…im Sinne des § 2 Abs. 1 Schaumweinsteuergesetz 1995 (SchwStG) drei bar oder mehr betrug. Die Prüfung des Überdruckes erfolgte dabei nach der so genannten "Gebräuchlichen Methode" mittels Aphrometer nach Kapitel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission vom 17. September 1990 zur Festlegung…

…gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 29. Oktober 2001, GZ. 100/58119/2001, betreffend Schaumweinsteuer, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht…

…201 Abs. 2 Z 3 Bundesabgabenordnung (BAO; BGBl. Nr. 194/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2011) in Verbindung mit § 40 Schaumweinsteuergesetz (SchwStG idF BGBl. Nr. 702/1994) und § 6 Abs. 2 SchwStG (idF BGBl. Nr. 702/1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr…

… 201 Abs. 2 Z 3 der Bundesabgabenordnung (BAO; BGBl. Nr. 194/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2011) in Verbindung mit § 40 des Schaumweinsteuergesetzes (SchwStG; idF BGBl. Nr. 702/1994) und § 6 Abs. 2 des SchwStG (idF BGBl. Nr. 702/1994 zuletzt geändert…

Zur Nachversteuerung gelangen insgesamt 5.400,00 l Wildschütz Jägertee mit 13% vol Alkohol, die der Bf damit nachweislich im Jahre 2007 in seiner Erzeugungsstätte erzeugt hat. Es handelt sich dabei um die jeweils im Oktober 2007, November 2007 und Dezember 2007 oder unmittelbar davor…

…2002, Zwischenerzeugnissteuer erstattet worden sei. Erstattungs- und Vergütungsanträge seien aber gemäß § 28 Abs. 4 Schaumweinsteuergesetz (SchwStG) nur für volle Kalendermonate zulässig, weshalb der Antrag als unzulässig zurückzuweisen sei. Dagegen wurde mit Eingabe vom 28. Juli 2003 der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Im Antrag vom 17…

…Unabhängigen Finanzsenates nur jene Steuern, die im Gesetz als Verbrauchsteuern bezeichnet werden. Das sind die Mineralöl-, Tabak-, Alkohol-, Bier- und Schaumweinsteuer. Jeweils in § 1 Abs. 1 dieser Steuergesetze wird explizit darauf hingewiesen, dass die davon betroffenen Steuergegenstände einer Verbrauchsteuer unterliegen. Ebenso werden nach der Lehre…

…und als Beschwerde gemäß § 85c Abs. 1 ZollR-DG zu wertende Eingabe vom 6. Dezember 2012. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die wichtigsten Bestimmungen des Schaumweinsteuergesetzes in der entscheidungsmaßgeblichen Fassung lauten: § 10. (1) Das Recht zur Führung einer Erzeugungsstätte erlischt 1. durch Widerruf der Bewilligung…

…Wien Herrn N. gemäß § 44 Abs. 6 Schaumweinsteuergesetz (SchwStG) die Bewilligung zum Bezug von Wein unter Steueraussetzung zu gewerblichen Zwecken aus anderen Mitgliedstaaten (damals "berechtigter Empfänger" nunmehr "registrierter Empfänger"). Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom TTMMJJJJ, xxx, wurde über das Vermögen des N. das Insolvenzverfahren…

…vom 20. Februar 2012 wurde die der Beschwerdeführerin (Bf.) mit Bescheid vom 5. Oktober 2004 erteilte Bewilligung zur Führung eines Schaumweinlagers mit sofortiger Wirkung widerrufen. Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 20. Februar 2012 wurde die der Beschwerdeführerin (Bf.) mit Bescheid vom 5. Oktober 2004…

…GZ. 100/05134/2000, wies das Hauptzollamt Wien das Ansuchen der Bf. um Bewilligung der Entrichtung der in der Gesamthöhe von S 265.313,00 aushaftenden Schaumweinsteuer 10/99, 11/99 und 12/99 in Raten gemäß § 212 BAO wegen "Gefährdung der Einbringlichkeit" ab; die…

…2 BAO zählen jene Steuern, die im Gesetz als Verbrauchsteuern bezeichnet werden. Das sind die Mineralöl-, Tabak-, Alkohol-, Bier- und Schaumweinsteuer. Jeweils in § 1 Abs. 1 dieser Steuergesetze wird explizit darauf hingewiesen, dass die davon betroffenen Steuergegenstände einer Verbrauchsteuer unterliegen. Ebenso werden nach der Lehre…

…Verbrauchsteuern im Sinne der zitierten Bestimmung zählen nur jene Steuern, die im Gesetz als Verbrauchsteuern bezeichnet werden, wie Mineralöl-, Tabak-, Alkohol-, Bier- und Schaumweinsteuer; nicht dazu gehören Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe (siehe UFS 7.5.2008, RV/0207-I/06; Ritz, BAO-Kommentar, a.a.O.…

…32/04 Steuern vom Umsatz" reihe, teile sämtliche VwGH-Erkenntnisse zum NoVAG unter dem Index "32/05 Verbrauchsteuern" ein; ebenso die Bundesgesetze betreffend Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Schaumweinsteuer, Biersteuer, Elektrizitätsabgaben und die Normverbrauchsabgaben (allesamt also Verbrauchsteuern). Der Entscheidung EuGH 29. April 2004 Rs C-387/01 Wiegel…

…Ketchup, Mayonnaise en gros etc.) Flaschenbier (0,51 Flaschen) Spirituosen (alle Sorten) Alkoholfreie Getränke in kleinen Größen (0,331 und 0,251 Flaschen im 24er-Pack) Schaumweine (in 6er Kartons) Rechtliche Würdigung: Sämtliche X-Einkäufe mit "Barverkaufsrechnung" wurden innerhalb von Sekunden bzw. innerhalb einer Minute…

…Lohnverfahren erfolgen; der Wert der allenfalls mitverarbeiteten Erzeugnisse muss gegenüber dem Wert des bearbeiteten oder verarbeiteten Naturproduktes untergeordnet sein; 2. das Verarbeiten von Wein zu Sekt (Obstschaumwein), wenn dies durch einen gewerblich befugten Schaumweinerzeuger im Lohnverfahren erfolgt; 3. der Abbau der eigenen Bodensubstanz; 4. Dienstleistungen…