…der Gegenstand der Schenkung nämlich bereits im Gewahrsam des Geschenknehmers, dann wird das Ergebnis der körperlichen Übergabe durch Besitzauflassung sichergestellt. Nach dem Erkenntnis des VwGH 10. Mai 1977, 2017/76, kann dem gemäß die Besitzübertragung einer von Ehegatten gemeinsam bewohnten Liegenschaft an einen Eheteil durch…

…der Schwiegermutter und im OG die Wohnung der Schwiegereltern. Die vom Bw und seiner Ehegattin ausschließlich benutzten Räume haben ein Ausmaß von 143,87 m². Die Schwiegereltern nutzen alleine Räume mit einer Fläche von 129,36 m². Das gemeinsame Vorhaus ist mit rund 30 m²…

…sich vom Übernehmer die Einräumung des lebenslänglichen, unentgeltlichen und höchstpersönlichen Wohnungsgebrauchrechtes im Sinne des § 521 erster Satz ABGB für Frau MH in der von ihr bereits gemeinsam mit dem Übernehmer bewohnten Wohnung im ersten Stock des Übergabsanwesens hiemit aus, welches Wohnrecht der Übernehmer Frau MH…

…des Zuwendenden bereichert wird. Gegenstand einer Schenkung oder freigebigen Zuwendung kann jede im Verkehr stehende Sache sein, sofern sie von wirtschaftlichem Wert ist (VwGH 14.5.1980, 361/79), sohin auch die Zuwendung vermögenswerter Rechte wie etwa eines Wohnrechtes bzw. Wohnungsgebrauchsrechtes. Der Schenkungssteuer unterliegen damit…

…seinem gemeinsamen Eigentum befindliches Gebäude durch Vermietung bewirtschaftete. Sie waren zu Beginn ideelle Miteigentümer des Gesamtgebäudes, das zum Teil vermietet war. Nach der Parifizierung im Jahre 1994 waren sie Hälfteeigentümer von drei Eigentumswohnungen in diesem Gebäude. Herr und Frau L** bewohnten gemeinsam eine Wohnung und…

…August 1971 aus den gemeinsamen Ersparnissen zum Kaufpreis von ATS 202.000,00 ein Baugrundstück im Waldviertel (die aus EZ****). Anlässlich der Scheidung im Jahr 1973 übertrug der Erblasser der Bw. die Hauptmietrechte an der Wohnung in YYY sowie das Geschäft einer Aquariumgroßhandlung in ZZZ…

…Sicherstellung der Unterhaltsrente wird eine Reallast bei der gegenständlichen Liegenschaft eingetragen. 3.) Weiters räumt die Vermächtnisnehmerin ihrer Schwägerin (der Bw.) die Dienstbarkeit des lebenslänglichen unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes an der im 1. Stock des Hauses, bisher von der Bw. bewohnten Wohnung ( rechts vom Stiegenaufgang), samt einem Abstellraum…

…Aufwendungen für eine gemeinsame eheliche Wohnung als Kosten der Lebensführung weder bei der Einkünfteermittlung abgezogen noch im Wege abgezogener Vorsteuern geltend gemacht werden können (so zB das Erkenntnis 93/13/0129 vom 13. Oktober 1993, mwN). Aufwendungen für den privat genutzten Teil eines Hauses verlieren…

…vom Übergeber bereits jetzt bewohnten Wohnung. Zu dieser Wohnung gehört auch das Dachgeschoss des Wohngebäudes. Der Übernehmer verpflichtet sich, diese Wohnung in jeder Zeit gut wohn- und heizbarem Zustande herzuhalten, von Zeit zu Zeit ausmalen zu lassen, und - falls sie einem Naturereignis zum Opfer fallen…

…Dachgeschoss von den Kindern des ehemaligen Hauseigentümers bewohnt worden sei. Zusammenfassend hielt die Bw. fest, dass das streitgegenständliche Gebäude weitaus überwiegend der Erzielung von Vermietungseinkünften diene und auch die an die Miteigentümer bzw. an nahe stehende Personen vermieteten Wohnungen den Charakter einer Einkunftsquelle besitzen würden…

…vom Übergeber bereits jetzt bewohnten Wohnung. Zu dieser Wohnung gehört auch das Dachgeschoss des Wohngebäudes. Der Übernehmer verpflichtet sich, diese Wohnung in jeder Zeit gut wohn- und heizbarem Zustande herzuhalten, von Zeit zu Zeit ausmalen zu lassen, und - falls sie einem Naturereignis zum Opfer fallen…

…Band III, § 15a, Rz 2, zitierten UFS-Entscheidungen). Werden daher Betriebsvermögen im alleinigen Eigentum eines Ehegatten und eine Liegenschaft im gemeinsamen Eigentum beider Ehegatten (Eltern) an ein Kind bzw. Schwiegerkind übergeben, ist also die Schwiegermutter nicht Mitunternehmerin und die Bw. nicht Übernehmerin des Betriebes, kann…

… 15a, Rz 2, zitierten UFS-Entscheidungen). Werden daher Betriebsvermögen im alleinigen Eigentum eines Ehegatten und eine Liegenschaft im gemeinsamen Eigentum beider Ehegatten (Eltern) an ein Kind übergeben, ist also die Mutter nicht Mitunternehmerin, ist der Erwerb des Liegenschaftsanteiles von der Mutter nicht nach § 15a ErbStG…

…die Bw. gemeinsam mit ihrem Ehegatten bereits eine andere Wohnung bewohnte, der Anwendung der Befreiungsbestimmung im Wege steht. Wenn nun die Berufung ausführt, dass die angemietete Wohnung nur ein Provisorium darstellte nicht aber als ein den Lebensverhältnissen der Eheleuten angemessener gemeinsamer Haushalt anzusehen sei, so…

…Berufung wurde ersatzlose Bescheidaufhebung beantragt und im Wesentlichen eingewendet, die Lebensgefährten bewohnten seit vielen Jahren gemeinsam die im Eigentum der "Klägerin" (gemeint: Frau MP) stehende Wohnung. Bei der Lebensgemeinschaft handle es sich auch um eine Wirtschaftsgemeinschaft, bei der die Partner den gesamten Lebensaufwand zusammen bestreiten…

…Eigentum an der (schon bisher mit dem Partner bewohnten) Liegenschaft in EZ a GB b, bestehend aus der GSt-Nr. c mit dem Gebäude in X, Y-Straße. Ab Jänner/Februar 2005 wurde das mit dem Partner BC gemeinsam bewohnte Einfamilienhaus einem großen Umbau unterzogen…

…Eine einvernehmliche Bestimmung des Übernahmepreises ist nur zulässig, wenn kein Inventar errichtet ist und soweit dadurch nicht in Rechte von Gläubigern oder Pflichtteilsberechtigten des Verstorbenen eingegriffen wird. Abs. 3 : Ist der überlebende Partner ein Pflichtteilsberechtigter des Verstorbenen und war Gegenstand des gemeinsamen Wohnungseigentums eine Wohnung…

…es könne für die Beurteilung der Besteuerung des Wohnungsrechtes nicht auf die Eintragung desselben im Grundbuch ankommen, auch rein schuldrechtliche Ansprüche könnten selbstverständlich einer Besteuerung unterliegen. Das Wohnungsrecht an dem von der Bw. gemeinsam mit dem verstorbenen Ehemann errichteten Hauses habe ihr während aufrechter Ehe…

…heißen müssen "sie bewohnten ab diesem Zeitpunkt eine Mietwohnung...". Die vorübergehende Anmietung war nur erfolgt, weil der Kauf der dem Zweck der Hausstandsgründung gewidmeten Wohnung vertraglich noch nicht möglich war. Der Zusammenhang der Hingabe des Heiratsgutes mit dem Anlass der gemeinsamen Hausstandsgründung nach der Heirat…

…einem Erwerb durch mehrere Erwerber steht jedem Erwerber der seinem Anteil am erworbenen Vermögen entsprechende Teil des Freibetrages zu." Freigebige Zuwendungen werden oft in die Form entgeltlicher Verträge gekleidet. Im gegenständlichen Fall versprach WoD für das Unternehmen samt Liegenschaft die Passiva des Unternehmens sowie Wohnungsgebrauchsrecht…