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UStR 2000 Rz 1625–172111.6. Kleinbetragsrechnungen und vereinfachte Rechnungen
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…erfolgen. Randzahlen 1714 bis 1720: derzeit frei. 11.11. Reisegepäck Rz 1721: Die Beförderung von Reisegepäck stellt im Zusammenhang mit einer Personenbeförderung eine Nebenleistung dar und teilt daher umsatzsteuerrechtlich das Schicksal der Hauptleistung. Für die Beförderung von Reisegepäck gelten daher die gleichen Bestimmungen wie für…

BFG RV/2100903/2018Bei einem Fitnesstrainingsabonnement (Zeitvertrag), bei dem auch dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Getränke verabreicht werden, ist von einer einheitlichen Leistung der Benützung des Fitnessstudios auszugehen. Die verabreichten Getränke sind als unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung zu betrachten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2020

…Field Fisher Waterhouse LLP, Rn 18 bis 20). Der EuGH hat zu Recht erkannt, dass eine einheitliche Leistung insbesondere dann vorliegt, wenn ein Teil die Hauptleistung, ein anderer Teil aber eine Nebenleistung darstellt, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilt. Allerdings kann im Hinblick auf…

BFG RV/7101390/20171. Keine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn die neu hervorgekommenen Tatsachen nicht die tatsächliche Grundlage der geänderten Entscheidung waren (fehlender Kausalzusammenhang) und ausschließlich eine Änderung der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts vorliegt 2. Wellnessbereich als umsatzsteuerrechtlich unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung Fitnessstudio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2026Teil 1/2

…Hauptleistung "Benützung des Fitnessstudios" zu qualifizieren ist. Es ist daher zu prüfen, ob selbständige, umsatzsteuerlich getrennt zu beurteilende Leistungen vorliegen, oder ob Leistungen gegeben sind, die in einem Verhältnis von Haupt- und unselbständiger Nebenleistung stehen und bei denen die Nebenleistung umsatzsteuerrechtlich das rechtliche Schicksal der…

UStR 2000 Rz 346–3493.1.3. Einheitlichkeit der Leistung
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…zu ermitteln, wobei auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist. Eine einheitliche Leistung liegt insbesondere vor, wenn ein oder mehrere Teile die Hauptleistung, ein oder mehrere andere Teile aber Nebenleistungen darstellen, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen (vgl. ua. EuGH 27.10.2005, Rs…

BFG RV/7101390/20171. Keine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn die neu hervorgekommenen Tatsachen nicht die tatsächliche Grundlage der geänderten Entscheidung waren (fehlender Kausalzusammenhang) und ausschließlich eine Änderung der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts vorliegt 2. Wellnessbereich als umsatzsteuerrechtlich unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung Fitnessstudio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2026Teil 2/2

…Weder nach der Vertragslage noch nach der tatsächlichen Nutzung ist der Wellnessbereich als eigenständige Hauptleistung zu beurteilen. Der Wellnessbereich teilt daher umsatzsteuerlich das Schicksal der Hauptleistung. Eine Aufspaltung des All-Inclusive-Vertrages in eigenständige Leistungsbestandteile würde dem wirtschaftlichen Gehalt der Leistung nicht entsprechen. Die Beschwerde…

BFG RV/7101385/2019Anzahlungsbesteuerung bei ausreichender Konkretisierung der Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…Verbraucher mehrere selbständige Hauptleistungen oder eine einheitliche Leistung erbringt, wobei auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist. Eine einheitliche Leistung liegt insbesondere vor, wenn ein oder mehrere Teile die Hauptleistung, ein oder mehrere andere Teile aber Nebenleistungen darstellen, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen…

UFSW RV/2409-W/06Steuersatz, wenn im Rahmen einer WEG auch Garagen- und Schwimmbadnutzung erfolgt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2007

…UStG³, § 10 Tz 101: "Unter Schwimmbädern sind Anstalten zu verstehen, die das Schwimmen in natürlichen oder künstlichen Gewässern ermöglichen"). Sind Leistungen als unselbständige Nebenleistungen zu einer Hauptleistung anzusehen, gehen sie umsatzsteuerlich in der Hauptleistung unter, sie teilen daher das umsatzsteuerliche Schicksal der Hauptleistung (Ruppe, UStG³…

UFSI RV/0326-I/11Beurteilung von Verpflegungsleistungen auf einem grenzüberschreitend eingesetzten Flusskreuzfahrtsschiff als Hauptleistung oder als nichtselbständige Nebenleistung (Rechtslage vor 2010)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2012

…unselbständige Nebenleistungen, die das steuerrechtliche Schicksal der Hauptleistung (Beförderungsleistung) teilen. Vor dem Hintergrund der wiedergegebenen Ausnahmebestimmungen des Unionsrechts, die auch Nebenleistungen einbeziehen, ist von jenem Verständnis der Steuerbefreiung für die Personenbeförderung auszugehen, das den österreichischen Rechtsvorschriften vor Inkrafttreten des UStG 1994 (mit Wirksamkeit des Beitritts…

UFSF RV/0146-F/061) Leistungsaustausch bei Einschaltung Dritter 2) Steuerfreiheit einer sonstigen Leistung gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 lit.a sublit.bb UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2007

…aus dem Grundsatz der Leistungseinheit folgt, dass unselbständige Nebenleistungen das Schicksal der Hauptleistung teilen, weshalb die Steuerbefreiung für die grenzüberschreitende Güterbeförderung jene für unselbständige Nebenleistungen nach sich zieht. Dass es sich bei der Leistung der "Refundierung der Umsatzsteuer" um eine solche als Hauptleistung erbrachte sonstige…

UFSW RV/2108-W/051. Umsatzsteuerliche Behandlung von Inkassoleistungen für verkaufte Kredite 2. Vorsteuerabzug für Zuschuss zu Mitarbeiterverköstigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2008

…Bw. in der Berufung ausführt, dass die gegenständliche Leistung als Besorgungsleistung anzusehen sei und daher das umsatzsteuerliche Schicksal der Hauptleistung (Steuerfreiheit) teile, ist diesem Vorbringen entgegen zu halten, dass bei Besorgungsleistungen der Leistungserbringer eine (neue) Leistungsbeziehung zu einem Dritten herstellt. Eine Besorgungsleistung liegt vor, wenn…

UFSW RV/2024-W/02Strittig ist, ob die Entgelte für von einem Versicherungsmakler ausgeführte An- und Abmeldungen der Kraftfahrzeuge der Umsatzsteuer unterliegen oder gemäß § 6 Abs. 1 Z 13 UStG 1994 unecht befreit sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2004

…13 UStG 1994. Begründend führte der steuerliche Vertreter aus, dass die Entgelte für die An- und Abmeldungen von Kraftfahrzeugen, die Versicherungsnehmern gesondert in Rechnung gestellt wurden, als unselbständige Nebenleistung in die Hauptleistung eingehen und sie daher das umsatzsteuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen. Dazu zählen auch…

BFG RV/1100208/2014Ort der Leistungen, die aufgrund eines Vertrags über die Aufstellung von Wettterminals (Automaten) erbracht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017Teil 1/2

…die Beratung der Kunden, die Abwicklung der laufenden Betreuung und die Werbetätigkeit teilen das Schicksal der Hauptleistung. Demzufolge kann alleine aus dem Grund, dass die Vermittlungsleistung in einer Räumlichkeit des Vermittlers stattfindet, nicht als maßgebliches Kriterium für das Vorliegen der Qualifikation einer Leistung als Grundstücksleistung…

BFG RV/5101182/2020Einheitlichkeit der Leistung bei Vermietung eines Gebäudekomplexes mit unterschiedlicher Nutzung (Verwaltung und Garage).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 1/2

…Unter Beachtung dieser Ausführungen spielt es keine Rolle, ob die Vermietung der Garage als eigene Leistung - allerdings als Nebenleistung - zu beurteilen ist oder ob die Vermietung des Gebäudes eine Gesamtleistung darstellt. Da die Nebenleistung das Schicksal der Hauptleistung jedenfalls teilt, kommt dies zu demselben Ergebnis -…

BFG RV/7101852/2012Beurteilung der Restaurierung von Wand- und Fassadenmalereien als Bauleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2019

…im gegenständlichen Fall eine unselbständige Nebenleistung zur Lieferung der Leuchten und kann damit nicht die Rechtsfolgen des § 19 Abs. 1a UStG 1994 herbeiführen. Wenn vom Gesetzgeber nicht anders angeordnet wird, gehen unselbständige Nebenleistungen in der Hauptleistung auf und teilen das umsatzsteuerliche Schicksal der Hauptleistung (vgl…

BFG RV/1100237/2014Leistungsort bei Vertrag über die Aufstellung von Wettterminals bei dem Ort an dem der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2017

…würden das Schicksal der Hauptleistung teilen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Das BFG geht von folgendem Sachverhalt aus: Der Bf. hat am Standort h, ein Lokal angemietet. In diesen Räumlichkeiten hat der Bf. Video Lotterie Terminals (VLT's) aufgestellt. Diese VLT's wurden von der Firma…

BFG RV/7101510/2012Frage der Begünstigung iSd § 34 ff BAO eines BgA einer Körperschaft öffentlichen Rechts; Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen einer Jungendherberge mit Kantinenbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2015Teil 2/2

…unselbständige Nebenleistung, die das Schicksal der Hauptleistung trägt, nur dann anzunehmen, wenn sie im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist. D.h. wenn sie eng mit der Hauptleistung zusammenhängt und üblicherweise in deren Gefolge vorkommt. Eine Leistung ist dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn…

UFSW RV/0053-W/06Keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Regelung des § 10 Abs. 2 Z 4 lit. d UStG 1994 (Leistungen der Gemeinschaften der Wohnungseigentümer).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2007

…die "Versicherungsdienstleistung" ust-frei zu behandeln), im Falle des Vorliegens von Haupt- und Nebenleistung hingegen letztere dem steuerlichen Schicksal der Hauptleistung zu unterwerfen (womit es auch nach der Judikatur des EuGH möglich ist, die "Versicherungsdienstleistung" der USt zu unterziehen, sofern diese die Nebenleistung zur "Kartenregistrierungsdienstleistung…

UFSK RV/0210-K/02Zuständigkeit für die Erhebung der Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2005

…Abrechnungen nicht vorgenommen. Nach Ansicht der Bp. liegt in der Vermittlungsleistung der wesentliche Teil der von der Bw. erbrachten Gesamtleistung. Die nicht gesondert abgerechneten Nebenleistungen teilen das Schicksal der Hauptleistung, d. h. sie unterliegen den gesonderten umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen der Hauptleistung. Im Anwendungsbereich des UStG 1994…

UFSL RV/0260-L/03Entgeltsminderung bei einem der Klage auf Zahlung eines Werklohnes nachfolgenden Vergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2003Teil 1/3

…mit dem Leitsatz: "Verzögert sich die Vertragserfüllung, weil der Schuldner verspätet leistet, können Vertragsstrafen (§ 1336 ABGB) anfallen. Diese teilen nicht das umsatzsteuerliche Schicksal der Hauptleistung. Sie treten neben die Hauptleistung und beruhen auf einem eigenen Rechtsgrund. Ihre Bezahlung stellt echten Schadenersatz dar". Weiters werde verwiesen…

BFG RV/4100276/2024Kein Produktionsbetrieb iSd § 2 Abs. 1 EAVG, wenn die zentrale Leistung in der Energieverbrauchsoptimierung und Wartung der technischen Anlagen besteht (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024

…für den Anspruch der Energieabgabenvergütung zu prüfen, ob diese Lieferung eine eigenständige Leistung oder aber eine bloße Nebenleistung, die das rechtliche Schicksal der Hauptleistung teilt, bildet (vgl. hierzu das zitierte Erkenntnis des VwGH vom 30.1.2015, 2011/17/0242 zur ursprünglichen Versagung der Energieabgabenvergütung…