…2 ErbStG auch jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird, als Schenkung im Sinne des Gesetzes. Eine Zuwendung ist freigebig, wenn der Zuwendende weiß, dass der Empfänger auf die zugesagte Leistung keinen rechtlichen Anspruch hat…

…anzugeben, ob eine etwaige Veräußerung/Verschenkung des gegenständlichen Grundstückes geplant sei. Veranlasst durch dieses Schreiben hätten sich der Bw. und seine Ehefrau nicht freiwillig, sondern ausschließlich zur Abwendung der Maßnahmen im Sinne des § 34 Abs. 3 TGVG zu den gegenseitigen Schenkungen der ideellen Hälfteanteile entschlossen…

…anzugeben, ob eine etwaige Veräußerung/Verschenkung des gegenständlichen Grundstückes geplant sei. Veranlasst durch dieses Schreiben hätten sich die Bw. und ihr Ehemann nicht freiwillig, sondern ausschließlich zur Abwendung der Maßnahmen im Sinne des § 34 Abs. 3 TGVG zu den gegenseitigen Schenkungen der ideellen Hälfteanteile entschlossen…

…nicht vorlägen. Das FA erließ daraufhin eine abweisende Berufungsvorentscheidung (BVE), in welcher es auf den - nach den vorliegenden Verträgen zum Erwerb und zur Veräußerung der Liegenschaft in der X-Gasse - eindeutigen Sachverhalt verwies. Nach einhelliger Literatur könne ein Spekulationstatbestand auch hinsichtlich eines Miteigentumsanteiles verwirklicht werden…

…Eine diese Schenkungssteuerfestsetzung tragende Begründung kann jedenfalls dem bekämpften Bescheid nicht entnommen werden. Das Berufungsvorbringen bestreitet demgegenüber die Rechtmäßigkeit dieser Schenkungssteuerfestsetzung mit dem Einwand, für diesen Kaufvertrag als teils entgeltliches und teils unentgeltliches Rechtsgeschäft unter Lebenden (= gemischte Schenkung) falle auf Grund der vereinbarten Gegenleistung…

…beiden Geschwistern abgeschlossene gegenständliche Kaufvertrag, womit die Übertragung eines 304/606 Miteigentumsanteiles an einer Liegenschaft samt darauf errichtetem Wohnhaus um eine Gegenleistung von 20.453,77 € vereinbart wurde, vom Finanzamt zu Recht als eine gemischte Schenkung beurteilt worden war. Die Abklärung dieser Frage entscheidet…

…zu einer Zunahme ihrer Miteigentumsanteile und damit in Höhe der "erworbenen Anteile" zu einer Vermögensverschiebung. Das Tatbestandsmerkmal, dass ein Vermögenswert übertragen wird, liegt somit nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Der Tatbestand der Schenkung und der freigebigen Zuwendung ist weiters gekennzeichnet durch die Freigebigkeit…

…Aufstockungsarbeiten an dem in deren ausschließlicher Nutzung stehenden Reihenhaus Top 6 die anderen Miteigentümer die in Frage stehenden Anteilsübertragungen ohne Bereicherungswille vorgenommen haben. Mangels Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen einer Schenkung im Sinne des Gesetzes wurde somit durch die gegenständliche Übertragung der Miteigentumsanteile kein schenkungssteuerpflichtiger Vorgang verwirklicht…

…gewesen, da er seit der Schenkung durch seine Mutter die Risiken der Wertminderung und des Unterganges des Miteigentumsanteiles trage und dies ein wesentlicher Teil des wirtschaftlichen Erfolges sei, ist zu erwidern, dass § 7 EStG 1988 jenem Steuerpflichtigen eine Berechtigung zur Geltendmachung der AfA zugesteht, der…

…Nach dieser Bestimmung sind Schenkungen unter Lebenden zwischen Ehegatten unmittelbar zum Zwecke der gleichteiligen Anschaffung oder Errichtung einer Wohnstätte mit höchstens 150 m2 Wohnnutzfläche zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses der Ehegatten - wobei hier noch mehrere zeitliche Komponenten hinsichtlich der Schaffung und Benützung sowie der Aufgabe…

…kann eine gemischte Schenkung darstellen, wenn der Wert der dem Übernehmer obliegenden Gegenleistung wesentlich geringer ist als der Sachwert der überlassenen Liegenschaft und die Vertragsschließenden in diesem Umfang eine Schenkung beabsichtigten. Im gegenständlichen Übergabsvertrag räumten die drei Übernehmer als "Gegenleistung" für die Übergabe der Miteigentumsanteile…

…Rechtsvorgang ausschließlich der Grunderwerbsteuer, handle es sich doch beim zugrunde liegenden Vertrag verkehrsteuerlich nicht um eine Schenkung. Die "Gegenleistung gemäß GrESt" betrage nämlich zusammen 66.454,15 € und sei daher höher als der Einheitswert der Grundstücke von 65.384,80 €. Als Gegenleistung sei…

…sich eigentlich nur um eine Berichtigung zufolge der bisherigen Mängel in der Nutzwertberechnung und der geringfügig durchgeführten Baumaßnahmen. Nach § 4 Abs. 2 WEG bestehe bei Neufestsetzung der Nutzwerte eine gesetzliche Verpflichtung zur gegenseitigen Übertragung der Miteigentumsanteile, weshalb nicht ohne Weiteres eine Schenkung unterstellt werden könne…

…sich eigentlich nur um eine Berichtigung zufolge der bisherigen Mängel in der Nutzwertberechnung und der geringfügig durchgeführten Baumaßnahmen. Nach § 4 Abs. 2 WEG bestehe bei Neufestsetzung der Nutzwerte eine gesetzliche Verpflichtung zur gegenseitigen Übertragung der Miteigentumsanteile, weshalb nicht ohne Weiteres eine Schenkung unterstellt werden könne…

…eigentlich nur um eine Berichtigung zufolge der bisherigen Mängel in der Nutzwertberechnung und der geringfügig durchgeführten Baumaßnahmen. Nach § 4 Abs. 2 WEG 1975 bestehe bei Neufestsetzung der Nutzwerte eine gesetzliche Verpflichtung zur gegenseitigen Übertragung der Miteigentumsanteile, weshalb nicht ohne Weiteres eine Schenkung unterstellt werden könne…

…sich eigentlich nur um eine Berichtigung zufolge der bisherigen Mängel in der Nutzwertberechnung und der geringfügig durchgeführten Baumaßnahmen. Nach § 4 Abs. 2 WEG bestehe bei Neufestsetzung der Nutzwerte eine gesetzliche Verpflichtung zur gegenseitigen Übertragung der Miteigentumsanteile, weshalb nicht ohne Weiteres eine Schenkung unterstellt werden könne…

…Scheidung, dies auch für den Fall der Not der geänderten Verhältnisse und der geänderten RechtsIage sowie in Kenntnis der Judikatur des Obersten Gerichtshofes zu 3 Ob 229/98t. Die Antragsteller verzichten darauf diesen Unterhaltsverzicht wegen Sittenwidrigkeit anzufechten. Die Antragsteller erklären, dass sie künftig aus einem…

…1955, BGBl. Nr. 141, in der jeweils geltenden Fassung. Schenkungen unter einer Auflage sowie Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die teils entgeltlich und teils unentgeltlich sind, sind nur insoweit von der Besteuerung ausgenommen, als der Wert des Grundstückes den Wert der Auflage oder der Gegenleistung übersteigt, Aus …

…der vertraglich vereinbarte Kaufpreis gleichwertig gegenüber. Nicht gerechtfertigt ist auch der Ansatz des Einheitswertes des Grundstückes (Miteigentumsanteiles), weil weder Eigentum noch Besitz gegeben ist. Im Fall eines Anwartschaftsvertrages ist daher die geleistete Anzahlung als Vermögensanfall der Erbschaftssteuer zu unterziehen (vgl. dazu auch die diesbezüglichen Ausführungen…

…kann eine gemischte Schenkung darstellen, wenn der Wert der dem Übernehmer obliegenden Gegenleistung wesentlich geringer ist als der Sachwert der überlassenen Liegenschaft und die Vertragsschließenden in diesem Umfang eine Schenkung beabsichtigten. Im gegenständlichen Übergabsvertrag räumten die drei Übernehmer als "Gegenleistung" für die Übergabe der Miteigentumsanteile…