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UFSL RV/0687-L/05Wiederaufnahme: fehlende Begründung durch BVE saniert, kein Durchschlagen der Sachverhaltskenntnis der Oberbehörde auf die Erstinstanz Umsatzsteuer: Kaufvertrag ohne Parteienadressen ist keine Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2006

…weiters die Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände. Der Sammelbegriff "Inventar" sei nicht ausreichend. Nach Ergehen beider Berufungsvorentscheidungen wurden in der Folge rechtzeitig Anträge auf Entscheidung über die jeweilige Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Es wurde im Wesentlichen ausgeführt: Betreffend Berufung/Wiederaufnahme…

UFSG RV/0467-G/02Keine Steuerfreiheit des Gewinnes aus einem außergerichtlichen Schuldnachlass mangels Sanierungseignung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005Teil 1/2

…des ersten KE-Antrages im November 1997 vorgelegene, massive Überschuldung von 33,6 Millionen Schilling an, die eine Sanierung mit vertretbaren Mitteln undurchführbar gemacht habe. Aufgrund ungenauer Datenanalysen sei bei der Übernahme durch O. K. nicht erkannt worden, dass die Vermögenslage des Unternehmens tatsächlich wesentlich…

UFSW RV/2089-W/09Sonderausgaben Fenstersanierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2009

…am 28.11. 2007 an seinen Vermieter bezahlt hat. Das Finanzamt wies die Berufung mit BVE vom 29.1.2009 als unbegründet ab, da der Bw. nicht Auftraggeber des durchgeführten Sanierungsaufwands sei. Die bloße Übernahme von Sanierungsaufwendungen, durch den Mieter, stelle keine anzuerkennenden Sonderausgaben dar…

UFSW RV/1344-W/03Darlehen für Ablöse des Hälfteanteils an der gemeinsamen Eigentumswohnung nach Scheidung keine Sonderausgabe oder außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2003

…für die Sanierung von Wohnraum sowie Zinsen für derartige Darlehen im Sinne der angeführten Bestimmungen Sonderausgaben darstellen würden. Die vom FA in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung dargelegte Rechtsmeinung, dass Sonderausgaben nur dann vorliegen, wenn der Steuerpflichtige das Gebäude herstellt oder herstellen lässt, sei durch das…

UFSW RV/0022-W/06AfA für ein zu vermietendes Gebäude ab Anschaffung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.03.2010

…diesbezüglich die Beantragung der Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und einer mündlichen Verhandlung unter der Bedingung, dass die Berufung an den UFS zur Entscheidung vorgelegt wird, denn nur bei einer Entscheidung durch den UFS - nicht jedoch im Rahmen der Erlassung einer BVE durch das Finanzamt -…

UFSW RV/0086-W/03Doppelabschreibung von Großmutterzuschüssen im Konzern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2003

… 63 Abs 1 VwGG verpflichtet, in dem betreffend Fall mit den ihnen zu Gebot stehenden Mitteln unverzüglich den der Rechtsauffassung des VwGH entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Dies sei durch die BVE vom 6. Mai 2002 nicht vollständig geschehen. Die FLD vertrat in der behobenen Berufungsentscheidung und…

UFSW RV/0443-W/05Sanierungsgewinn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2009

…die ihm seine Gläubiger durch die Sanierung gewähren bereits mit der Bestätigung des Vergleichs. Ist diese gerichtliche Bestätigung erteilt, so kann der Schuldner entsprechend disponieren und es hängt nur von ihm ab, ob die zugesagte Hilfe durch Erlass der Forderungen endgültig bleibt. Der Zwangsausgleich wird…

UFSG RV/0216-G/02Zurechnung von Zahlungseingängen zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und Höhe des Sicherheitszuschlages iZm nicht erfassten Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2003

…eines gesetzwidrigen und unbegründeten Sicherheitszuschlages und gestehe die Amtspartei durch ihr Vorbringen selbst zu, dass die Voraussetzungen für die Verhängung des Sicherheitszuschlages in der konkreten Höhe im Jahr 1997 nicht vorgelegen seien. Eine Sanierung dieser Rechtswidrigkeit durch eine nachträgliche Aufteilung auf andere Jahre sei schon…

UFSF RV/0039-F/081.) Wiederaufnahme im Zuge einer systematischen Nachbescheidkontrolle 2.) Separater Verkauf von Gebäude und Gebäudesanierung durch unterschiedliche Leistungserbringer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2009

…den angefochtenen Bescheid lediglich in einem verfahrensrechtlichen Teilaspekt, nämlich der Bescheidaufhebung bzw der Durchbrechung der Rechtskraft zu korrigieren. Oder mit andren Worten: Das Finanzamt setzte die Bescheidberichtigung einer Verfahrenswiederaufnahme samt der damit zu verbindenden Sachentscheidung gleich und ging von zwei getrennt anfechtbaren Bescheiden mit gegebenenfalls…

UFSL RV/0808-L/05Missbräuchliche Anmietung eines Büroraumes in einer privaten Villa durch eine Kapitalgesellschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.10.2008Teil 2/3

…Sanierung des Wasserschadens das Büro jederzeit zu besichtigen. Dieses Angebot sei selbstverständlich weiterhin aufrecht und es könne von der Finanzverwaltung jederzeit ein Besichtigungstermin vereinbart werden. Warum die Finanzbehörde bis dato keine weitere Besichtigung vorgenommen habe, sei nicht nachvollziehbar. (g) Die weitere Feststellung in der BVE…

UFSW RV/1271-W/06Ankauf, teilweise Sanierung, Parifzierung und Veräußerung eines Dachbodens mit Verlust bei ursprünglicher Vermietungsabsicht - steuerliche Beurteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2007

…ist und nicht zu vermieten sondern die Objekte zu sanieren und zu veräußern, was klar eine gewerbliche Tätigkeit darstellt. Es wurde daraufhin eine Planungsänderung durchgeführt weil zu vermietende Wohnungen anders zu bauen sind als zu veräußernde. Durch widrige Umstände bei der Auswahl von Architekten und…

UFSW RV/1337-W/04Katastrophenschaden bei durch starke Regenfälle verursachtes Eindringen von Regenwasser in ein in Hanglage errichtetes Haus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2005

…erwähnt, dass die Kosten der Sanierung als Folge von Baumängeln anzusehen seien. Diese Behauptung sei unverständlich und völlig unbegründet. Aus dem Gutachten des Sachverständigen IngR gehe hervor, dass die Schäden sehr wohl durch die enormen Niederschläge und die damit verbundene Überschwemmung verursacht worden seien. Die…

UFSZ1W ZRV/0041-Z1W/05Festsetzung von Altlastenbeiträgen und Säumniszuschlägen durch eine örtlich unzuständige Behörde bzw. gegenüber einer Kommanditgesellschaft, die nicht Abgabenschuldner ist. Parteistellung des Masseverwalters während des laufenden Konkursverfahrens. Vorliegen eines Nichtbescheides wegen unklarer Parteibezeichnung und somit mangels Rechtswirkungen keine Rechtsmittelbefugnis. Vollbeendigung einer handelsrechtlichen Personengesellschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.01.2011

…vorschreiben müssen. Ist aber aufgrund der materiell-rechtlichen Konstellation eine verfehlte Person als Schuldner der Abgabe samt Nebengebühr herangezogen worden - ein "Austausch" des Bescheidadressaten durch die Rechtsmittelbehörde wäre unzulässig, z.B. VwGH 30.7.1992, 90/17/0333 -, hat der UFS die BVE gemäß § 85c…

UFSW RV/1836-W/11Abschlussarbeiten erst längere Zeit nach Benutzbarkeit eines Einfamilienhauses als Sonderausgaben (Wohnraumschaffung, -sanierung)?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2011

…Eigenheimen oder Eigentumswohnungen durch den Steuerpflichtigen bzw. einen von ihm Beauftragten sind abzugsfähig. § 18 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 normiert, dass Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum als Sonderausgaben abzugsfähig sind, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer…

UFSG RV/0346-G/09Dachgeschoßausbau unter Inanspruchnahme einer Förderung nach dem Stmk. WFG 1993
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2010

…Verwaltungsgerichtshof sei im aufhebenden Erkenntnis der belangten Behörde zwar dem Grunde nach gefolgt, er habe aber die nach den Nutzflächen vorgenommene Schätzung der Erhöhung des Privatanteiles durch den Dachgeschoßausbau als unschlüssig beurteilt, da dadurch die unterschiedliche Wertigkeit der Gebäudeteile bei der Aufteilung der Fremdkapitalzinsen nicht…

UFSI RV/0557-I/06Fehlende Begründung bei Aufhebungsbescheiden gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2006

…Auswirkung hat, war die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides vom Amts wegen zu verfügen. Die Entfernung der Schule (Internatsbesuch) und des Wohnortes liegt unter 25 km (siehe BVE 2001 und 2002)." In der gegen obige Aufhebungs- und Einkommensteuerbescheide fristgerecht erhobenen Berufung vom 8. September…

UFSW RV/1134-W/03Höhe des hochwasserbedingten Katastrophenschadens bei Bezug einer neuen Wohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2005Teil 1/2

…bieten Ihnen die Liegenschaft ... um den geschätzten Verkehrswert von € 117.000,-- zum Kauf an, wobei wir uns verpflichten, vorher die durch das Hochwasser entstandenen Schäden sach- und fachgerecht zu sanieren. Nicht von uns durchgeführt werden jedoch andere Verbesserungsmaßnahmen an dem Haus (Dach, Fenster, etc.)…

UFSW RV/0787-W/06Ernsthafte Absicht zur späteren Einnahmenerzielung bei Leerstehung über 12 Jahre hinweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.02.2012Teil 1/2

…bei der Gemeinde und der örtlichen Bank angeschlagen worden. Gemäß Schreiben vom 25. Mai 2005 werde nunmehr eine zweistufige Sanierung angekündigt. In einer ersten Phase werde durch eine Investition von ca. € 60.000,00 eine komplett sanierte Wohnung mit ca. 140 m² Wohnfläche geschaffen…

UFSL RV/1125-L/09Aufwendungen für die politische Tätigkeit eines Bürgermeisters (Computer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2011

…tatsächlich auf der Nichtanerkennung der Auslandstelefongebühren. Aus welchen Grund bzw. dass diese nicht anerkannt wurden, war weder der Begründung des Bescheides, noch der BVE zu entnehmen. Diesbezüglich möchte ich anmerken, dass ich auch, wenn ich mich im Ausland befinde, eine Erreichbarkeit meinerseits gegeben sein muss…

UFSW RV/2687-W/09Liebhaberei und wesentliche Änderung der Bewirtschaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2010

…beim Kauf die Wohneinheiten 9 und 10 mit einem bestehenden unbefristeten Mietvertrag zum Kategoriemietzinssatz hätten übernommen werden müssen. Die Finanzierung sei durch eine genannte Bank mittels eines Schweizer-Franken-Hypothekarkredites erfolgt. Weiters seien die gesetzlich vorgeschriebene AfA sowie der Zinsaufwand als "Betriebsausgabe" geltend gemacht worden…