…Bf. im Zuge der Prüfung nicht vorgelegt worden sei. Es sei zutreffend, dass es für Mai bis Juli 2005 weder Voranmeldungen noch Unterlagen gebe, da im Mai 2005 Konkurs angemeldet worden sei und die Gesellschaft in diesen Zeiträumen keine Tätigkeit mehr entwickelt habe. Der Bf…

…der Maßgabe zu ändern, dass keine Zuschätzungen bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit erfolgen. Die Finanzamtsschätzung könne er gerne einzeln nachweisen. Da derzeit beim Unabhängigen Finanzsenat eine Reihe von Revisionsverfahren zum Thema Festsetzung von Umsatz- und Einkommensteuer 2003 bis 2006 anhängig seien, beantrage der Bw…

…werden wie schriftliche Nachweise über die Höhe der Honorare. Selbst unter der Annahme, dass Fremdgeld vorliegen sollte, konnte mangels geeigneter Aufzeichnungen von Seiten der Bw. keine eindeutige und exakte Trennung in Entgelte und weitergegebene Beträge erfolgen. Die Vorlage bloßer Empfangsbestätigungen, die eine Prüfung der Tatsache…

…keine Anhaltspunkte für das Bestehen eines Einzelunternehmens gefunden. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz ersuchte den Bw. mit Schreiben vom 10. Juli 2001 mitzuteilen, ob die "Vorgesellschaft" in E über Geschäftsräumlichkeiten verfügt hat und ob diese seitens des Einschreiters auch besichtigt worden sind. Weiters wurde ersucht Nachweise…

…Berufungswerber (Bw.) um Bekanntgabe der zu den Abgabenfälligkeiten bestehenden Verbindlichkeiten sowie der vorhandenen liquiden Mittel zum Nachweis einer Gläubigergleichbehandlung. In Beantwortung dieses Vorhaltes wandte der Bw. am 1. März 2010 ein, dass ihn für die im Schreiben angelasteten Vergehen keine wie immer geartete Schuld treffe…

…nicht mit der Subsidiarität der Schätzung auseinandergesetzt und nicht geprüft, inwieweit im konkreten Fall - wenn überhaupt - eine Berechtigung zur Schätzung besteht. Der Umfang der Schätzung hätte daher - sofern die Schätzungsberechtigung überhaupt besteht - auf jene Teile beschränkt werden müssen, hinsichtlich derer keine anderweitige Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen…

…anlässlich der UVA-Prüfung am 25. Mai 2000 nicht beanstandete Voranmeldungen eingereicht, in denen Umsatzsteuerguthaben in Höhe von ATS 5.718,--, ATS 11.546,-- und ATS 17.746,-- ausgewiesen waren. Betreffend den Voranmeldungszeitraum April ist den vorgelegten Akten keine Information über eine Zahllast oder Guthaben…

…zumal diese für das Streitjahr 2004 keine Steuererklärungen eingereicht und sich zudem im Berufungsverfahren vorweg und fälschlicherweise auch noch [damit] verantwortet habe, dass sie im Streitjahr 2004 eine Geschäftstätigkeit gar nicht ausgeübt habe. Dessen ungeachtet hätte sich der UFS in diesem Zusammenhang vor Augen zu…

…Angemerkt werde, dass ab dem 1. Februar 2001 trotz Berücksichtigung eines Kfz-Sachbezuges von monatlich 3.750,00 ATS wegen der Verringerung der Lohnsteuerbemessungsgrundlage keine Lohnsteuer (ohne Berücksichtigung von Sonderzahlungen) mehr angefallen sei. Prüfungsverfahren: Da eine Betriebsbesichtigung im Prüfungs- bzw. Nachschauverfahren vorgesehen sei, sei diese…

… unter Hinweis auf VwGH 09.02.2005, 2002/13/0015, mit weiteren Nachweisen). Erlöse Die Verpflichtung zur Erstellung einer jährlichen, den Geboten der Richtigkeit, Vollständigkeit und Nachprüfbarkeit entsprechenden Inventur ist Teil der Buchführungspflicht und die hiebei zu erfüllenden Gebote sind Teilelemente der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung…

…also keinen Leistungsanspruch schaffen, sind sie - abgesehen von einem in das Urteil aufgenommenen Leistungsausspruch über den Prozesskostenersatz - nicht vollstreckbar (Fasching in Fasching/Konecny² § 228 Rz 145). Da dieses Feststellungsurteil keine Vollstreckbarkeitswirkung entfalten konnte, dieses Feststellungsurteil vom OGH letztendlich als unrichtig abgeändert wurde und der Berufungsführer…

…einen Prüfungs- und Nachschauauftrag betreffend Umsatz- und nun auch Kapitalertragsteuer für den Zeitraum Jänner bis November 2002. In der Niederschrift zum "Ergebnis der Umsatzsteuer-Sonderprüfung" für den Zeitraum Jänner bis November 2002 waren unter der Überschrift "Schätzung der Besteuerungsgrundlagen" im Wesentlichen folgende Prüfungsfeststellungen enthalten: Aufgrund…

…keine Anerkennung findet (VwGH vom 26.11.02; 99/15/0223; VwGH vom 27.11.03; 99/15/0178). Es war somit zu überprüfen, ob im berufungsgegenständlichen Fall Fremdüblichkeit vorliegt. Kriterien für die Prüfung der Fremdüblichkeit ist hauptsächlich die Frage, ob einem gesellschaftsfremden Geschäftsführer eine…

…laut Gutachten keine Geldflussfeststellungen. Zu dem Aktenvermerk vom 12. September 2000, Band I des Strafaktes befragt, gab der Zeuge an, dass er sich an das Telefonat nicht mehr erinnern könne. Er habe ein eigenständiges, nicht auf den Schätzungen der Abgabenbehörde aufbauendes Gutachten erstellt. Einen Anlass…

…bis zum Prüfungszeitpunkt trotz mehrerer Urgenzen und Androhung einer Schätzung keine Bücher, Aufzeichnungen und Belege vorgelegt wurden, welche eine Prüfung der Bemessungsgrundlagen ermöglicht hätten. Auch Nachweise über die Finanzierung eines Gebäudes in Adresse2, Auszüge des Bankkontos und ein Nachweis über die Anschaffungskosten von Anlagegütern bzw…

…dass der schriftliche Nachweis der Geschäftsverteilung fehle und auch im Firmenbuch kein Hinweis auf diese Pflichtenteilung zu finden wäre. In diesem Zusammenhang weise der Bw. darauf hin, dass eine Formvorschrift für die erwähnte Beschlussfassung der Geschäftsführer dem Gesetz nicht entnommen werden könne (VwGH 90/15…

…einzelnen Jahren Vorsteuerabzüge berücksichtigt. Im Falle einer Schätzung ist ein Vorsteuerabzug zugelassen, wenn als erwiesen angesehen werden kann, dass dem Unternehmer Vorsteuern in Rechnung gestellt wurden. In solchen Fällen tritt die amtswegige Ermittlungspflicht in den Hintergrund und es ist Sache des Abgabepflichtigen, den Nachweis dafür…

…besondere betriebliche Strukturen erklären ließen wurde beanstandet, dass nach genauer Prüfung überhaupt keine Mehrfachlosungen in den Aufzeichnungen bestehen würden. Zum Kassabuch sei von der Bp. festgestellt worden, dass eine Rückrechnung der Tageseinnahmen anhand der vom Steuerpflichtigen vorgelegten Unterlagen nicht möglich sei, weil Anfangs- und Endkassastand…

…Firma Bt & Co Lt. im Iran zwar noch existiere, aber seit 1993 keine Geschäftstätigkeit mehr ausübe. Außerdem sei diese Firma von einem Treuhänder geführt worden. Diese Behauptung steht im Widerspruch mit zahlreichen später behaupteten bzw. bekannt gewordenen Aktivitäten der Fa. Bt. Nehmen Sie bitte dazu…

…Ermittlungsergebnissen des Verfahrens 2p des Gs ergebe sich, dass die im Rahmen der Betriebsprüfung vorgenommenen Schätzungen zu Unrecht erfolgt seien und dem Bw (dort Beschuldigten) an einer allfälligen Nichtentrichtung von Abgabenschuldigkeiten der Steuerpflichten jedenfalls kein haftungsrelevantes Verschulden treffe. Vor Konkurseröffnung der Abgabenpflichtigen hätten laut Sachverständigengutachten…