…520,95 € festgesetzt. Entscheidungsgründe J.W und W.W. schlossen im Zusammenhang mit der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens anlässlich der Scheidung ihrer Ehe und als Bestandteil der zwischen ihnen getroffenen Scheidungsvereinbarung den notariellen Übergabsvertrag vom 11. Juli 2007 mit folgendem auszugsweise wiedergegebenen Inhalt: " Drittens…

…98/16/0241, VwGH 07.08.2003, 2000/16/0591 und VwGH 25.10.2006, 2006/16/0018). Die Scheidungsvereinbarung vom 2. Jänner 2012 gliedert sich in mehrere Punkte. In den Punkten "Zweitens" und "Drittens" werden die zum ehelichen Gebrauchsvermögen zählenden Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteile mit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Karl Nöbauer, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz betreffend Grunderwerbsteuer 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit als "Scheidungsvereinbarung" bezeichnetem Notariatsakt GZ 1553 vom 18. Juni 2001 haben der Bw. und seine Ehegattin S. S…

…etwa um eine Globalvereinbarung handelte, betrifft doch die vermögensrechtliche Seite dieses Vergleiches nur die gegenständlichen Grundstücksübertragungen sowie die Ausgleichszahlung. Anderes Vermögen ist nicht Gegenstand der Scheidungsvereinbarung. Die gegenseitige Übertragung von "Wohnungseigentumshälften" ist als Tausch im Sinne der angeführten Bestimmung anzusehen, die jeweiligen Tauschleistungen sind im…

…mögliche Forderung informiert woren sei. Zum Zeitpunkt der Zuschüsse sei seine Ehe bereits geschieden gewesen. Es sei von seiner Ex-Frau und von ihm eine Scheidungsvereinbarung unterzeichnet worden. In dieser Vereinbarung sei eine gegenseitige Sperre für weitere Forderungen getroffen worden. Zu diesem Zeitpunkt seien vom…

…zur Nutzung des Kfz-Stellplatzes Nr. y an den Mann. Laut Punkt 4. der Scheidungsvereinbarung verpflichtet sich der Bw zur Leistung einer Ausgleichszahlung in Höhe von 57.500,- Euro an die Frau. Weiters verpflichtet sich der Bw laut Punkt 6. der Vereinbarung die gemeinsamen Schulden…

…vorgelegter Scheidungsvereinbarung vom 30.11.2005 lebte der Bw. seit dem 1.2.2005 ebendort mit seiner Gattin getrennt und hat lt. Berufungseinwendung ab 1.7.2005 seinen Wohnsitz nach Wohnsitz3 verlegt (Mietvertrag vom 1.6.2005). Die Ehe soll lt. vorgelegter Scheidungsvereinbarung vom 30…

…des ehelichen Gebrauchsvermögens, des Pkw's und der ehelichen Ersparnisse wie auch der ehelichen Schulden. Ein Konnex kann aufgrund des Kreditzwecks und der zeitlichen Abfolge und der fehlenden Erwähnung in der Scheidungsvereinbarung seitens der Betriebsprüfung nicht gesehen werden, sodass der Kreditanteil auszuscheiden war. Darstellung |…

…Tauschpartner erhält, ist jeweils das von ihm in Tausch gegebene Grundstück zu verstehen. Als Wert des als Tauschleistung hingegebenen Grundstückes ist dabei dessen gemeiner Wert anzusetzen. Übertragen beide Partner einer Scheidungsvereinbarung wechselseitig Liegenschaftsanteile (und eine entsprechende Darlehensübernahme), so ist von einem Tauschvorgang auszugehen, wobei die…

…Tauschpartner erhält, ist jeweils das von ihm in Tausch gegebene Grundstück zu verstehen. Als Wert des als Tauschleistung hingegebenen Grundstückes ist dabei dessen gemeiner Wert anzusetzen. Übertragen beide Partner einer Scheidungsvereinbarung wechselseitig Liegenschaftsanteile (und eine entsprechende Darlehensübernahme), so ist von einem Tauschvorgang auszugehen, wobei die…

…er auf die Bescheide der Vorjahre verweise, in denen der Unterhaltsabsetzbetrag auf Grund folgender Faktenlage gewährt worden sei: Die Kinder lebten nicht in seinem Haushalt, er leiste regelmäßigen Unterhalt wie in der Scheidungsvereinbarung festgelegt, und die Familienbeihilfe werde nicht ihm, sondern der Kindesmutter gewährt. Der…

…Tauschpartner erhält, ist jeweils das von ihm in Tausch gegebene Grundstück zu verstehen. Als Wert des als Tauschleistung hingegebenen Grundstückes ist dabei dessen gemeiner Wert anzusetzen. Übertragen beide Partner einer Scheidungsvereinbarung wechselseitig Liegenschaftsanteile und eine entsprechende Darlehensübernahme, so ist von einem Tauschvorgang auszugehen, wobei die…

…mögliche Forderung informiert woren sei. Zum Zeitpunkt der Zuschüsse sei seine Ehe bereits geschieden gewesen. Es sei von seiner Ex-Frau und von ihm eine Scheidungsvereinbarung unterzeichnet worden. In dieser Vereinbarung sei eine gegenseitige Sperre für weitere Forderungen getroffen worden. Zu diesem Zeitpunkt seien vom…

…die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse geleistet worden. Da diese Aufteilung zwischen den Ehegatten nicht strittig gewesen sei, habe man auf Auflistung der einzelnen Gegenstände in der Scheidungsvereinbarung verzichtet. Beispielsweise habe die Berufungswerberin von ihrem (Ex-)Gatten übernommen: Citroen Picasso, Swimming-Pool…

…dass im Rahmen der vorgelegten Scheidungsvereinbarung (Vergleich vom 8. Juni 2007) das der Steuervorschreibung zugrunde liegende Rechtsgeschäft aufgehoben und rückabgewickelt worden sei. Es wurde dazu die Rückerstattung der Steuern beantragt. Laut Punkt 6. der Scheidungsvereinbarung wurde das Haus (Ehewohnung) "ursprünglich gemeinsam errichtet und war der…

…oder einen bestimmten Bauzustand der Liegenschaft wird seitens der Zweitantragstellerin nicht gehaftet. 2. Die Zweitantragstellerin hat bereits vor Abschluss dieser Scheidungsvereinbarung die Liegenschaft [X] geräumt und die in ihrem Eigentum verbleibenden Inventargegenstände übernommen, dies mit Ausnahme der in Anlage A) zu diesem Vergleich angeführten Inventargegenständen…

…Rechtsmittel bringt der Bw. vor, dass ihm im Zuge der Scheidungsvereinbarung seiner Eltern die gegenständliche Liegenschaftshälfte zugesprochen wurde und er sich mit Annahme der Schenkung laut Punkt III des Vertrages auch zur Übernahme der Lasten, also der verbücherten Schulden verpflichtet habe. Diese Schulden betragen aber…

…bereits ab April 2004 zu Unrecht erfolgt. Nach seinen Informationen dürfe sie erst ab Februar 2005 erfolgen. Laut Scheidungsvereinbarung vor dem Bezirksgericht sei er für seine Tochter unterhaltspflichtig, bis sie volljährig war und solange sie in seinem Haushalt wohnte. Wie auch für alle anderen österreichischen…

…oder einen bestimmten Bauzustand der Liegenschaft wird seitens der Zweitantragstellerin nicht gehaftet. 2. Die Zweitantragstellerin hat bereits vor Abschluss dieser Scheidungsvereinbarung die Liegenschaft [X] geräumt und die in ihrem Eigentum verbleibenden Inventargegenstände übernommen, dies mit Ausnahme der in Anlage A) zu diesem Vergleich angeführten Inventargegenständen…