…14/0043) für die Verwirklichung des Haftungstatbestandes nicht entscheidend, ob der Bw. mit dem verbleibenden Gesellschafter eine zivilrechtliche Vereinbarung hinsichtlich der Schad- und Klagloshaltung für die Inanspruchnahme von Verbindlichkeiten der Gesellschaft getroffen hat. Dem Einwand, dass der Bw. als persönlich haftender Gesellschafter bereits am 17…

…Haftung gemäß § 12 BAO trifft den Gesellschafter aufgrund seiner Gesellschafterstellung. Im Innenverhältnis getroffene Vereinbarungen über eine allfällige Schad- und Klagloshaltung sind dem Gesellschaftsgläubiger gegenüber ohne Wirkung. Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 12 BAO für die Heranziehung des Berufungswerbers zur Haftung lagen daher vor. Die Geltendmachung der…

…hätte die Kommanditeinlage nicht erhalten, wenn er sich nicht verpflichtet hätte, den Geschenkgeber zur Gänze für sämtliche Verbindlichkeiten schad- und klaglos zu halten. Daraus folgt, dass die vertraglich vereinbarte Übernahme des negativen Kapitalkontos in Höhe von S 6,210.779,52, das entspricht € 451…

…übertragen. Sollte eine solche Freistellung von der Bank nicht gewährt werden, verpflichtet sich die Käuferin aber jedenfalls, die Verkäuferin für alle ihr dadurch erwachsenen Zahlungsverpflichtungen schad- und klaglos zu halten". Die Übergabe erfolgt mit Vertragsunterfertigung. Auf Ersuchen des Finanzamtes wurde mit Schreiben vom 1. August…

…Bank hervorgeht. Aus welchen Gründen diese Solidarhaftung begründet wurde, ist für das gegenständliche Berufungsverfahren nicht von entscheidender Relevanz. Die Haftungsentlassung und Schad- und Klagloshaltung durch den Bw. war nun aber Voraussetzung für das Zustandekommen des Abtretungsvertrages. Daran vermag auch die Bestätigung der R-Bank, die…

…Löschung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes (C-LNr. 34) sowie allfällige persönliche Steuern und Kosten seiner Rechtsberatung getragen. Sollte der andere Vertragsteil mit Aufwendungen belastet werden, so verpflichtet sich der lt. dieser Bestimmung Verpflichtete zur vollen Schad- und Klagloshaltung. Die Vertragsteile beauftragen und bevollmächtigen die X…

…Löschung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes (C-LNr. 34) sowie allfällige persönliche Steuern und Kosten seiner Rechtsberatung getragen. Sollte der andere Vertragsteil mit Aufwendungen belastet werden, so verpflichtet sich der lt. dieser Bestimmung Verpflichtete zur vollen Schad- und Klagloshaltung. Die Vertragsteile beauftragen und bevollmächtigen die X…

…Sollte das Fruchtgenussrecht - aus welchen Gründen auch immer - enden, würde die Verpflichtung zur Abdeckung des negativen Verrechnungskontos unter Schad- und Klagloshaltung der Übergeberin auf die Tochter übergehen. Im Jahr 2006 erfolgte eine Gewinnausschüttung, welche mit einem Betrag von € 150.000 vor KESt-Abzug dem…

…2.......... § 6 Gewährleistung, Rücktrittsausschluss sowie Schad und Klagloshaltung § 7 Kaufpreis: 1) Der Kaufpreis für den Kaufgegenstand gemäß § 1 wird mit 10.000.000 S (zehn Millionen) vereinbart. 2) Der Kaufpreis ist in Form der Übergabe von Gesellschaftsanteilen an der zz mit dem Sitz in ww…

…ohnedies treffen und erübrigte sich eine Schad- und Klagloshaltung der Verkäuferin. Zivilrechtlich sei der Verkäufer aus dem Titel des Kaufvertrages berechtigt, den vereinbarten Fixkaufpreis zu verlangen bzw. im Klagewege einzufordern. Daher sei auch die Gesamtgegenleistung laut Kaufvertrag - das seien der vereinbarte Fixpreis und die Nebenkosten…

…ohnedies treffen und erübrigte sich eine Schad- und Klagloshaltung der Verkäuferin. Zivilrechtlich sei der Verkäufer aus dem Titel des Kaufvertrages berechtigt, den vereinbarten Fixkaufpreis zu verlangen bzw. im Klagewege einzufordern. Daher sei auch die Gesamtgegenleistung laut Kaufvertrag - das seien der vereinbarte Fixpreis und die Nebenkosten…

…ohnedies treffen und erübrigte sich eine Schad- und Klagloshaltung der Verkäuferin. Zivilrechtlich sei der Verkäufer aus dem Titel des Kaufvertrages berechtigt, den vereinbarten Fixkaufpreis zu verlangen bzw. im Klagewege einzufordern. Daher sei auch die Gesamtgegenleistung laut Kaufvertrag - das seien der vereinbarte Fixpreis und die Nebenkosten…

…Abfertigungsrückstellung sowie zur etwaigen Schad- und Klagloshaltung betreffend Abfertigungen (siehe Artikel VII 7.3.) beinhaltet, eine neuerliche Zurechnung der gegenständlichen Rückstellung zum Kaufpreis und hierdurch ergebende Neutralisierung dieser bei der Ermittlung des Kapitals (nach Steuerrecht) des Gesellschafter_A jedoch nicht vorsieht und de-facto auch…

…beruhe darauf, dass bei eventuellen außergewöhnlichen Vorkommnissen (im früheren Jugoslawien habe bereits 1991 teilweise Kriegsstimmung bestanden, erst Recht 1992) eine Schad- und Klagloshaltung der X. GmbH, die eine nicht unerhebliche Verantwortung und auch Schadensgutmachungsverpflichtung gegenüber ihren Klienten gehabt habe, durch die Bw. bestehe. Darüber hinaus…

…eigene Gefahr, und nach vorheriger schriftlicher Verständigung des Generalunternehmers, und bei dessen vollkommenere Schad- und Klagloshaltung, berechtigt, das Vertragsobjekt zu betreten." Mit Bescheid vom 17. Mai 2004 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien die Grunderwerbsteuer für den Kaufvertrag vom 13. Dezember 2001…

…eines geringverzinslichen Wohnbauförderungsdarlehens berichtigt. Dazu traten die Käufer anstelle der Verkäufer in die offene Darlehensverpflichtung gegenüber dem Land Burgenland unter Übernahme der persönlichen Haftung für die weitere Rückzahlung dieses Darlehens und unter Schad- und Klagloshaltung der Verkäufer ein. Mit Erklärung vom 18. Dezember 2007 stimmte…

…Übernehmerin beziehungsweise deren Rechtsnachfolgern im Eigentum des Grundstückes 240/15 zu. Die Kosten des Geometers, die Aufschließungs- und die Vertragserrichtungskosten sowie die Steuern und Gebühren zur Erlangung des Eigentumsrechtes an diesem Bauplatz sind bei Schad- und Klagloshaltung der Übernehmerin von Frau A.B. zu bezahlen…

…auch selbst für die Schuld haftet, wie etwa im Fall von Solidarverpflichtungen: hier liegt eine interne Schuldnervereinbarung über die Lastentragung vor. Gebräuchlich ist die Formel einer "Schad- und Klagloshaltung" des Schuldners. Das Schuldverhältnis muss zumindest dem Grunde nach feststehen, es kann sich aber auch um…

…Bank hervorgeht. Aus welchen Gründen diese Solidarhaftung begründet wurde, ist für das gegenständliche Berufungsverfahren nicht von entscheidender Relevanz. Die Haftungsentlassung und Schad- und Klagloshaltung durch den Bw. war nun aber Voraussetzung für das Zustandekommen des Abtretungsvertrages. Daran vermag auch die Bestätigung der R-Bank, die…

…Spesen und Kosten und auf ein von der Verkäuferseite bekanntzugebendes Bankkonto im Inland gutzubringen. Der Treuhänder hat den Treuhandauftrag angenommen, wobei festgehalten wird, dass ab Beginn der Erfüllung des Treuhandauftrages ein gemeinsamer Widerruf desselben durch die Vertragsparteien nur gegen vollkommene Schad- und Klagloshaltung des Treuhänders…