte verlängere und er das Diebstahl- und Brandrisiko seiner Kunden versichere. Beim Entgelt des Kunden an den Händler handle es sich um eine umsatzsteuerliche Nebenleistung, die das Schicksal der Hauptleistung, den Geräteverkauf, teile, der mit 20% umsatzsteuerpflichtig sei. Der Händler…

…Nebenleistungen das umsatzsteuerrechtliche Schicksal der Hauptleistung teilen würden. Angemerkt sei, dass die Lieferungen und Leistungen der vor Ort anwesenden Betreiber von Serviceeinrichtungen (zusätzlich) extra vom Gast zu bezahlen seien und selbstverständlich den allgemeinen Grundsätzen des UStG unterlägen. Eine unselbstständige Nebenleistung sei nach der ständigen Rechtsprechung…