…im Sinne des § 2 Abs. 1 Schaumweinsteuergesetz 1995 (SchwStG) drei bar oder mehr betrug. Die Prüfung des Überdruckes erfolgte dabei nach der so genannten "Gebräuchlichen Methode" mittels Aphrometer nach Kapitel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission vom 17. September 1990 zur Festlegung…

…abgesehen werden. Vom Vorliegen von erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen kann ab einer Erstattungsmenge von 600 l ausgegangen werden. Für die Erstattung/Vergütung von Steuerbeträgen für kleinere Schaumweinmengen steht den Wirtschaftsbeteiligten ausschließlich die im Erlass des BMF vom 18.06.2020, 2020-0.357.374, geregelte Antragstellung…

… 39 Abs. 1 SchwStG 1995) in dessen Aufzeichnungen aufgenommen werden. Aus diesen Aufzeichnungen müssen hinsichtlich der Erstattungs-/Vergütungsanträge die summierten Mengenaufstellungen der inventarisierten Schaumweine und die Informationen zu den dazugehörigen Versteuerungsnachweisen (zB: VRN) entnommen werden können. Auf die gesetzlichen Aufzeichnungspflichten (§ 35 Abs. 1 Z 3…

…gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 29. Oktober 2001, GZ. 100/58119/2001, betreffend Schaumweinsteuer, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht…

…Zl. 100000/15275/2015, betreffend Schaumweinsteuer zu Recht erkannt: Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend konkretisiert, dass die Festsetzung gemäß § 201 Abs.1 und Abs.2 BAO erfolgt. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…Verfassungsgerichtshof den auf Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit c B-VG gestützten Individualantrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin (kurz Bf.) auf Aufhebung der genannten Bestimmungen des Schaumweinsteuergesetzes mangels Legitimation zurück, weil ihr ein zumutbarer Weg zur Geltendmachung ihrer verfassungsrechtlichen Bedenken offen stehe. Der VfGH verwies…

…A beantragt, jenen Teil des § 3 Abs 1 Schaumweinsteuergesetz aufzuheben, mit dem sich eine Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes beseitigen lasse. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) leitete sodann mit Note vom 17.03.2014 das Vorverfahren ein. Mit Schreiben vom 29.04.2014 erstattete die Bundesregierung zum Individualantrag der…

…und der den Lieferungen gleichgestellte Eigenverbrauch) von Wein und anderen gegorenen Getränken Rz 1448: Nicht unter Wein aus frischen Weintrauben (Unterpositionen 2204 21 und 2204 29 der Kombinierten Nomenklatur) fällt Schaumwein. Unter andere gegorene Getränke aus der Position 2206 der Kombinierten Nomenklatur fallen zB Apfel-…

…Erstellung eines e-VD erforderlich.   2. Beförderungen im steuerrechtlich freien Verkehr Erfolgt die Verbringung von Wein oder Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs zu einer Ausfuhrzollstelle in einem anderen Mitgliedstaat, wo die Ausfuhranmeldung abgegeben werden soll, ist die Verbringung unter Verwendung eines vereinfachten Begleitdokuments VBD…

…201 Abs. 2 Z 3 Bundesabgabenordnung (BAO; BGBl. Nr. 194/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2011) in Verbindung mit § 40 Schaumweinsteuergesetz (SchwStG idF BGBl. Nr. 702/1994) und § 6 Abs. 2 SchwStG (idF BGBl. Nr. 702/1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr…

… 201 Abs. 2 Z 3 der Bundesabgabenordnung (BAO; BGBl. Nr. 194/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2011) in Verbindung mit § 40 des Schaumweinsteuergesetzes (SchwStG; idF BGBl. Nr. 702/1994) und § 6 Abs. 2 des SchwStG (idF BGBl. Nr. 702/1994 zuletzt geändert…

Zur Nachversteuerung gelangen insgesamt 5.400,00 l Wildschütz Jägertee mit 13% vol Alkohol, die der Bf damit nachweislich im Jahre 2007 in seiner Erzeugungsstätte erzeugt hat. Es handelt sich dabei um die jeweils im Oktober 2007, November 2007 und Dezember 2007 oder unmittelbar davor…

…2012, Zahl: 600000/00000/2012, gemäß § 44 Abs 6 Schaumweinsteuergesetz 1995 die Bewilligung zum Bezug von Wein unter Steueraussetzung zu gewerblichen Zwecken aus anderen Mitgliedstaaten gegen Widerruf erteilt. Da die oa Bewilligung lediglich ein einziges Mal, nämlich am 30.5.2012, Verwendung gefunden hatte, wurde…

…2002, Zwischenerzeugnissteuer erstattet worden sei. Erstattungs- und Vergütungsanträge seien aber gemäß § 28 Abs. 4 Schaumweinsteuergesetz (SchwStG) nur für volle Kalendermonate zulässig, weshalb der Antrag als unzulässig zurückzuweisen sei. Dagegen wurde mit Eingabe vom 28. Juli 2003 der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Im Antrag vom 17…

…im Sinne des FORG auszulegen. 1. Rechtliche Grundlagen für die Verbrauchsteuerfreiheit Der gegenständliche Erlass behandelt die Verbrauchsteuerfreiheit von Tabakwaren, Alkohol, Schaumwein (inkl. Zwischenerzeugnisse und Wein) und Bier, die an Bord von Donauschiffen verbraucht werden sollen. Als Grundlage des Erlasses dienen die Regelungen der Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung, BGBl…

…05.2015, Zahl: 000000/00000/2015, betreffend Festsetzung der Schaumweinsteuer gemäß § 201 Bundesabgabenordnung (BAO) für die Monate März bis April 2014 und Juni bis Dezember 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…Abschnites III betreffend gegorene Getränke außer Wein und Bier. Inhalt der in Artikel 12 Absatz 1 zweiter Antrich genannten Nummer 2 ist der Begriff "andere schäumende gegorene Getränke". Artikel 17 Absatz 1 Alkoholstruktrur-RL: (1) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff "Zwischenerzeugnisse" alle unter…

…Unabhängigen Finanzsenates nur jene Steuern, die im Gesetz als Verbrauchsteuern bezeichnet werden. Das sind die Mineralöl-, Tabak-, Alkohol-, Bier- und Schaumweinsteuer. Jeweils in § 1 Abs. 1 dieser Steuergesetze wird explizit darauf hingewiesen, dass die davon betroffenen Steuergegenstände einer Verbrauchsteuer unterliegen. Ebenso werden nach der Lehre…

…man die Erzeugung von Weintrauben durch planmäßige Bewirtschaftung von mit Weinreben bepflanzten Grundstücken (Weingärten) und die Verarbeitung von Wein einschließlich der Vermarktung. Als Weingärten gelten auch stillgelegte Flächen. 15.1.9.1 Abgrenzung zum Nebenbetrieb Rz 5097: Erzeugt ein Winzer auch Schaumwein, Sekt oder Edelbrände…

…1.1. Umfang der Beschränkungen Den Beschränkungen unterliegen nachstehend angeführte Waren: Warenkatalog | KN-Code | Warenbezeichnung | | 2009 61 2009 69 | Traubensaft (einschließlich Traubenmost) | | 2204 10 | Schaumwein | | 2204 21 2204 22 2204 29 | anderer Wein; Traubenmost…