Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr.Bw., vertreten durch Dkfm. Heidrun Nefischer, Steuerberater, 2285 Leopoldsdorf, Seegasse 22, vom 5. Mai 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 6. Mai 2008 betreffend…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn XY, vertreten durch HS, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des…

…an diverse inländische Distributoren gelangt seien. Die betreffenden Waren hätten somit nachweislich das Inland nicht verlassen und stelle auch der in den jeweiligen Fakturen aufscheinende Abnehmer eine Scheinfirma dar. In einer dazu abgegebenen Gegenäußerung führte die Masseverwalterin der GmbH aus, dass die Feststellungen der BP…

Wenn die GmbH nun vorbringt, sie habe keinerlei Kenntnis gehabt, dass die Fa. I nicht existiert habe, so kann mit dieser Argumentation aus folgenden Gründen eine Steuerbefreiung nicht erwirkt werden. Wie sich aus gegenständlichem Sachverhalt ergibt, traf die GmbH zunächst keinerlei Vorkehrungen und setzte keine…

…festgestellt und im zitierten Berufungsverfahren RV/0769-L/08 bestätigt wurde, waren die Personen, die für die Berufungswerberin tätig wurden, sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer bei Scheinfirmen bzw. solchen Firmen angemeldet, die lediglich auf dem Papier bestanden, tatsächlich jedoch keine Leistungen erbrachten und weder Sozial- noch Lohnabgaben…

…sei festgestellt worden, dass es sich bei der Firma DM-KEG um eine Scheinfirma handle, die zur Verschleierung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit formal aufrecht erhalten werde um diesen Vorgängen einen legalistischen Deckmantel zu gewährleisten. Von Herrn DM seien aufgrund eines Vorhaltes des FA X…

…vom 26. September 2005 im Konkurs über das Vermögen des Bw. führt dieser aus, dass es sich bei der Einzelfirma des Bw. um eine reine Scheinfirma gehandelt habe. Sämtliche auf den Bw. angemeldeten Dienstnehmer seien tatsächlich bei der Fa W-KEG beschäftigt gewesen. Für die…

…habe bereits monatelang vor Auftragserteilung bestanden, das Finanzamt habe keinen Verdacht geschöpft, dass es sich um eine Scheinfirma gehandelt könnte, weshalb die Beschaffung des Steueraktes der H.GmbH sowie die Einvernahme eines informierten Vertreters des zuständigen Finanzamtes beantragt werde. 2. Der Magistrat der Stadt Wien…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Walther Wawronek SteuerberatungsgmbH, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 1060 Wien, Linke Wienzeile 4, vom 1. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 11. März 2008 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer…

…Leistungskalkulation kann außerdem von einem tatsächlich stattgefundenen Leistungsaustausch nicht ausgegangen werden." In einer Vorhaltsbeantwortung vom 16.6.2003 wurde ergänzend ausgeführt, dass es sich bei den Firmen HGmbH sowie AGmbH keinesfalls um "Scheinfirmen" handle, sodass sämtliche Ausführungen in der Stellungnahme der BP vom 27.3…

Bringe die Betriebsprüfung in ihrem Bericht zur Firma B GmbH vor, dass diese nur als Deckmantel (Scheinfirma) agiert habe, die Adresse gssss nur eine Scheinadresse gewesen sei und dass durch die Vollstreckungsstelle des Finanzamtes 6., 7. und 15. Bezirk im März 2000 und durch den…

…Bescheide 9., 18. und 19.) Bezirk für das Jahr 2001 indem sie ungerechtfertigte Vorsteuerguthaben durch Geltendmachung der Rechnungen der Scheinfirma B-GmbH in Höhe von 2.029.929,65 € geltend machte (ON 481, A-GmbH Rechnungen wurden vom Finanzamt nicht beanstandet, teilweise Rechnungen des…

…wird auf das Besprechungsprogramm vom 29.10.2008 hingewiesen. Dieses Besprechungsprogramm wurde im Zuge der BP bei der JB-KG erstellt. Die JB-KG war eine Scheinfirma, durch die die Tätigkeit der HW-GesbR verschleiert werden sollte. Sämtliche Abgaben sind daher bei der HW-GesbR…

…fest, dass es sich bei einem für die Instandsetzungsarbeiten herangezogenen Bauunternehmen (der S) um keinen Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes handle. Die Behörde hatte aufgrund eines Auftrages der Veranlagungsstelle Ermittlungen hinsichtlich der S durchgeführt wobei laut Auskunft des Erhebungsdienstes eine Scheinfirma vorlag. Die Bw. übermittelte…

…das Unternehmen nicht nachgewiesen werden konnte, abgelehnt. Seitens des Betriebsstättenfinanzamtes wird davon ausgegangen, dass es sich bei der Firma xy GmbH um eine Scheinfirma handelt. Am 11. Dezember 2013 wurde der seitens der Firma xy GmbH für den Bw. ausgestellte Lohnzettel vom Betriebsstättenfinanzamt zur Gänze…

…der Fa. GGG, der Fa. K und der Fa. H sowie mit der nicht existenten Scheinfirma OOO, zu der ein gefälschter Firmenbuchauszug vorliege, im Zeitraum von 2004 bis zumindest März 2010 eine Verkürzung an Umsatzsteuern bewirkt, indem er unter Verletzung der Verpflichtung nach § 21 Abs…

…seien (physisch) nach Österreich eingeführt und von der P-GmbH ordnungsgemäß verzollt worden. Von einer Briefkasten- oder Scheinfirma könne sohin keine Rede sein. Die P-GmbH betreibe sohin eine gewerbliche nachhaltige Tätigkeit, die auch nach außen hin in Erscheinung trete (gemäß herrschender Rechtsprechung wäre eine…

…GmbH erteilt worden. Ermittlungen des Finanzamtes hätten ergeben, dass es sich bei der rechnungsausstellenden Fa. A. GmbH um eine Scheinfirma handle. Laut Auskunft von Herrn A.K. sei die Geschäftsverbindung von Herrn W.G. hergestellt worden. Auf Grund eines Konkursverfahrens sei dieser nicht in der…

…den zuständigen Organen des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg mit Wirksamkeit 25.8.2009 begrenzt wurde, da diese Gesellschaft mittlerweile als Scheinfirma identifiziert wurde. Bedingt durch den Umstand, dass sich auf Grundlage der aus der Sachverhaltsermittlung insgesamt gewonnenen Erkenntnisse der Verdacht eines Finanzvergehens ergab…

…Gesellschaft. sei die Geschäftsbeziehung einseitig beendet worden und hätte danach auch kein Kontakt mehr hergestellt werden können, da es sich augenscheinlich um eine Scheinfirma gehandelt habe; dies sei dem Beschwerdeführer auch vom zuständigen Finanzbeamten so mitgeteilt worden. Bei der Betriebsprüfung habe auch nachgewiesen werden können…