…Unbilligkeit ist nach ständiger Rechtsprechung dann aber nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der Nachsicht keinen Sanierungseffekt hätte (vgl dazu zB VwGH 7.7.2011, 2008/15/0010). Die wirtschaftliche Existenz muss gerade durch die Abgabeneinhebung…

…sein. Daher liege eine persönliche Unbilligkeit nicht vor, wenn die Verschuldung des Abgabenschuldners so hoch sei, dass sich durch eine Nachsicht an der Existenzgefährdung kaum etwas ändern würde und kein Sanierungseffekt eintrete. Bereits aufgrund der Tatsache, dass keine Angaben zur Vermögenssituation gemacht worden seien, sei…

…Nachsicht gestützt werden kann. Ein Nachlass von Abgabenschuldigkeiten kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann nicht in Frage, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass die Gewährung des Nachlasses keinen Sanierungseffekt hätte. Der Bw. hat zweifelsfrei dargelegt, dass seine monatlichen Ausgaben…

…dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte (VwGH 10.5.2001, 2001/15/0033). Eine persönliche Unbilligkeit ist somit nicht gegeben. Aber auch im Falle einer Bejahung der Nachsichtsvoraussetzungen würde im Rahmen der dann…

…des Abgabepflichtigen, liegt eine derartige Unbilligkeit vor. Sie ist jedoch nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabepflichtigen so schlecht ist, dass auch die Gewährung der Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 236 Tz. 10…

…Eine Unbilligkeit ist dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation eines Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts ändert. (VwGH vom 5.7.2004, 2004/14/0040, und vom 26.6…

…von Abgabenschuldigkeiten kommt dann nicht in Frage, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass die Gewährung des Nachlasses keinen Sanierungseffekt hätte (VwGH 21.9.2005, 2003/16/0112). Im Nachsichtsverfahren trifft den Antragsteller eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Er hat somit einwandfrei und unter…

…betrage ca. € 1.100,00 monatlich, daher wäre ihm sehr geholfen, wenn man den verbleibenden Rückstand nachlassen könne. Das Nachsichtsansuchen wurde mit Hinweis auf den fehlenden Sanierungseffekt mit Bescheid vom 14. Mai 2009 abgewiesen. Dagegen richtet sich die Berufung vom 29. Mai 2009, in…

…um das Doppelte erhöht, ein Zahlungswille sei seit Antragstellung nicht gezeigt worden. Nach der Gesamtlage würde die Erteilung der Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt mit sich bringen. Die laufenden Abgaben seien entgegen der Zusicherung ebenfalls nicht entrichtet worden. Durch den am 20. Dezember 2006 eingelangten…

…betragsmäßig bestätigt wurde, daher ist auch davon auszugehen, dass die Entlassung aus der Gesamtschuld hinsichtlich eines Betrages von € 36.993,19 nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte, sodass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.4.2000, 99/15…

…90 allerdings so schlecht, dass - wie auch aus der bereits gewährten Nachsicht in Höhe von S 2,256.549,00 hervorgeht - auch die Gewährung einer Nachsicht von € 112.427,50 nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte, daher ist nach…

…Zahlung der Abgaben vorzusorgen. Eine Unbilligkeit ist nach der Judikatur jedoch dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte (VwGH 14. Oktober 1999…

…Zahlung der Abgaben vorzusorgen. Eine Unbilligkeit ist nach der Judikatur jedoch dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte (VwGH 14. Oktober 1999…

…des Bw. sei so schlecht, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts ändern würde. Im vorliegenden Fall sei es nicht erst durch die Inanspruchnahme der Haftung zur schlechten finanziellen Situation des Abgabenschuldners gekommen. Die Existenzgefährdung…

…persönliche Unbilligkeit wäre jedoch dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts ändere (VwGH 14.10,1999, 99/16/0267; VwGH 27.4.2000…

…auch keine Verbindlichkeiten an Herrn Mag. K.S. (Verrechnungskonto GF) eingestellt, da sonst der Sanierungseffekt, der von der Bank gefordert wurde, vereitelt worden wäre. Diese Niederschrift war das Ergebnis einer vorangegangenen eingehenden Diskussion über das Thema "Nichtverrechnung von Honoraren" und wurde von Mag. K.S…

…die finanzielle Situation der Bw. - wie nach der Aktenlage zu beurteilen - so schlecht sei, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts ändern würde. Eine sachliche Unbilligkeit könne deshalb nicht erblickt werden, da die Steuervorschreibung eine…

…nach der Judikatur dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht sei, dass die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts ändere. Dagegen richtet sich die Berufung vom 23. August 2011, in der ausgeführt wird…

…aus, dass der Bw. nach den Angaben bei einer persönlichen Vorsprache am Finanzamt auch einen Kredit zu bedienen habe. Die Gewährung einer Nachsicht hätte demnach keinen Sanierungseffekt, da sich an der Existenzgefährdung des Bw. nichts ändern würde. Dagegen richtet sich die Berufung vom 11. April…

…Voraussetzungen für eine Nachsicht erleichtert werden würden. Nochmals verwies der Vertreter des BW darauf, dass durch die Nachsicht ein Sanierungseffekt eintreten würde und der BW zukünftig seinen Abgabenverpflichtungen uneingeschränkt nachkommen könne. Wenn die Existenz des BW erhalten bleibe, wäre mit einer Vermehrung der USt und…