…der Gegenstand der Schenkung nämlich bereits im Gewahrsam des Geschenknehmers, dann wird das Ergebnis der körperlichen Übergabe durch Besitzauflassung sichergestellt. Nach dem Erkenntnis des VwGH 10. Mai 1977, 2017/76, kann dem gemäß die Besitzübertragung einer von Ehegatten gemeinsam bewohnten Liegenschaft an einen Eheteil durch…

…der Schwiegermutter und im OG die Wohnung der Schwiegereltern. Die vom Bw und seiner Ehegattin ausschließlich benutzten Räume haben ein Ausmaß von 143,87 m². Die Schwiegereltern nutzen alleine Räume mit einer Fläche von 129,36 m². Das gemeinsame Vorhaus ist mit rund 30 m²…

…sich vom Übernehmer die Einräumung des lebenslänglichen, unentgeltlichen und höchstpersönlichen Wohnungsgebrauchrechtes im Sinne des § 521 erster Satz ABGB für Frau MH in der von ihr bereits gemeinsam mit dem Übernehmer bewohnten Wohnung im ersten Stock des Übergabsanwesens hiemit aus, welches Wohnrecht der Übernehmer Frau MH…

…des Zuwendenden bereichert wird. Gegenstand einer Schenkung oder freigebigen Zuwendung kann jede im Verkehr stehende Sache sein, sofern sie von wirtschaftlichem Wert ist (VwGH 14.5.1980, 361/79), sohin auch die Zuwendung vermögenswerter Rechte wie etwa eines Wohnrechtes bzw. Wohnungsgebrauchsrechtes. Der Schenkungssteuer unterliegen damit…

…seinem gemeinsamen Eigentum befindliches Gebäude durch Vermietung bewirtschaftete. Sie waren zu Beginn ideelle Miteigentümer des Gesamtgebäudes, das zum Teil vermietet war. Nach der Parifizierung im Jahre 1994 waren sie Hälfteeigentümer von drei Eigentumswohnungen in diesem Gebäude. Herr und Frau L** bewohnten gemeinsam eine Wohnung und…

…vorgesehenen Schenkung wird ob den Liegenschaftsanteilen das Vorkaufsrecht für T sowie ein Belastungs- und Veräußerungsverbot einverleibt werden. b. Seine Mutter M wird das in I. genannte Wohnungseigentumsobjekt – ein Reihenhaus in einer Wohnhausanlage – so lange sie lebt weiter als den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen bewohnen. S verzichtet…

…August 1971 aus den gemeinsamen Ersparnissen zum Kaufpreis von ATS 202.000,00 ein Baugrundstück im Waldviertel (die aus EZ****). Anlässlich der Scheidung im Jahr 1973 übertrug der Erblasser der Bw. die Hauptmietrechte an der Wohnung in YYY sowie das Geschäft einer Aquariumgroßhandlung in ZZZ…

…Sicherstellung der Unterhaltsrente wird eine Reallast bei der gegenständlichen Liegenschaft eingetragen. 3.) Weiters räumt die Vermächtnisnehmerin ihrer Schwägerin (der Bw.) die Dienstbarkeit des lebenslänglichen unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes an der im 1. Stock des Hauses, bisher von der Bw. bewohnten Wohnung ( rechts vom Stiegenaufgang), samt einem Abstellraum…

…da der Sachverständige von einer Parifizierung der Wohnungen ausgegangen sei und der Verkehrswert unter dieser Annahme höher ausfalle, kann nicht gefolgt werden. Nach der - in der Verhandlung erfolgten gemeinsamen - Durchsicht des Verkehrswertgutachtens, welches von einem gerichtlich zertifizierten Immobiliensachverständigen erstellt wurde und auf den anerkannten Bewertungsmethoden…

…Aufwendungen für eine gemeinsame eheliche Wohnung als Kosten der Lebensführung weder bei der Einkünfteermittlung abgezogen noch im Wege abgezogener Vorsteuern geltend gemacht werden können (so zB das Erkenntnis 93/13/0129 vom 13. Oktober 1993, mwN). Aufwendungen für den privat genutzten Teil eines Hauses verlieren…

…vom Übergeber bereits jetzt bewohnten Wohnung. Zu dieser Wohnung gehört auch das Dachgeschoss des Wohngebäudes. Der Übernehmer verpflichtet sich, diese Wohnung in jeder Zeit gut wohn- und heizbarem Zustande herzuhalten, von Zeit zu Zeit ausmalen zu lassen, und - falls sie einem Naturereignis zum Opfer fallen…

…Dachgeschoss von den Kindern des ehemaligen Hauseigentümers bewohnt worden sei. Zusammenfassend hielt die Bw. fest, dass das streitgegenständliche Gebäude weitaus überwiegend der Erzielung von Vermietungseinkünften diene und auch die an die Miteigentümer bzw. an nahe stehende Personen vermieteten Wohnungen den Charakter einer Einkunftsquelle besitzen würden…

…vom Übergeber bereits jetzt bewohnten Wohnung. Zu dieser Wohnung gehört auch das Dachgeschoss des Wohngebäudes. Der Übernehmer verpflichtet sich, diese Wohnung in jeder Zeit gut wohn- und heizbarem Zustande herzuhalten, von Zeit zu Zeit ausmalen zu lassen, und - falls sie einem Naturereignis zum Opfer fallen…

…sei. Zwischenzeitlich habe er nicht sehr erfolgreich in Aktien investiert. In Österreich habe er neben dem Hälfteanteil an dem von seiner Gattin und den Kindern bewohnten Einfamilienhaus lediglich einen Bausparvertrag sowie gemeinsam mit seinen sieben Geschwistern einen Anteil an einem in G. gelegenen Grundstück. Auf…

…Band III, § 15a, Rz 2, zitierten UFS-Entscheidungen). Werden daher Betriebsvermögen im alleinigen Eigentum eines Ehegatten und eine Liegenschaft im gemeinsamen Eigentum beider Ehegatten (Eltern) an ein Kind bzw. Schwiegerkind übergeben, ist also die Schwiegermutter nicht Mitunternehmerin und die Bw. nicht Übernehmerin des Betriebes, kann…

… 15a, Rz 2, zitierten UFS-Entscheidungen). Werden daher Betriebsvermögen im alleinigen Eigentum eines Ehegatten und eine Liegenschaft im gemeinsamen Eigentum beider Ehegatten (Eltern) an ein Kind übergeben, ist also die Mutter nicht Mitunternehmerin, ist der Erwerb des Liegenschaftsanteiles von der Mutter nicht nach § 15a ErbStG…

…Entscheidungsgründe Verfahren Der Beschwerdeführer ist im Jahr 1957 geboren und wuchs im gemeinsamen Haushalt der Eltern an der Wohnadresse Str. 29 in S auf. Nach Beendigung seines Studiums im Jahre 1984 bezog der Beschwerdeführer mit seiner Ehegattin im Elternhaus eine Wohnung im ersten Stock (ostseitig)…

…die Bw. gemeinsam mit ihrem Ehegatten bereits eine andere Wohnung bewohnte, der Anwendung der Befreiungsbestimmung im Wege steht. Wenn nun die Berufung ausführt, dass die angemietete Wohnung nur ein Provisorium darstellte nicht aber als ein den Lebensverhältnissen der Eheleuten angemessener gemeinsamer Haushalt anzusehen sei, so…

…Berufung wurde ersatzlose Bescheidaufhebung beantragt und im Wesentlichen eingewendet, die Lebensgefährten bewohnten seit vielen Jahren gemeinsam die im Eigentum der "Klägerin" (gemeint: Frau MP) stehende Wohnung. Bei der Lebensgemeinschaft handle es sich auch um eine Wirtschaftsgemeinschaft, bei der die Partner den gesamten Lebensaufwand zusammen bestreiten…

…Eigentum an der (schon bisher mit dem Partner bewohnten) Liegenschaft in EZ a GB b, bestehend aus der GSt-Nr. c mit dem Gebäude in X, Y-Straße. Ab Jänner/Februar 2005 wurde das mit dem Partner BC gemeinsam bewohnte Einfamilienhaus einem großen Umbau unterzogen…