…Eine Kompensation einer Abgabenverkürzung mit einer Abgabenmehrleistung in einem anderen Zeitraum ist daher nicht zulässig (Saldierungsverbot). Der Aktenlage ist zu entnehmen, dass die Beträge für die Zeiträume Jänner bis August 1998 und Jänner bis Oktober 2000 jeweils die saldierten Beträge zwischen den festgestellten Vorauszahlungen und…

…der Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten an den Gesellschafter eine werthaltige Forderung gegeben gewesen wäre, so hätte die Bw. diese Forderung - mit Hinweis auf das Saldierungsverbot und eine zeitnahe Verbuchung der Geschäftsfälle - in die Buchhaltung aufnehmen müssen und in der Folge gegebenenfalls abschreiben müssen. 2. Die Bw…

…Bezug auf Höhe und Fälligkeit umfasst, sodass eine Kompensation einer Abgabenverkürzung mit einer Abgabenmehrleistung derselben Abgabe in einem anderen Zeitraum oder die Aufrechnung eines verkürzten Abgabenbetrages mit Summen, die an anderen Abgaben zu viel entrichtet wurden, grundsätzlich nicht zulässig sind (Saldierungsverbot; vgl. Fellner, Finanzstrafgesetz, Kommentar…

…Abgabenverkürzung braucht zur Tatbestandsverwirklichung keine dauernde zu sein; die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils genügt. Eine Kompensation einer Abgabenverkürzung mit einer Abgabenmehrleistung ist daher nicht zulässig (Saldierungsverbot). Von strafrechtlicher Relevanz sind daher nur die für die Monate Februar, März und Mai bis Dezember 2001 verspätet bekannt…

…mit Fälligkeit 15. Jänner 2009) die Umsatzsteuer in Höhe von € 3.644,64 (als Gutschrift) - aufgrund des finanzstrafrechtlichen Saldierungsverbotes ohne Relevanz - berichtigt hätte werden können. Ebenso hat P trotz aktuellem Wissen um seine abgabenrechtlichen Pflichten und die anfallende Zahllast es unterlassen, bis zum Ablauf…

…vom Zweifachen dieses Betrages, d. s. 39.954,76 €. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die vom Bw. angezogene Einkommensteuergutschrift von 11.411,04 € infolge des im Finanzstrafverfahren geltenden Saldierungsverbotes (vgl. dazu z.B. Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, § 33/Tz 72) keine…

…L der Tatbestand begangener Finanzordnungswidrigkeiten im Sinne des § 49 Abs.1 lit.a FinStrG in objektiver Hinsicht tatsächlich erfüllt gewesen. In Anbetracht des gegebenen Saldierungsverbotes zwischen einzelnen Voranmeldungszeiträumen ändert an dieser Beurteilung auch der Umstand nichts, dass die diesbezügliche Umsatzsteuer allenfalls für andere frühere oder…

…der Provisionsverpflichtung ein Gewinn aus dem vermittelten Geschäft gegenüberstehe. Dies wäre ein Verstoß gegen die Vorschrift des vollständigen Ausweises sämtlicher Verpflichtungen der Gesellschaft (§ 198 Abs. 1 HGB) und der Vorschrift des Saldierungsverbotes (gemäß § 196 Abs. 2 HGB). Posten der Aktivseite dürften nicht mit Posten der…

…2005 und in der mündlichen Senatsverhandlung greifen nicht: (1) Die Nichtanerkennung der Rückstellung verstößt nicht gegen bestehende Verbote. Zu unterscheiden sind handelrechtliche Saldierungsverbote und die Frage der wirtschaftlichen Verursachung einer Rückstellung. Das handelrechtliche Verrechnungsverbot dient (lediglich) dem Zweck die Zusammensetzung der Aktiv- und Passivseite sowie…