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UFSW RV/2847-W/10Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012

…konkrete, im gegenständlichen Fall zutreffende Sachverhalte einzugehen - nur Gesetz und Rechtsprechung zitierend sich auf jegliche Erwägung von Billigkeit vermissende und überlagernde abstrakte Zweckmäßigkeitserwägungen stütze und eine sachbezogene Abwägung des Für und Wider der Inanspruchnahme des Bw sprechenden Argumente nicht enthalte. Außerdem fehlten die Gründe, die…

UFSK RV/0283-K/071. Wiederaufnahme von Amts wegen wegen unrichtiger rechtlicher Subsumtion eines offen gelegten Sachverhaltes 2. Rechtliche Qualifikation einer Abschlagszahlung für die Aufgabe eines Rechtes als nachträgliche Einkünfte nach § 32 (1) lit. a EStG, in eventuell § 29 Z 3 leg.cit., bzw. Spekulationseinkünfte nach § 30 EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.01.2009Teil 2/2

Aufgrund des geänderten Sachverhaltes sei eine Betriebsprüfung bei der Bw. durchgeführt worden. Aus der Tatsache allein, dass im Betriebsprüfungsbericht keine Prüfungshandlungen ersichtlich seien, könne nicht geschlossen werden, dass keine Prüfungshandlungen gesetzt worden seien. Im gegenständlichen Fall seien die Erkenntnisse aus Prüfungshandlungen eines anderen Prüfungsfalles ableitbar…

UFSW RV/0417-W/06Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2008

…Die Summe der zum 31. Dezember 2002 (Beginn des voraussichtlichen Untersuchungszeitraumes) bestehenden Unternehmensverbindlichkeiten gegenüber jenen zum 31. Dezember 2003 wich lediglich im einstelligen Prozentbereich ab. Der gleiche Sachverhalt treffe zum Zeitpunkt der Konkursantragstellung durch die WG am 7. September 2003 zu. Jedenfalls sei die Finanzbehörde…

UFSW RV/1123-W/05Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2006

…habe, dann ja eine Lohnsteuer zurückbekommen. Alle diese Sachverhalte spielten sich nun aber auf Gesellschafts- und Gesellschafterebene ab und hätten mit dem Dienstverhältnis nichts zu tun. Dass die Gesellschafter ihre Gehälter in den wirtschaftlich schlechten Zeiten zurückgenommen hätten, könne ihnen nicht negativ angelastet werden. Die…

UFSW RV/1122-W/05Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2006

…habe, dann ja eine Lohnsteuer zurückbekommen. Alle diese Sachverhalte spielten sich nun aber auf Gesellschafts- und Gesellschafterebene ab und hätten mit dem Dienstverhältnis nichts zu tun. Dass die Gesellschafter ihre Gehälter in den wirtschaftlich schlechten Zeiten zurückgenommen hätten, könne ihnen nicht negativ angelastet werden. Die…

UFSG RV/0296-G/02Wenn bisher unbekannt gebliebene Sachverhalte überhaupt oder in ihrem vollen Ausmaß erst später der Abgabenbehörde bekannt werden, kann das spätere Hervorkommen neuer entscheidungswesentlicher Tatsachen oder Beweismittel in Bezug auf diesen Sachverhalt einen Wiederaufnahmsgrund darstellen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2005

…Oberflächlichkeit oder Sorgfaltsverletzung trifft, ist die Wiederaufnahme nicht ausgeschlossen. Wird daher ein Erstverfahren (nur) unter Zugrundelegung eines vom Abgabepflichtigen bekannt gegebenen Sachverhaltes durchgeführt und stellt sich erst später heraus, dass die Erklärungen des Abgabepflichtigen nicht vollständig waren, so ist eine spätere Wiederaufnahme des Verfahrens auf…

UFSG RV/0294-G/02Wenn bisher unbekannt gebliebene Sachverhalte überhaupt oder in ihrem vollen Ausmaß erst später der Abgabenbehörde bekannt werden, kann das spätere Hervorkommen neuer entscheidungsbedeutsamer Tatsachen oder Beweismittel in Bezug auf diesen Sachverhalt einen Wiederaufnahmsgrund bilden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2005

…Oberflächlichkeit oder Sorgfaltsverletzung trifft, ist die Wiederaufnahme nicht ausgeschlossen. Wird daher ein Erstverfahren (nur) unter Zugrundelegung eines vom Abgabepflichtigen bekannt gegebenen Sachverhaltes durchgeführt und stellt sich erst später heraus, dass die Erklärungen des Abgabepflichtigen nicht vollständig waren, so ist eine spätere Wiederaufnahme des Verfahrens auf…

UFSW RV/0212-W/05Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2005

…Dies könne nur beurteilt werden, wenn die den Feststellungen zugrunde liegenden Sachverhalte bekannt seien, weshalb gegen die Abgabenbescheide vorsorglich berufen und die Offenlegung des maßgeblichen Sachverhaltes beantragt worden sei. Selbst für den Fall, dass die Selbstberechnungsabgaben unrichtig ermittelt worden wären - wofür es im Augenblick keine…

UFSW RV/0211-W/05Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2005

…Dies könne nur beurteilt werden, wenn die den Feststellungen zugrunde liegenden Sachverhalte bekannt seien, weshalb gegen die Abgabenbescheide vorsorglich berufen und die Offenlegung des maßgeblichen Sachverhaltes beantragt worden sei. Selbst für den Fall, dass die Selbstberechnungsabgaben unrichtig ermittelt worden wären - wofür es im Augenblick keine…

UFSZ2L ZRV/0017-Z2L/03Anwendung der Verjährungsbestimmungen auf Sachverhalte, welche vor dem EU-Beitritt Österreichs verwirklicht wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.02.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr.Johann Kölly, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 20. Juli 2000, GZ. 500/020534/1/97, betreffend Geltendmachung der Zollschuld gemäß §§ 174 Abs.3 lit.a zweiter Tatbestand Zollgesetz 1988 (ZollG…

UFSW RV/0287-W/03Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2004

…dass der Bw. bemüht gewesen sei, allenfalls durch den Steuerberater eventuelle Vorhalte darlegen zu lassen, und seien den Steuerberatern sämtliche abgabenrechtlich und finanzstrafrechtlich relevanten Sachverhalte vorgetragen worden. Der Bw. sei über die Rechtmäßigkeit informiert worden, von allfälligen Fehlern des Steuerberaters - im Übrigen eine Kapazität auf…

UFSW RV/1165-W/13Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Walter Mette, Mag. Bernhard Pammer und Gerhard Mayerhofer über die Berufung des Bw, vertreten durch E-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 8…

UFSW RV/0779-W/13Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Walter Mette, Mag.FH Oliver Bruckner und Gerhard Mayerhofer sowie der Schriftführerin Diana Engelmaier über die Berufung des Bw, vertreten durch HM, gegen den Bescheid des Finanzamtes…

UFSW RV/3519-W/11Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2013

…dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw im Wesentlichen aus, dass die Erstbehörde es unterlassen habe, in der Begründung einen Sachverhalt hinreichend festzustellen und sich mit seiner Stellungnahme als Partei auseinanderzusetzen. Dabei habe es die Erstbehörde ebenso verabsäumt, im Rahmen der Beweiswürdigung die von ihr angestellten…

UFSW RV/1448-W/11Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 6. August 2009 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid vom 6. August…

UFSW RV/0738-W/11Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 12. Jänner 2011 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid vom 12. Jänner…

UFSW RV/1157-W/12Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.03.2013

…April 2010 nicht mehr hätten ausbezahlt werden können. In der Aufforderung zur Rechtfertigung im gegenständlichen Verfahren vom 19. Oktober 2010 habe der Bw seine persönlichen Verhältnisse bekannt gegeben und zur Aufklärung des Sachverhaltes um ein persönliches Gespräch ersucht. Eine derartige Ladung sei jedoch nicht erfolgt…

UFSW RV/0453-W/11Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch WK, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 5. November 2010 betreffend Haftung gemäß § 12 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

UFSW RV/1831-W/10Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch UL, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 11. Februar 2010 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO nach der am 8. November 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten…

UFSW RV/3841-W/10Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2012

…Behörde davon ausgehe, dass eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorliege. Diesbezüglich fehle jegliche Sachverhaltsermittlung seitens der Behörde. In der Begründung eines Bescheides seien die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Es könne…